Demo türkischer Nationalisten am Sonntag in Mannheim

Am Sonntag, 29.10 wollen Anhänger*innen des türkischen Despoten Erdogan wieder in Mannheim aufmarschieren. Unter dem Motto „Solidarität mit der Türkei“ haben sie am türkischen Nationalfeiertag ab 15 Uhr auf dem alten Messplatz eine Kundgebung angemeldet. Im Aufruf heißt es „Wir möchten unseren Märtyrer gedenken und der Türkei in dieser schweren Zeit beistehen. Wenn auch Du ihr beistehen möchtest, nimm Deine Flagge und sei am Sonntag dabei!“

Die letzte Demo türkischer Nationalisten in Mannheim fand am 24.07.2016 statt. Dabei wurde nicht nur in großer Zahl dem türkischen Präsidenten Erdogan gehuldigt. Immer wieder wurde auch der Wolfsgruß gezeigt, der als Erkennungszeichen der rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ gilt.
(Wir berichteten)

Die Stadt Mannheim verbietet Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zur türkisch-nationalistischen Kundgebung und verlegt die Gegenveranstaltung kurdischer Gruppen auf den 2 km entfernten Schlossplatz. Die Entscheidung reiht sich ein in Reihe skandalöser Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. Im April dieses Jahres sprach die Stadt gleich ein komplettes Verbot für eine Demo linker deutscher und kurdischer Gruppen aus. Nach einer Verfügung des Bundesinnenminister Maizière (CDU) werden zudem Flaggen mit dem Konterfei des früheren PKK-Vorsitzenden (1978-2002) Abdullah Öcalan und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ verboten.

Wir stehen solidarisch auf der Seite des kurdischen Befreiungskampfes und aller linken Bewegungen in der Türkei. Es gibt kein Recht auf ungestörte Erdogan-Propaganda.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Nationalistische türkische Parolen in Ludwigshafen

Faschismus und Rassismus haben keine Nationalität. In unserer Region leben nicht nur deutsche Nazis, auch türkische Nationalist*innen fallen immer wieder auf.  Wir berichteten bereits mehrfach. So fanden sich im letzten Jahr über 1000 türkische Nationalist*innen und Anhänger*innen der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe zu einer Demo in der Innenstadt Mannheim ein, um dem faschistischen Despoten Erdogan zu huldigen. (Unser Bericht).

Seit einigen Tagen prangt im Bürgerhof Ludwigshafen an der Rückwand des Parkhauses die nationalistische türkische Parole „Yasasin Irkci Türkiye“. Sinngemäß bedeutet dies „Hoch lebe die reinrassige Türkei“. Insbesondere seit der türkische Präsident Erdogan die Türkei zu einer Diktatur umbaut und einen Vernichtungskrieg gegen die dortige kurdische Bevölkerung führt, eskaliert der Konflikt zwischen Türken und Kurden auch in Deutschland. So wurden auch das Fenster und eine Wand des Kurdischen Kulturzentrums in der Maxstraße mit nationalistischen türkischen Parolen beschmiert.

Wir stehen solidarisch auf der Seite des kurdischen Befreiungskampfes und aller linken Bewegungen in der Türkei. Rassismus, Faschismus, Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung kennen keine Grenzen.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Weg mit dem Verbot der PKK!

Kundgebung gegen den Staatsterror in der Türkei am Samstag in Heidelberg

Samstag, 08.04. // 15 Uhr // Uniplatz Heidelberg

Nach dem Verbot einer türkeikritischen Demo durch die Stadt Mannheim wird am kommenden Samstag in Heidelberg eine Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller -Kampf dem autoritären Staat hier und in der Türkei“ stattfinden.

Wir fordern: Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller durch deutsche Behörden. Sofortige Einstellung aller Waffenlieferung und Abzug aller deutscher Truppen aus der Türkei. Aufkündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Weg mit dem Verbot der PKK.

Demonstration gegen türkischen Staatsterror am 8. April ab 13 Uhr am Hbf Mannheim

Seit Jahren verfolgt die reaktionäre türkische AKP-Regierung linke Gruppen mit Verboten, mit Massenverhaftungen, Folter und langen Haftstrafen. Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 hat sich der Staatsterror gegen Andersdenkende noch weiter verschärft und richtet sich gegen alle, die der Islamisierung der Türkei und der Stärkung faschistischer Strukturen kritisch gegenüberstehen. Besonders im Fadenkreuz des Staatsterrors stehen die PKK und die gesamte kurdische Linke; durch die ständige Verhängung des Ausnahmezustands in den kurdischen Gebieten, durch brutale Militäreinsätze und Massaker an der Zivilbevölkerung versucht der türkische Staat die fortschrifttlichen Kräfte zu zerschlagen.

Schützenhilfe erhält die Türkei dabei von der Bundesrepublik, die diese brutale Verfolgungspolitik nicht nur stillschweigend toleriert, sondern durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und durch Waffenlieferungen aktiv befördert. Um die politische Kumpanei mit dem AKP-Regime noch zu vertiefen, geht die deutsche Regierung selbst offensiv gegen linke migrantische Organisationen vor. Als Gefälligkeitsgeste gegenüber der türkischen Regierung wurde bereits 1993 die PKK verboten und die kurdischen AktivistInnen mit massiven Repressalien und Verfahren überzogen. Im Mittelpunkt stehen dabei seit einigen Jahren Prozesse nach dem „Antiterrorparagrafen“ 129b, der sogar die Kriminalisierung von völlig legaler politischer Arbeit in der BRD wie z.B. dem Verkauf von Zeitschriften oder der Organisierung von Veranstaltungen ermöglicht, indem diese Aktivitäten in den Kontext der als „terroristisch“ eingestuften PKK gestellt werden. Wir werden diese menschenverachtende Verfolgungspolitik nicht länger hinnehmen.

Wir fordern:
Schluss mit dem Staatsterrorismus und der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Weg mit dem Verbot der PKK!

Neben uns rufen auf:

Interventionistische Linke Rhein-Neckar
Antifaschistische Initiative Heidelberg
Ciwanên Azad Mannheim/Ludwigshafen
Jinên Ciwan ên Azad Mannheim/Ludwigshafen
Linksjugend LU/MA

Kundgebung gegen den türkischen Staatsterror Mittwoch, 22.02. in Mannheim

Seit dem 1.Februar terrorisiert die türkische Armee die Bewohner des kurdischen Dorfes Xerabê Bava Nahe der Provinzstadt Nisebîn (Nusaybin). Es gibt Berichte von Massakern und Hinrichtungen, Folter und Verschleppungen. Große Teile des Dorfes wurde von Soldaten niedergebrannt, über Nisebîn wurde eine erneute Ausgangssperre verhängt. All diese grausamen Nachrichten erinnern uns an die Politik der „verbrannten Erde“ in den 1990er Jahren, als die türkische Armee über 600 kurdische Dörfer niederbrannte und die Bewohner in die Flucht trieben um der kurdischen Befreiungsbewegung die soziale Basis zu nehmen.

Die deutsche Regierung schweigt weiterhin zu den Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. In Berlin, Hamburg und vielen anderen Städten gehen die Menschen auf die Straße, um gegen den Staatsterror der türkischen Regierung und das Schweigen der europäischen Öffentlichkeit zu protestieren.

Kommt am Mittwoch ab 17:30 Uhr zum Hauptbahnhof Mannheim und erhebt eure Stimme gegen den Despoten Erdogan und sein faschistisches Terror-Regime.

Nieder mit dem Staatsterror des AKP-Regimes!
Biji berxwedana Kurdistan!

Mittwoch, 22.02. // 17:30 Uhr // Hauptbahnhof Mannheim

FREIHEIT FÜR ÖCALAN – FRIEDEN IN KURDISTAN!

Heute jährt sich die Entführung des Hoffnungsträgers der kurdischen Freiheitsbewegung. Während uns fast stündlich aus Erdogans faschistischer Türkei eine schlimme Nachricht nach der anderen erreicht, erinnern wir heute an ein Ereignis, dass bereits 18 Jahre zurückliegt: Am 15.02.1999 verschleppte der türkische Geheimdienst Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. Dort wurde der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einem politischen Prozess zum Tode verurteilt. Seit dieser Zeit hält ihn der türkische Staat auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen. Nur der damalige Wunsch der Türkei Mitglied der Europäischen Union zu werden verhinderte seine Hinrichtung. Nachdem der türkische Despot Erdogan die Todestrafe wieder einführen will, befürchten wir auch die Tötung Öcalans.

Die Entführung Öcalans war nur aufgrund eines internationalen Komplotts möglich. Kein europäisches Land nahm den Anführer der kurdischen Befreiungsbewegung auf, obwohl ihm in der Türkei die Todesstrafe drohte. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete das Verfahren gegen Öcalan in einem Urteil 2005 als unfair und nicht rechtsstaatlich. Dennoch setzte und setzt sich kein europäisches Land für seine Freilassung und damit die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staat ein. Stattdessen werden kurdische Aktivist*innen in Deutschland nach wie vor starken Repressionen ausgesetzt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Nicht nur für die kurdische Freiheitsbewegung, auch für uns ist mit Öcalan noch immer die Hoffnung auf eine freie und solidarische Gesellschaft verbunden. Solange er in Gefangenschaft ist kann niemand wirklich frei sein. Solange die Freiheitsrechte der kurdischen Bevölkerung nicht anerkannt werden, kann es keinen Frieden geben.

[Berlin] Nach Angriff türkischer Faschisten auf linken Laden – Kämpferische antifaschistische Demo zieht durch Kreuzberg

stopperdogan

 

 

 

 

Nachdem der antifaschistische Laden Red Stuff von türkischen Faschisten angegriffen worden war, riefen neben uns verschiedene antifaschistische Gruppen kurzfristig zu einer Spontandemonstration durch Kreuzberg auf. Etwa 300 deutsche und kurdische Antifaschistinnen und Antifaschisten zogen darauf gestern kämpferisch und lautstark durch das Herz des als linke Hochburg geltenden Berliner Stadtteils. Vom Kottbuser Tor ging es über die Prinzenstraße und Oranienstraße zum Red Stuff in der Waldemarstraße.

Die Antifaschist_innen zeigten deutlich ihre Solidarität mit dem angegriffenen Laden. „Niemals dürfen wir Einschüchterungsversuche oder Angriffe türkischer oder deutscher Faschisten hinnehmen“ so die unmissverständliche Botschaft. „Weg mit dem Verbot der PKK“ und „Erdogan ist ein Mörder und Faschist“ hallten lautstark durch die Straßen Kreuzbergs. Vereinzelte Angriffe und Provokationen durch Erdogans Gefolgschaft auf die Demo beantworteten die Antifaschist_innen entschlossen. Nicht nur einem Propaganda-Trupp Erdogans wurde klar deutlich gemacht, dass Faschisten in Kreuzberg nichts zu suchen haben.

Rednerinnen und Redner gingen zum Auftakt am Kottbusser Tor und am Ende der Demo vor dem Red Stuff auf den Angriff der türkischen Faschisten und die menschenverachtende Politik Erdogans und seiner Vasallenpartei AKP ein. Scharf kritisierten sie auch die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit dem türkischen Staat. Hielt sich die Polizei während der Demo noch zurück, erfolgte nach deren Ende eine unnötige und brutale Festnahme. Wir kennen dieses miese Spiel der Berliner Bullen zur Genüge.

Für uns gilt es an das solidarische und entschlossene Handeln deutscher, kurdischer und internationaler Antifaschistinnen und Antifaschisten anzuknüpfen. Gegen die derzeitige Bedrohung durch deutschen oder türkischen Faschismus bedarf es gemeinsamer Antworten. Der Kampf gegen den Faschismus ist international.

[Berlin] Direkter Protest gegen türkische Faschisten in Berlin

Gestern unterstützen wir als Anmelder eine Kundgebung der kurdischen Partei HDP Berlin gegen den Aufmarsch türkischer Nationalist_innen und Faschist_innen. Wir konnten dabei unseren Gegenprotest in die unmittelbare Nähe zum Kundgebungsplatz der Anhänger_innen Erdogans und seiner AKP tragen. Gut 200 kurdische, türkische und deutsche Aktivist_innen folgten dem sehr kurzfristigen Aufruf. Neben der HDP und uns unterstützten unseres Wissens der kurdische Kulturverein NAVDEM, der kommunistische türkische Arbeiterverein ATIK, die türkische kommunistische Partei ADHK und die Partei DIE LINKE den Aufruf.

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fanden sich trotz großem Aufwand der türkischen Organisation nur rund 500 statt der erwarteten 2000 Unterstützer_innen des türkischen Despoten Erdogan ein. Darunter auch Mitglieder der türkischen rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“. Wie immer bei solchen Auftritten sahen wir übermäßig viele türkische Nationalfahnen. Nach weniger als zwei Stunden räumten die Erdogan-Fans bereits das Feld.

Der Kampf gegen Faschismus ist international!

[Berlin] Transpi-Aktion heute beim Fussballspiel des FC Amed gegen Türkspor

Überall in Deutschland und Europa protestieren Kurd_innen und internationale Unterstützer_innen gegen die diktatorische Politik Erdogans. Als weitere Aktion zur Abschaffung der türkischen Demokratie lies Erdogan Abgeordnete der kurdischen Oppositionspartei HDP verhaften. Nach der Abschaffung der Presse- und Medienfreiheit geht er nun den nächsten Schritt zur Diktatur: die Kaltstellung der Opposition. Im kurdischen Teil der Türkei führt er einen blutigen Krieg gegen die dortige Bevölkerung.

Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aus politischen Gründen vor Gericht gestellt und eingesperrt. So sitzen Ali und Cem in Moabit wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Untersuchungshaft. Sie erwartet wegen des unsäglichen §§ 129 a/b mehrjährige Haftstrafen ohne Nachweis einer einzelnen Straftat. Während Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung weiter auf der Seite des türkischen Despoten Erdogan stehen, hat ein Gericht in Belgien kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt. Es entschied, dass die Aktivitäten der PKK nicht als Terrorismus eingestuft werden könnten, sondern unter die Definition „bewaffneter Kampf“ fielen.

Der von der deutschen Regierung unterstütze Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheits- und Demokratiebewegung war für uns Grund genug, heute das Fußballspiel des kurdischen Vereins FC Amed gegen den türkischen Club Türkspor Berlin zu besuchen. Fußball kann niemals unpolitisch sein. Dass der FC Amed 3:2 gewann ist für uns eher nebensächlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Unterstützung von Erdogan und seiner faschistischen Partei AKP einzustellen. Gleichzeitig fordern wir, das Verbot der PKK aufzuheben und alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!

[Berlin] Kundgebung vor der US-amerikanischen Botschaft – Solidarität mit Rojava

Wir haben gestern zusammen mit über 200 überwiegend kurdischen Genoss_innen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Kriegstreiberei des türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert. Erdogan hat seine Armee in Syrien einmarschieren lassen und greift die kurdischen Autonomiegebiete an.

Die Kundgebung fand vor der US-amerikanischen Botschaft statt. Hatte die USA bisher die kurdischen Kämpfer_innen gegen den islamischen Verbrecherstaat unterstützt, haben sie sich nun auf die Seite Erdogans geschlagen.

Die Freiheitskämpfer_innen in Rojava und in der Türkei brauchen nun umso dringender unsere Solidarität.