Demo türkischer Nationalisten am Sonntag in Mannheim

Am Sonntag, 29.10 wollen Anhänger*innen des türkischen Despoten Erdogan wieder in Mannheim aufmarschieren. Unter dem Motto „Solidarität mit der Türkei“ haben sie am türkischen Nationalfeiertag ab 15 Uhr auf dem alten Messplatz eine Kundgebung angemeldet. Im Aufruf heißt es „Wir möchten unseren Märtyrer gedenken und der Türkei in dieser schweren Zeit beistehen. Wenn auch Du ihr beistehen möchtest, nimm Deine Flagge und sei am Sonntag dabei!“

Die letzte Demo türkischer Nationalisten in Mannheim fand am 24.07.2016 statt. Dabei wurde nicht nur in großer Zahl dem türkischen Präsidenten Erdogan gehuldigt. Immer wieder wurde auch der Wolfsgruß gezeigt, der als Erkennungszeichen der rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ gilt.
(Wir berichteten)

Die Stadt Mannheim verbietet Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zur türkisch-nationalistischen Kundgebung und verlegt die Gegenveranstaltung kurdischer Gruppen auf den 2 km entfernten Schlossplatz. Die Entscheidung reiht sich ein in Reihe skandalöser Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. Im April dieses Jahres sprach die Stadt gleich ein komplettes Verbot für eine Demo linker deutscher und kurdischer Gruppen aus. Nach einer Verfügung des Bundesinnenminister Maizière (CDU) werden zudem Flaggen mit dem Konterfei des früheren PKK-Vorsitzenden (1978-2002) Abdullah Öcalan und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ verboten.

Wir stehen solidarisch auf der Seite des kurdischen Befreiungskampfes und aller linken Bewegungen in der Türkei. Es gibt kein Recht auf ungestörte Erdogan-Propaganda.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Am 18.11. nach Remagen den deutschen Opfermythos zerstören

Am Samstag, dem 18. November wollen wieder Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik in Remagen aufmarschieren, um ihre besonders deutsche Variante der Geschichtsverklärung auf die Straße zu tragen. Das Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft dazu auf, nach Remagen zu kommen und den Faschist*innen einen kreativen und vielfältigen Protest entgegenzusetzen.

Wie jedes Jahr soll anhand der „Rheinwiesenlager“ der deutsche Opfermythos am Leben erhalten werden, während man Nationalsozialismus, Shoah und andere Verbrechen der Deutschen ausklammert, glorifiziert oder leugnet. Ähnlich wie bei der Bombardierung Dresdens wird von einem „Alliierten Kriegsverbrechen“ gesprochen und dabei die Schuld Deutschlands an Krieg und Holocaust relativiert.

Bis heute ist der Aufmarsch in Remagen ein wichtiges Datum für die Speerspitze der Neonaziszene in Deutschland: Alle zentralen Figuren des Aufmarsches sind seit Jahren militant aktiv und in rechtsterroristischen Kreisen bestens vernetzt. Gerade nach dem Scheitern des Prozess gegen die Organisatoren des 2012 verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, ist diese Szene wieder gestärkt. Gleichzeitig bemüht sich die AfD, die Wehrmacht von ihren Verbrechen freizusprechen, die Soldaten NS-Deutschlands zu Helden zu stilisieren und einen Wechsel in der „dämlichen Bewältigungspolitik“ einzufordern, womit sie die geschichtsrevisionistische Position der aufmarschierenden Nazis wieder mehrheitsfähig macht.

Aber während die Faschist*innen um ihre vermeintlichen Opfer trauern, feiern wir dieses Jahr – in einer etwas anderen Form – das mit der Besatzung der Rheinwiesen verbundene Ende ihres Vernichtungsfeldzugs und machen ihren Trauermarsch somit zur Farce. Denn gerade jetzt, wo den deutsch-autoritären Sehnsüchten wieder nachgekommen wird und der rechte Rand die Parlamente zurückerobert, ist es umso notwendiger zu zeigen, dass dem geschichtsverklärenden Gedankengut keine Bühne geboten werden darf.

Kommt am 18. November nach Remagen auf die Straße, um den Neonazis ihre Grenzen aufzuzeigen.

Weitere Infos: http://remagen.blogsport.de/

Antifaschistische Demo gegen Naziangriffe und Rassismus am 28.10. in Mainz

Am 14.10.2017 kam es vor der Unterkunft für Geflüchtete in Mainz-Bretzenheim zu einem rassistischen Vorfall. Ein mit einem Baseballschläger bewaffneter Mann beleidigte und bedrohte Bewohner der Unterkunft. Einen minderjährigen Asylbewerber soll dieser vor der Unterkunft mit dem Baseballschläger angegriffen und erheblich verletzt haben.

Der Vorfall vor der Unterkunft für Geflüchtete ist nur die traurige Spitze rassistischer Aktionen in Mainz. Im Mai dieses Jahres griff vor dem Hauptbahnhof ein rechter Hooligan während einer antifaschistischen Demo einen Pressefotografen an. In Mainz tauchen immer wieder rassistische Aufkleber der rechtsextremen Organisationen „Identitäre Bewegung“ und „Der III. Weg“ auf. Nicht zuletzt durch den Einzug der völkisch-nationalistischen AfD in den Mainzer Landtag und den Bundestag sehen sich Neonazis gestärkt.

Wir bekämpfen faschistischen Tendenzen dort, wo sie auftauchen. Wir unterstützen daher die von der Linksjugend Mainz organisierte Demo gegen Naziangriffe und Rassismus. Zeigen wir unsere Solidarität mit allen Geflüchteten und Opfern rechter Gewalt. Machen wir den Nazis die Straße streitig.

Stadtrundgang zu Schauplätzen in der Geschichte der Heidelberger Studentenverbindungen

Der Antifaschistische Stadtrundgang der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) am kommenden Sonntag (22. Oktober) führt zu Schauplätzen in der Geschichte der Heidelberger Studentenverbindungen. Der Rundgang in der Heidelberger Altstadt beleuchtet Ursprünge und Entwicklung der Korporationen und thematisiert ihre Verflechtungen mit der rechten Szene. Treffpunkt ist der Universitätsplatz um 15 Uhr.

Die Todesnacht von Stammheim oder der deutsche Rechtsstaat als Farce

Heute vor 40 Jahren tötete der deutsche Staat die Guerillakämpfer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen im Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim. Die Kämpfe der Roten Armee Fraktion (RAF) hatten vorher den kapitalistischen Rechtsstaat als das offenbart, was er ist: eine Farce gemacht zur Herrschaft des Kapitals.

Auch 40 Jahre nach der Todesnacht von Stammheim versucht der deutsche Staat jeglichen Protest gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse durch Überwachung, Kriminalisierung und Repressionen zu ersticken. Die völlig überzogene Polizeigewalt und regelrechte Aburteilung selbst kleinster Vergehen als Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zeigen dies überdeutlich. Dabei nimmt dieser die aktuell stärker werdenden nationalistischen Ideologien auf und überdeckt damit die zerstörerischen Auswirkungen des globalen Kapitalismus.

Wir erinnern uns an den Kampf der RAF gegen die beherrschenden kapitalistischen Verhältnisse und folgen einem Aufruf Rudi Dutschkes: „Der Kampf geht weiter!“

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Che Guevara starb im Kampf für eine gerechtere Welt

Vor 50 Jahren, am 9. Oktober 1967, ermordeten die bolivianischen Machthaber unter Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes CIA den marxistischen Revolutionär Che Guevara. Che stürzte nicht nur an der Seite von Fidel Castro den von der CIA unterstützten kubanischen Diktator Batista. Er wurde durch seinen revolutionären Kampf zur Symbolfigur linker Bewegungen auf der ganzen Welt. So beeinflusste er auch die deutsche 68er-Bewegung um Rudi Dutschke.

50 Jahre nach seinem Tod beherrscht noch immer das Kapital die Welt. Ob unter Diktatoren oder sogenannten westlichen Demokratien, noch immer werden Menschen auf der ganzen Welt ausgebeutet, zur Flucht getrieben oder getötet. Wir werden die Erinnerung an Che und seinen Kampf in Ehren halten und den Glauben an eine gerechtere Welt nie verlieren.

Kein vergeben! Kein vergessen!

Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 14.10. in Alzey

Florian Grabowski, der Obernazi und Maulheld aus Wöllstein bei Alzey spuckt mal wieder große Töne. Für den kommenden Samstag, 14.10. plant er für die Partei „Die Rechte“ in Alzey und Umgebung eine Kundgebungstour mit seinen wenigen Kameraden unter dem Motto „Heimat erhalten, Familien fördern, Zukunft gestalten“. Die Gegenaktionen werden durch die Linksjugend Alzey und die Antifaschistische Initiative Alzey organisiert.

Erinnern wir uns: Bei seinen beiden letzten Auftritten in Alzey im Mai und August versteckten sich jeweils weniger als 20 dümmliche Gestalten hinter der Einsatzhundertschaft der Bullen, während er von einer „national befreiten Zone“ träumte. Dabei setzten ihnen Antifaschist*innen erheblich zu. In welcher Traumwelt der Nazi lebt zeigt auch das Wahlergebnis seiner rechtsextremen Partei bei der Bundestagswahl im September. Die Rechte erhielt bundesweit 2070 Stimmen, was 0,004 % der gültigen Stimmen entspricht. In seinem Bundesland Rheinland-Pfalz trat die Nazipartei gar nicht erst an.

Treffpunkt für die Gegenaktionen ist ab 14 Uhr beim Rossmarkt Alzey. Ab 14:30 Uhr ist dort die Auftaktkundgebung der Nazis geplant. Um 16:30 Uhr wollen die Nazis dann auf dem Neunröhrenplatz in Wörrstadt auftreten. Um 18:30 Uhr ist dann die Abschlusskundgebung in der Ernst-Ludwig-Straße in Wöllstein vorgesehen. Auch wenn Florian Grabowski nur ein dummer widerlicher Nazi ist, der ohne Unterstützung der Kameradschaft Zweibrücken alleine da stehen würde, bleibt Gegenprotest unerlässlich. Unterstützt die Gegenaktionen und gönnt den Nazis keine ruhige Minute.

Lautstarke Demo gegen Rassismus in Mannheim

Wir beteiligten uns heute an der von den Bündnissen „Mannheim gegen rechts“ und „Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar“ organisierten Demo unter dem Motto „Keine Stimme der AfD“ durch die Mannheimer Innenstadt. Mit gut 500 Menschen zogen wir im antifaschistischen Block lautstark vom Hauptbahnhof durch die Fußgängerzone zum alten Messplatz. Wir machten kurz vor der Bundestagswahl noch einmal vielen Menschen in der Mannheimer Einkaufsmeile deutlich, dass die rassistische und chauvinistische AfD keine Wahlalternative ist. Auch das ein oder andere Plakat der AfD verabschiedete sich auf unerklärliche Weise.

Nazis der AfD bekämpfen – immer und überall!

Nationalistische türkische Parolen in Ludwigshafen

Faschismus und Rassismus haben keine Nationalität. In unserer Region leben nicht nur deutsche Nazis, auch türkische Nationalist*innen fallen immer wieder auf.  Wir berichteten bereits mehrfach. So fanden sich im letzten Jahr über 1000 türkische Nationalist*innen und Anhänger*innen der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe zu einer Demo in der Innenstadt Mannheim ein, um dem faschistischen Despoten Erdogan zu huldigen. (Unser Bericht).

Seit einigen Tagen prangt im Bürgerhof Ludwigshafen an der Rückwand des Parkhauses die nationalistische türkische Parole „Yasasin Irkci Türkiye“. Sinngemäß bedeutet dies „Hoch lebe die reinrassige Türkei“. Insbesondere seit der türkische Präsident Erdogan die Türkei zu einer Diktatur umbaut und einen Vernichtungskrieg gegen die dortige kurdische Bevölkerung führt, eskaliert der Konflikt zwischen Türken und Kurden auch in Deutschland. So wurden auch das Fenster und eine Wand des Kurdischen Kulturzentrums in der Maxstraße mit nationalistischen türkischen Parolen beschmiert.

Wir stehen solidarisch auf der Seite des kurdischen Befreiungskampfes und aller linken Bewegungen in der Türkei. Rassismus, Faschismus, Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung kennen keine Grenzen.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Weg mit dem Verbot der PKK!

Deutschland im Jahr 2017 – Nazis ziehen wieder in das deutsche Parlament ein

Am Sonntag dürfen die braven deutschen Bürger*innen mal wieder zur Wahlurne. Und erstmals seit der Vernichtung des Hitler-Regimes durch die Alliierten 1945 wird wohl mit der AfD wieder eine rechtsextreme Partei in das deutsche Parlament einziehen. Nach den Wahlvorhersagen werden im 19. Deutschen Bundestag dann über 80 Nazis Platz nehmen.

Nicht, dass wir von den bürgerlichen Parteien viel erwarten. Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, alle stehen für ein kapitalistisches System, dass Menschen auf der ganzen Welt ausbeutet und unterdrückt. Auch die linke Partei schlägt im Deutungskampf immer mehr nationalistische Töne an. Mit der AfD erreicht der Rechtsruck dann aber doch eine neue Dimension. Eine offen rassistische und chauvinistische Partei wird unsere ohnehin gespaltene Gesellschaft weiter vergiften.

Deutschland hatte und hat immer noch einen faschistischen Kern. Auch heute glauben Rassist*innen das blutreine deutsche Volk wäre allen anderen Menschen überlegen. Der deutsche Rassismus ist mit dem Ende des dritten Reichs nicht verschwunden. Er hat sich nur in den Keller verkrochen, weil es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus gab. Mit der AfD entstand eine bürgerliche Maske, der es den Nazis erlaubte, wieder offen ihren Rassismus zu verbreiten. Und alle Parteien tragen daran ihre Mitschuld. Sei es, weil sie die gesellschaftliche Ächtung der Nazis aufgebrochen haben. Sei es, weil sie aus Angst vor der rechten Stimmungsmache den Rechtsruck mit vorangetrieben haben. Sei es, weil sie dazu beigetragen haben, dass rechtsextreme Positionen plötzlich wieder diskussionswürdig sein sollen.

Für uns war der Kampf für eine solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft nie vorbei. Wir interessieren uns nicht für Wahlen, die an den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen nichts ändern werden. Und ob Nazis der AfD nun im Bundestag sitzen werden oder nicht, wir werden uns weiter gegen Rassismus und Nationalismus zur Wehr setzen. Mit allen notwendigen Mitteln.