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ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung

Wir wussten es schon immer: ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung. Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut so entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch...

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AfD heute 19 Uhr in Ludwigshafen-Pfingstweide

Nach der Absage der letzten AfD-Veranstaltung aufgrund unserer antifaschistischen Initiative will die AfD Ludwigshafen heute wieder eine öffentliche Bürgerversammlung durchführen. Einen Raum hierfür hat sie leider im Bürgerhaus Ludwigshafen-Pfingstweide gefunden. Offenbar traut sich die AfD nicht mehr in Gaststätten und greift nun auf öffentliche Veranstaltungsräume der Stadt Ludwigshafen zurück. Als...

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Die AfD – Selbstdarstellung und Realität

Die AfD stellt sich häufig als Opfer einer Lügenkampagne dar. Sie würde weder rechtsextreme Positionen teilen noch gegen Menschengruppen hetzen. Daß die Hetze gegen den Islam und geflüchtete Menschen eine großen Teil ihrer Facebookauftritte ausmacht, blendet sie konsequent aus. Wir werden zukünftig Veröffentlichungen der regionalen AfD-Verbände dokumentieren. Dabei offenbart sich...

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Antifa wirkt – Nächster Bürgerabend der AfD nicht beim DJK Ludwigshafen

Für den 24. Juni hatte der AfD-Kreisverband Ludwigshafen den nächsten „Bürgerabend“ in der Vereinsgaststätte des DJK Concordia Ludwigshafen angekündigt. Der katholische Sportverein zog nun endlich die Notbremse und sagte die Veranstaltung ab. Der Kreisvorsitzende Timo Böhme beklagt nun, dass die Absage in Zusammenhang mit linksradikalen Drohungen stehen würde. Belege für...

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Weg mit dem Verbot der PKK

„Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10 Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen – in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft....

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Langes antifaschistisches Wochenende steht bevor

Am kommenden Wochenende gibt es für Antifaschistinnen und Antifaschisten viel zu tun. Wir stellen Euch die verschiedenen Aktionen kurz zusammen: Donnerstag, 2. Juni, ab 19 Uhr Mannheim-Käfertal, Kulturhaus, Gartenstraße 8 Bürgerversammlung „Flüchtlinge“ gegen Nazis sichern Infos: https://www.mannheim.de/…/buergerinformation-fluechtlinge-a… Freitag, 3. Juni, ab 17 Uhr Karlsruhe, Stephanplatz Gegenaktionen zum Naziaufmarsch „Karlsruhe weht...

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AfD-Veranstaltung beim DJK Concordia Ludwigshafen

Am 13.05.2016 führte der Kreisverband Ludwigshafen der Alternative für Deutschland (AfD) unter ihrem Vorsitzenden Timo Böhme in der Vereinsgaststätte des DJK SG Concordia Ludwigshafen weitgehend unbeachtet eine sogenannte Bürgerveranstaltung durch. Beworben wurde die Veranstaltung unseres Wissens seit dem 28.04.2016 lediglich auf der Facebookseite des Kreisverbandes. Der nationalistische und rassistische Ansatz...

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Kein Tag der deutschen Nazis am 4. Juni in Dortmund

Foto: Antifa Kids Karlsruhe Am Samstag, 04.06.2016 wollen Nazis unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wieder einmal in Dortmund einfallen. Dabei träumen die Nazis von der Nazi-Partei „Die Rechte“ von einem Großevent mit bundesweiter Mobilisierung. Mit Nazis gibt es keine Zukunft. Wir sagen „Nie wieder Deutschland“ und „Nie wieder...

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NPD-Aufmarsch am 23.04. in Sinsheim

Die Neonazis der „Freien Nationalisten Kraichgau“ um den Ex-NPD-Vorsitzenden Jan Jäschke wollen am Samstag, 23.04.2016 wieder in Sinsheim aufmarschieren. Beginn ihrer widerlichen Kundgebung soll um 14 Uhr am Hauptbahnhof sein. Das „Bündnis für Toleranz Sinsheim“ hat eine Gegenkundgebung angemeldet. Diese soll ebenfalls um 14 Uhr vor der Musikschule in der...