Am 8. April nach Karlsruhe den Nazis die Straße nehmen

Am Freitag, 8. April 2016, startet die rechtsextreme Gruppe „Karlsruhe wehrt sich“ um die aus Neumarkt (Bayern) stammende Ester Seitz ihren nächsten Versuch, ihre nationalistische Bewegung aus der Bedeutungslosigkeit herauszuführen. Ihre Kundgebung startet um 19 Uhr auf dem Stephanplatz in Karlsruhe.

Als Hauptrednerinnen sind Ester Seitz und Melanie Dietmer angekündigt. Während Seitz bisher weitgehend erfolglos Deutschland bereist, kann Dittmer aus dem Pro-NRW-Umfeld auf eine stramme Neonazi-Vergangenheit zurückblicken. Dittmer saß im NRW-Landesvorstand der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und schrieb für die Neonazi-Postillen „Ruhrstürmer“ und „Schwarze Fahne“.

Auch wenn Seitz bei den letzten Auftritten kaum mehr als 30 „Widerständler“ mobilisieren konnte, müssen wir die Bewegung weiterhin ernst nehmen und entschlossen bekämpfen. Vor allem die Unterstützung durch die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ führte zu einer deutlichen Radikalisierung. Auch der gesamte Auftritt zeigte sich letztlich wesentlich gewaltbereiter. So brachte Dittmer bei ihrem ersten Auftritt in Karlsruhe am 2. Februar eine große Gruppe gewaltsuchender Neonazis aus dem Umfeld von Pro NRW mit. Erstmals ist der Einsatz von Fackeln als martialischer Propaganda-Auftritt angekündigt.

Stellt euch den Neonazis entschlossen entgegen. Anlaufstelle ist die vom bürgerlichen Bündnis „Karlsruhe gegen Kargida“ angemeldete Gegenkundgebung ab 17 Uhr auf dem Stephanplatz.

Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung

+++ Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung +++
+++ Am 10. April Schulter an Schulter gegen Faschismus +++

Am vergangenen Samstag zogen 400 türkische Nationalist_innen durch Duisburg und griffen kurdische Gegendemonstrant_innen an. Vergangenen Sonntag wiederholte sich das Geschehen in Aschaffenburg, als 600 türkische Nationalist_innen mit nur 30 kurdischen Gegendemonstrant_innen aneinander gerieten, die sich dem nationalistischen Aufmarsch entgegen stellten. Unverhohlen trugen die türkische Nationalist_innen rechtsextremen Parolen durch die Straßen. Immer wieder wurde dabei der Wolfsgruß der rechtsextremen Gruppe „Graue Wölfe“ gezeigt.

Nun rufen rechte türkische Gruppen bundesweit für den 10. April zu weiteren Demonstrationen gegen die kurdische Freiheitsbewegung auf. Rückenwind erhalten diese durch den Merkel-Deal mit Erdogan, der so ohne Kritik aus Deutschland seinen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eskalieren und die Türkei weiter in einen autoritären Staat führen kann. Auch am 10. April ist in den einzelnen Städten wieder mit einem Aufmarsch von hunderten türkischen Nationalist_innen zu rechnen.

Leider hat die deutsche antifaschistische Szene offenbar noch nicht die Gefahr erkannt, die vom türkischen Nationalismus ausgeht. Verirren sich doch bisher immer nur wenige deutsche Antifaschist_innen an die Seite der kurdischen Gegendemonstrant_innen. Dies muss sich ändern. Wir sind gegen jede Form von Faschismus. Wir fordern Euch auf, Euch solidarisch mit den kurdischen Freiheitskämpfer_innen den türkischen Nationalist_innen entgegenzustellen.

Freiheit für alle Kurden – Weg mit dem Verbot der PKK

In folgenden Städten sind am 10. April Gegendemos zu türkischen Aufmärschen geplant:

Hamburg – 15 Uhr – Sternschanze
Hannover – 16 Uhr
Berlin – 16 Uhr
Düsseldorf – 16 Uhr
Köln – 16 Uhr
Wuppertal – 16 Uhr
Frankfurt – 14:30 Uhr – Hauptwache
Stuttgart – 15 Uhr – Marienplatz
Nürnberg – 16 Uhr
München – 16 Uhr

Am 30. April nach Stuttgart der AfD einheizen

Der Entwurf des Wahlprogramms der AfD für die Bundestagswahl 2017 ist hinlänglich bekannt geworden. Darin steht nun schwarz auf weiß, was wir immer schon wussten: die AfD ist eben keine Alternative für Deutschland, sondern ein rechtspopulistisches frauenverachtendes und rassistisches Sammelbecken für deutsche Nationalist_innen aller Art.

Die AfD will am 30. April und 1. Mai in der Messe Stuttgart dieses unsägliche Wahlprogramm auf ihrem Bundesparteitag beschließen. Das wollen wir nicht tatenlos zulassen. Wir unterstützen die antifaschistische Initiative „Den Brandstiften einheizen“ und fordern Euch auf, entschlossen und solidarisch den Bundesparteitag der AfD zu verhindern.

Weitere Infos: brandstifterneinheizen.wordpress.com

Gründungserklärung Antifaschistische Aktion Rheinpfalz

Starke faschistische Aktivitäten in unserer Region

In Limburgerhof geht eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in Flammen auf. Neonazis entern hetzend Infoveranstaltungen der Stadt über Flüchtlingsunterkünfte und sorgen für tumultartige Szenen. In Ludwigshafen verkauft ein Zeitschriftenkiosk rechtsextreme Zeitschriften offen über die Straße. Nazis der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“ veranstalten regelmäßig Aufmärsche im Umland und hetzen offen gegen Ausländer und Flüchtlinge. Während des Wahlkampfes zur letzten Landtagswahl hängen überall Hetzplakate der rechtsextremen Parteien. Die AfD erzielt mit fast 20% in Ludwigshafen das höchste Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz. Dies sind nur einige der Aktivitäten von Neonazis in der Region.

Fehlender antifaschistischer Widerstand

Energischer antifaschistischer Widerstand ist kaum oder nicht vorhanden oder wird von Strukturen aus Mannheim organisiert. Gegenproteste werden gänzlich den bürgerlichen Bündnissen überlassen. Antifaschistische Strukturen, die Anlaufpunkte und Organisationsräume für engagierte Menschen sein könnten, gibt es nicht. Autonom verwaltete linke Begegnungsstätten finden sich ausschließlich in Mannheim. Dies wollen wir nicht länger hinnehmen.

Antifaschistische Aktion Rheinpfalz

Wir, Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis, dürfen uns nicht länger auf die Strukturen in Mannheim verlassen. Wir sehen es als absolut notwendig an, eigene antifaschistische Strukturen und Netzwerke aufzubauen. Rechtsextreme Aktivitäten in der Stadt und dem Umland müssen endlich energischer bekämpft werden. Dazu bedarf es einen langfristigen Aufbau, den wir mit der Gründung der Antifaschistischen Aktion Rheinpfalz beginnen wollen. Wir sind offen für alle Menschen, die sich mit unserem Selbstverständnis identifizieren.

Teil der radikalen Linken

Wir verstehen uns als Teil der radikalen Linken. Auf den Staat oder die bürgerlichen Bündnisse beim Kampf gegen Faschismus und Rassismus können wir uns nicht verlassen. Neben der antifaschistischen Arbeit wollen wir auch unsere Aktivitäten gegen die herrschenden Verhältnisse ausbauen. Die Überwindung von Kapitalismus und Nationalismus sehen wir als unabdingbare Voraussetzung für ein freies und gerechtes Leben aller Menschen.

Gegen Sexismus und Homophobie

Wir treten für ein selbstbestimmtes Leben und die freie Entfaltung aller Menschen ein. Sexismus und Homophobie dürfen in der Gesellschaft keinen Platz eingeräumt werden. Eine Diskriminierung von Lebensentwürfen, die konservativen Wertvorstellungen angeblich nicht entsprechen, lehnen wir entschieden ab.

März 2016

Wenn Ihr uns schreiben wollt hier unsere Email-Adresse:

antifa_rheinpfalz@riseup.net

Unseren PGP-Schlüssel senden wir Euch gerne zu.