Für den kommenden Samstag ruft die Initiative „Seebrücke Mannheim“ zu einer Demo durch Mannheim auf. Der Auftakt ist um 15 Uhr auf dem Ehrenhof des Mannheimer Schlosses. Vom Schloss geht es durch die Breite Straße zur Abschlusskundgebung auf dem Alten Messplatz.

Wir fordern sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung sowie die menschenwürdige Aufnahme von geflüchteten Menschen.

 

Für den kommenden Samstag, 21.07.2018 hat der Organisator des rechtsextremen „Frauenbündnis Kandel“ Marco Kurz ab 12 Uhr eine Demonstration in Ludwigshafen angekündigt. Vor dem Verlagsgebäude der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ in der Amtsstraße ist eine Kundgebung
gegen die „Lügenpresse“ und „Links-Grün versifften Journalismus“ geplant. Im Anschluss wollen die Nazis zum Hauptbahnhof ziehen.

Das hauptsächlich aus Männern bestehende Frauenbündnis führt bisher  flüchtlingsfeindliche Demonstrationen mit Beteiligung von Nazis, Rechtsextremen und AfD Vertreter*innen überwiegend in Kandel durch. Nachdem Marco Kurz mit der Berichterstattung der Medien unzufrieden ist, will er nun direkt die freie Presse angreifen. Die Ausschaltung der Pressefreiheit ist ein bekannter Angriff von Nazis auf demokratische Werte.

Das „Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen“ und das bundesweite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ organisieren eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Für eine freie Presse! Gegen Fake News!“ ab 10:30 Uhr ebenfalls in der Amtsstraße. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir rufen dazu aus, sich den Nazis aktiv, entschlossen und kreativ entgegenzustellen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

 

Unser Fazit heute zum Nazi-Aufmarsch in Speyer:

– nur ca.100 Nazis bei dem als „Großkundgebung“ angekündigten Aufmarsch
– das übliche rechte Spektrum aus Wutbürgern, AfD und Nazihools
– die übliche Hetze gegen Linke, Geflüchtete und Muslime
– leider nur geringer und nicht organisierter Gegenprotest
– bei nur wenigen Bullen wäre mehr drin gewesen

Am Sonntag, 24. Juni wollen Rassist*innen und Islamfeinde der Speyerer Wutbürgerbewegung „Bürgerwille e.V.“ ihre rassistische Hetze nach Speyer tragen. Mit dabei natürlich die Nazis von „Kandel ist überall“ und die AfD um Christina Baum und Christiane Christen. Vorgeschobener Anlass ist die Erweiterung der Estaufnahmestelle für Geflüchtete in der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne. In Wahrheit geht es auch hier um rassistische Hetze gegen alle Muslime und Geflüchteten. Mit einer „Großkundgebung“ und anschließendem Marsch zum Stadthaus soll die weitere Aufnahme von Geflüchteten verhindert werden.

Wir haben Euch eine Aktionskarte mit den wichtigen Infos erstellt. Treffpunkt der Nazis ist um 15 Uhr das Rheinstadion zwischen Hafenbecken und Rheinallee. Von dort aus soll es dann mit einem Demozug zum Stadthaus in der Maximillianstraße 100 gehen. Als Parkplatz wird den anreisenden Nazis der Festplatz empfohlen. Die Route der Nazis ist nicht bekannt. Möglich wäre der Weg über Schillerweg, Kipfelsau und Domplatz. Jedoch sind auch eine andere Routen denkbar. Achtet also auf aktuelle Infos unter dem Hashtag #sp2406.

Wie viele Nazis am Sonntag in Speyer auftauchen werden, lässt sich schwer einschätzen. Die Mobi der Wutbürgerbewegung hält sich in Grenzen. Allerdings sind bisher vor Ort keine organisierten Gegenproteste bekannt. Wir rufen dennoch dazu auf, die Nazis nicht ungestört mit ihrer Hetze durch Speyer marschieren zu lassen.

Nazis bekämpfen – immer und überall!

Nachdem die AfD heute erneut eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss durchführte, rief das „Regionale Bündnis gegen Rechts“ zu einer Gegendemo in Neustadt/Weinstraße auf. Hunderte Menschen folgten dem Aufruf und zogen vom Hauptbahnhof zum Marktplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Wir beteiligten uns dabei am lautstarken Antifaschistischen Block. Fotoreporter des linken Nachrichtenportals Beobachter News waren vor Ort und werden ausführlich berichten.

Nazis brauchen Symbole für ihre menschenverachtende Propaganda. Für die AfD in Rheinland-Pfalz ist dabei das Hambacher Schloss ein gefundenes Fressen. Fast widerstandslos lässt die „Stiftung Hambacher Schloss“ zu, dass die rassistische Partei die „Wiege der deutschen Demokratie“ für ihre widerlichen Zwecke instrumentalisieren kann. So fand heute bereits die dritte Veranstaltung der AfD auf dem geschichtsträchtigen Schloss statt. Gut 50 Nazis um den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge zogen vom Neustadter Ortsteil Hambach zum Schloss. Dort sprach der Obernazi Alexander Badehose Gauland.

Polizei und Ordnungsbehörde schirmen für die AfD regelmäßig das Hambacher Schloss großräumig ab. Dass die staatliche Macht damit Protest in Hör- und Sichtweite zur AfD-Veranstaltung unmöglich macht – geschenkt. Das bürgerliche „Regionale Bündnis gegen Rechts“ zog die Konsequenzen und meldete eine Demo durch die Innenstadt von Neustadt an. Und so machten ca. 400 Menschen am Abend deutlich, dass sie die rassistische Hetze der AfD und die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses nicht akzeptieren. Über 100 Antifaschist*innen beteiligten sich dabei am lautstarken Antifa-Block. Und so hallten viele antifaschistischen Parolen durch die Einkaufsmeile der Neustadter City.

Es gibt kein Recht auf Nazopropaganda!

Rudi, der Kampf geht weiter!