Kategorie: Repression

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Innenminister de Maizière und Justizminister Mass im Gleichschritt – Bullen dürfen zukünftig noch risikoloser prügeln.

Heute verabschiedete das Bundeskabinett einen von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf, der bereits bei leichtesten Tätlichkeiten gegen Polizisten eine Gefängnisstrafe vorschreibt. Möglich wird dies durch einen neuen Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Polizisten zu schützenswerteren Individuen macht als andere Menschen. Initiiert hatte dies die hessische schwarz-grünen Landesregierung, die nach den...

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[Berlin] [Freiburg] [Stuttgart] Silvester zum Knast

Für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Knäste. Lassen wir die Geknasteten an Silvester nicht alleine. Deshalb am 31.12. zum Knast. Stuttgart: 18.00 Uhr // U-Bahn Station Stammheim Freiburg:  18.00 Uhr // JVA Freiburg Berlin:      17.00 Uhr // JVA Moabit (Alt-Moabit/Carl-von-Ossietzky-Park) 22.30 Uhr // Demo zur JVA Lichtenberg    ...

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[Mannheim] Irrwitziger Verhandlungstag beim Amtsgericht gegen einen Genossen

Heute lieferte das Amtsgericht Mannheim einen irrwitzigen ersten Verhandlungstag im Prozess gegen einen unserer Genossen ab. Wenn die unbegründete Anklage nicht zu ernsthaften Konsequenzen für den Genossen führen könnte, bliebe nur noch Lächerlichkeit von diesem Tag im Amtsgericht übrig. So bleiben die Vorwürfe Nötigung, fahrlässige Körperverletzung und vorsätzliche Körperverletzung trotz...