Kategorie: Repression

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Silvester zum Knast nach Stuttgart-Stammheim

Der Knast ist auch heute noch ein bevorzugtes Mittel des Staates, um politischen Widerstand zu brechen. Besonders der repressive Umgang von Justiz und Polizei mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zeigt deutlich, wie sehr sich der Staat von linksalternativen Konzepten bedroht fühlt. Wer sich nicht einfügt in die...

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Anna und Arthur haltens Maul

Wir haben morgen für die Proteste gegen den AFD-Landesparteitag in Bingen ab 9 Uhr eine EA-Nummer geschaltet. Meldet Festnahmen oder Polizeimaßnahmen unter 0176-86538902. Wir brauchen bei einer Festnahme soweit möglich den Namen und den Wohnsitz der festgenommenen Person sowie den Strafvorwurf (wenn es einen gibt). Mehr nicht! Solltet Ihr festgenommen...

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Repressive Anklage gegen Genossen am Montag, 27.11. vor dem Amtsgericht Tiergarten

Repressionen des Staates treffen früher oder später alle Menschen, die sich gegen das ausbeuterische kapitalistische System oder den wieder verstärkt aufkeimenden Faschismus engagieren. Auch wir bleiben davon nicht verschont. So wird am kommenden Montag ein Genosse unserer Gruppe vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm tätlichen Angriff, versuchte...

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Links sein heißt solidarisch sein – die Rote Hilfe ist ein Teil davon

Links sein, heißt solidarisch sein. Solidarisch mit den unterdrückten und ausgebeuteten Menschen dieser Welt. Solidarisch mit allen von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen. Solidarisch mit den von staatlicher Verfolgung und Repression betroffenen Kämpfer’innen und Aktivist’innen für eine gerechtere Welt. Solidarisch mit den unterschiedlichen Aktionsformen. Auch wir sind fortlaufend staatlichen Repressionen...

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Der kapitalistische Staat ist nicht unser Freund

Immer wieder lesen wir bei sich selbst als links definierenden Menschen oder Organisationen Freude darüber, wenn staatliche Behörden ausnahmsweise mal gegen Neonazis oder andere Rassist*innen vorgehen. Entsprechende Aktivitäten des Verfassungsschutzes oder der Bullen gegen Rechtsextreme werden gefeiert. Das ist viel zu kurz gedacht. Aktuell gibt es seitens der Staatsmacht vielfältige...

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Irrwitzige Verhandlung beim Amtsgericht Mannheim Teil 2 – Genosse zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt

Das Amtsgericht Mannheim sprach heute in einer abermals irrwitzigen Hauptverhandlung unseren Genossen vom ersten Tatvorwurf der Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung frei. Den zweiten Tatvorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung stufte das Gericht zwar auf fahrlässige Körperverletzung herab, verurteilte ihn jedoch überraschend trotz äußerst dünner Beweislage zu einer Geldstrafe von 20...

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Prozess gegen Antifaschisten am Donnerstag, 08.06. vor dem Amtsgericht Mannheim

Am kommenden Donnerstag, 08.06.2017, findet ab 13 Uhr der zweite Verhandlungstag gegen einen unserer Genossen vor dem Amtsgericht Mannheim statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm trotz eines aberwitzigen ersten Verhandlungstages am 15.09.2016 weiterhin Körperverletzung und Nötigung im Rahmen einer AfD-Veranstaltung vor. Obwohl sich der einzige aussagende Belastungszeuge widersprach und die anderen...

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Prozess gegen Antifaschisten am Dienstag, 21.02. ab 13 Uhr beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach

Am Dienstag findet im Amtsgericht Karlsruhe-Durlach ein weiteres Strafverfahren wegen Protesten gegen den Aufmarsch von „Widerstand Karlsruhe“ statt. Der Genosse wurde am 8.4.2016 festgenommen wegen einer Beleidigung, die er am 20.10.2015 begangen haben soll. Dabei soll er Widerstand geleistet haben. Das Amtsgericht hat den Genossen inzwischen vom Vorwurf der Beleidigung...

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Antifaschist am 14.02.2017 wegen Protest gegen die AfD vor dem Amtsgericht Speyer

Im Februar 2016 kam es im Rahmen des Landtagswahlkampfs zu Protesten gegen einen Wahlkampfstand der AfD in Speyer. Antifaschist_innen errichteten eine Mauer aus Pappkartons vor einem AfD-Stand in der Speyerer Innenstadt und verteilten Flugblätter, in denen sie über die Fremdenfeindlichkeit und den Nationalismus der AfD aufklärten. Ein Antifaschist wird nun...