Sie können uns die Freiheit nehmen, aber nicht den Willen für eine gerechtere Welt zu kämpfen.

Bereits über vier Monate nimmt der deutsche Staat dem 18-jährigen Fabio aus Italien wegen seinem Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg die Freiheit. Obwohl ihm die Staatsanwaltschaft keine Gewalttat nachweisen kann, soll allein die Teilnahme an einer verbotenen Demo ausreichen, um an Fabio ein Exempel zu statuieren. In diesem politischen Prozess will der Staat allen Menschen, die sich gegen die globale Herrschaft der 20 reichsten Staaten wehren, zeigen, wer die alleinige Macht innehat. Allen Menschen, die sich nicht in die kapitalistische Verwertung einfügen, sollen eingeschüchtert werden.

Wir dokumentieren hier die Erklärung von Fabio vom 07.11.2017 vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona. Wir stehen solidarisch an seiner Seite. Uns erfüllt es mit Befriedigung, dass er und viele andere Menschen bereit sind, für eine gerechtere Welt zu kämpfen und sich nicht den staatlichen Repressionen beugen. Das bestärkt unsere Hoffnung und unseren Glauben, dass eine bessere Welt möglich ist. „Sie können uns die Freiheit nehmen, aber nicht den Willen für eine gerechtere Welt zu kämpfen.“ weiterlesen

Links sein heißt solidarisch sein – die Rote Hilfe ist ein Teil davon

Links sein, heißt solidarisch sein. Solidarisch mit den unterdrückten und ausgebeuteten Menschen dieser Welt. Solidarisch mit allen von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen. Solidarisch mit den von staatlicher Verfolgung und Repression betroffenen Kämpfer’innen und Aktivist’innen für eine gerechtere Welt. Solidarisch mit den unterschiedlichen Aktionsformen.

Auch wir sind fortlaufend staatlichen Repressionen ausgesetzt. So wird einer unserer Genossen Ende November wegen angeblicher versuchter Gefangenenbefreiung und Angriffe auf Polizisten vor dem Amtsgericht in Berlin angeklagt. Und demnächst steht die Berufungsverhandlung gegen einen Genossen wegen angeblicher Körperverletzung bei einer AfD-Veranstaltung vor dem Landgericht Mannheim an. Ob bei Protesten gegen das ausbeuterische kapitalistische System oder bei Aktionen gegen Nazis – es kann jede(n) treffen.

Die Rote Hilfe ist Teil der praktizierten Solidarität. Der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung ist es, Einzelne herauszugreifen, zu isolieren und durch exemplarische Strafen einzuschüchtern. Die Rote Hilfe stellt dem durch politische, materielle und konkrete Unterstützung das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit weiter zu kämpfen. Für uns als Teil der radikalen Linken ist es völlig klar, dass wir die Rote Hilfe nicht nur als Mitglied unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe. Werdet Mitglied der Roten Hilfe.

Link zur Internetpräsenz der Roten Hilfe: https://www.rote-hilfe.de

Der kapitalistische Staat ist nicht unser Freund

Immer wieder lesen wir bei sich selbst als links definierenden Menschen oder Organisationen Freude darüber, wenn staatliche Behörden ausnahmsweise mal gegen Neonazis oder andere Rassist*innen vorgehen. Entsprechende Aktivitäten des Verfassungsschutzes oder der Bullen gegen Rechtsextreme werden gefeiert. Das ist viel zu kurz gedacht.

Aktuell gibt es seitens der Staatsmacht vielfältige Bestrebungen, die permanente Überwachung zu verstärken. Ob umfangreiche Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung oder leichtere Überwachung der persönlichen Kommunikation (Stichwort Staatstrojaner). Ob Verschärfung des Strafrechts, wenn Bullen betroffen sind oder Demonstrationsverbote. Diese Möglichkeiten setzt der Staat nicht nur gegen Rechtsextremismus ein. Hausdurchsuchungen finden nicht nur bei Nazis statt. Linke sind weitaus schlimmer davon betroffen.

Für die Überwachungsorgane reicht bereits die Teilnahme an einer Nazi-Gegendemo, um in einer Datei für linke Straftäter*innen zu landen. Der Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten werden kaum Grenzen gesetzt. Falsche Bullenaussagen führen regelmäßig zu Verurteilungen linker Aktivist*innen.

Für den kapitalistischen Staat waren antikapitalistische oder antifaschistische Bestrebungen schon immer eine größere Gefahr als Faschismus, Nationalismus oder Rassismus. Die NSU-Affäre zeigt dies überdeutlich. Oder schaut Euch die Maßnahmen zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg an. Dabei ist es völlig unerheblich, ob CDU, SPD, FDP oder Grüne die Regierung stellen.

Auch unsere Genoss*innen sind fortlaufend von repressiven Maßnahmen der Staatsmacht betroffen. Hört auf damit, den Staat und seine Repressionsorgane zu feiern. Seid lieber mit allen von Repressionen betroffenen Antifaschist*innen solidarisch.

Irrwitzige Verhandlung beim Amtsgericht Mannheim Teil 2 – Genosse zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt

Das Amtsgericht Mannheim sprach heute in einer abermals irrwitzigen Hauptverhandlung unseren Genossen vom ersten Tatvorwurf der Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung frei. Den zweiten Tatvorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung stufte das Gericht zwar auf fahrlässige Körperverletzung herab, verurteilte ihn jedoch überraschend trotz äußerst dünner Beweislage zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen.

Auch die heutige Hauptverhandlung war eine Farce. Aufgrund der Entscheidung des Richters bei der ersten Hauptverhandlung zur Zeugenvernehmung des Hauptbelastungszeugen beim Amtsgericht Aschersleben (bei Magdeburg) musste die Hauptverhandlung komplett neu aufgerollt werden. Auch heute widersprachen sich alle Belastungszeugen haarsträubend. Der Richter wollte das Verfahren aus offensichtlichen Gründen mehrfach ohne Auflagen einstellen. Er scheiterte allerdings jedesmal an der beharrlichen Weigerung der Staatsanwaltschaft. Er machte seinen Unmut darüber überdeutlich und sprach von Recourcenverschwendung. Während der gesamten Hauptverhandlung bis zum Plädoyer des Referendars (ein Staatsanwalt war nicht erschienen) machte die Staatsanwaltschaft überdeutlich, dass sie unbedingt eine Verurteilung herbeiführen will. Und sei die Beweislage noch so dürftig. Sie verfuhr nach dem Motto „ein Antifaschist wird schon irgendetwas strafbares angestellt haben“ statt die Tatvorwürfe zu beweisen. So einen Verfolgungseifer würden wir uns bei rechtsextremen Taten auch wünschen. Ein ebenfalls aussagender Staatsschutzbeamter war sich nicht einmal zu schade, die bloße Teilnahme an einer grundgesetzlich geschützten Versammlung als belastend darzustellen.

Die vier Belastungszeugen lieferten nicht nur vier komplett verschiedene Versionen des Geschehens. Sie widersprachen sich eindeutig selbst bei ihren unterschiedlichen Aussagen bei der Polizei, der ersten Hauptverhandlung und der heutigen Hauptverhandlung. Obwohl der Richter darauf hinwies, sprach die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer von „glaubhaften“ Zeugen und blieb bei ihren bereits im Strafbefehl beantragten Tatvorwürfen und beantragte die bereits im Strafbefehl verhängte Strafhöhe von 80 Tagessätzen. Der Richter lies bereits während der Verhandlung eigentlich erkennen, dass die Belastungszeugen nicht für eine Verurteilung ausreichen würden. Dennoch verurteilte er unseren Genossen überraschend zu einer geringen Geldstrafe. Weshalb die Belastungszeugen beim ersten Tatvorwurf für ihn völlig unbrauchbar waren, beim zweiten Tatvorwurf trotz Herabsetzung der Straftat zweifelsfrei ausreichten, blieb unverständlich. Vielleicht wollte er der Staatsanwaltschaft entgegen kommen und durch eine – wenn auch geringe – Verurteilung deren möglichen Rechtsmittel abwehren. Das Urteil passt jedenfalls nicht zu seinem Verhalten während der Verhandlung. Er benötigte für das Urteil zudem länger als die angekündigte Bedenkzeit.

Der Prozess geht nun in der Berufung vor dem Landgericht Mannheim weiter. Unsere Solidarität auch.

Bericht über die erste Hauptverhandlung:

http://antifarheinpfalz.blogsport.eu/2016/09/mannheim-irrwitziger-verhandlungstag-beim-amtsgericht-gegen-einen-genossen/

Prozess gegen Antifaschisten am Donnerstag, 08.06. vor dem Amtsgericht Mannheim

Am kommenden Donnerstag, 08.06.2017, findet ab 13 Uhr der zweite Verhandlungstag gegen einen unserer Genossen vor dem Amtsgericht Mannheim statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm trotz eines aberwitzigen ersten Verhandlungstages am 15.09.2016 weiterhin Körperverletzung und Nötigung im Rahmen einer AfD-Veranstaltung vor. Obwohl sich der einzige aussagende Belastungszeuge widersprach und die anderen Belastungszeugen nicht auffindbar waren oder nicht erschienen, weigerten sich Staatsanwaltschaft und Richter das Verfahren einzustellen.

Die AfD ist eine offen rassistische und rechtspopulistische Partei. Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Strukturen sind massenhaft nachgewiesen. Ihre widerliche Hetze gegen Geflüchtete und Muslime schafft eine Rechtfertigung für Gewalttaten gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Protest gegen die AfD bleibt nicht nur legitim, sondern absolut notwendig.

Kommt zur öffentlichen Hauptverhandlung und unterstützt den Genossen. Setzen wir der Kriminalisierung antifaschistischen Wirkens unsere Solidarität entgegen.

Amtsgericht Mannheim
Donnerstag, 08.06.2017, 13 Uhr
Bismarckstr. 14, Schloss Westflügel, Sitzungssaal 032 EG

Bericht über den ersten Verhandlungstag: Irrwitziger Verhandlungstag beim Amtsgericht Mannheim

Prozess gegen Antifaschisten am Dienstag, 21.02. ab 13 Uhr beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach

Am Dienstag findet im Amtsgericht Karlsruhe-Durlach ein weiteres Strafverfahren wegen Protesten gegen den Aufmarsch von „Widerstand Karlsruhe“ statt. Der Genosse wurde am 8.4.2016 festgenommen wegen einer Beleidigung, die er am 20.10.2015 begangen haben soll. Dabei soll er Widerstand geleistet haben. Das Amtsgericht hat den Genossen inzwischen vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.

Im gleichen Verfahren geht es auch noch um den Vorwurf der versuchten Körperverletzung am 21.11.2015 bei Protesten gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim. Damals waren ca. 200 Personen rechtswidrig für mehr als 10 Stunden in Gewahrsam genommen und nach Mannheim gebracht worden.

Zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten und kommt zur öffentlichen Verhandlung am Amtsgericht Karlsruhe-Durlach.

Solidarität ist eine Waffe!

Dienstag, 21.02. // 13 Uhr //Amtsgericht Karlsruhe-Durlach, Karlsburgstraße 10, Saal 1.08

Antifaschist am 14.02.2017 wegen Protest gegen die AfD vor dem Amtsgericht Speyer

Im Februar 2016 kam es im Rahmen des Landtagswahlkampfs zu Protesten gegen einen Wahlkampfstand der AfD in Speyer. Antifaschist_innen errichteten eine Mauer aus Pappkartons vor einem AfD-Stand in der Speyerer Innenstadt und verteilten Flugblätter, in denen sie über die Fremdenfeindlichkeit und den Nationalismus der AfD aufklärten.

Ein Antifaschist wird nun am 14. Februar  vor dem Amtsgericht Speyer angeklagt, weil er Widerstand gegen eine Anordnung eines Polizisten geleistet haben soll. Unterstützt den angeklagten Antifaschist und begleitet den Prozess vor Ort.

Dienstag, 14.02. // 13:30 Uhr // Amtsgericht Speyer, Wormser Str. 41, Sitzungssaal III

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Innenminister de Maizière und Justizminister Mass im Gleichschritt – Bullen dürfen zukünftig noch risikoloser prügeln.

Heute verabschiedete das Bundeskabinett einen von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf, der bereits bei leichtesten Tätlichkeiten gegen Polizisten eine Gefängnisstrafe vorschreibt. Möglich wird dies durch einen neuen Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Polizisten zu schützenswerteren Individuen macht als andere Menschen. Initiiert hatte dies die hessische schwarz-grünen Landesregierung, die nach den Blockupy-Protesten 2015 in Frankfurt ihre Wunden leckte. Wir machen uns keine Illusionen: das Gesetz wird in Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause verabschiedet.

Innenminister Lothar de Maizière (CDU) freut sich wie ein kleines Kind, dass seine staatliche Schlägertruppe nun noch mehr Macht erhält. Dem rechtspopulistischen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt geht die geplante Strafverschärfung natürlich nicht weit genug. Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber den Polizisten kann noch immer nicht bestraft werden, jammert der Scharfmacher. Dass Respekt nicht befohlen werden kann, sondern verdient werden muss, kommt Wendt natürlich nicht in den Sinn.

Für uns bedeutet dies eine weitere Repressionswaffe des Staates, auf die wir uns einstellen müssen. Jeder Antifaschist oder jede Antifaschtin weiß sicher aus eigener Erfahrung, wie schnell es zu ungewollten Rangeleien kommen kann, wenn Bullen angreifen. Nun droht schon bei leichtesten Berührungen eine Haftstrafe. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir kämpfen für eine bessere Welt ohne Kapitalismus, Faschismus, Rassismus oder Sexismus.

[Berlin] [Freiburg] [Stuttgart] Silvester zum Knast

Für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Knäste. Lassen wir die Geknasteten an Silvester nicht alleine. Deshalb am 31.12. zum Knast.

Stuttgart: 18.00 Uhr // U-Bahn Station Stammheim

Freiburg:  18.00 Uhr // JVA Freiburg

Berlin:      17.00 Uhr // JVA Moabit (Alt-Moabit/Carl-von-Ossietzky-Park)
22.30 Uhr // Demo zur JVA Lichtenberg                                                                                 Treffpunkt: S-Bf. Fankfurter Allee

Infos:
Stuttgart: https://linksunten.indymedia.org/de/node/198514
Freiburg: https://linksunten.indymedia.org/de/node/199654
Berlin: https://linksunten.indymedia.org/de/node/199798

[Mannheim] Irrwitziger Verhandlungstag beim Amtsgericht gegen einen Genossen

Heute lieferte das Amtsgericht Mannheim einen irrwitzigen ersten Verhandlungstag im Prozess gegen einen unserer Genossen ab. Wenn die unbegründete Anklage nicht zu ernsthaften Konsequenzen für den Genossen führen könnte, bliebe nur noch Lächerlichkeit von diesem Tag im Amtsgericht übrig. So bleiben die Vorwürfe Nötigung, fahrlässige Körperverletzung und vorsätzliche Körperverletzung trotz äußerst dünner Beweislage zunächst weiter bestehen.

Von vier Belastungszeugen erschien nur einer. Ein Belastungszeuge weilte mit Zustimmung des Richters auf einer Familienfeier. Ein weiterer Belastungszeuge ist abgetaucht und trotz Fahndung bisher nicht wieder aufzutreiben. Der Hauptbelastungszeuge reiste gar nicht erst an. Der einzig erschienene Belastungszeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, verstrickte sich in unauflösbare Widersprüche. Dazu erschien als Vertreter der Staatsanwaltschaft lediglich ein Referendar. Dieser kannte offensichtlich weder den Fall noch die Prozessakte. Mehr als das Vorlesen der Anklage kam von ihm nicht.

Wie passend gesellte sich hinzu, dass über die angeblichen Verletzungen keinerlei ärztliche Nachweise vorliegen. Ansonsten vor Gericht eine absolute Notwendigkeit.

So war der Verhandlungstag schnell beendet. Nach mehrmaligen Pausen, um auf Zeugen zu warten, die nicht kamen, beendete der Richter die Verhandlung. Die geladenen Polizisten, die ohnehin nicht zur Sache aussagen könnten, wurden nicht mehr gehört. Doch anstatt das Verfahren einzustellen, was angesichts der Sachlage die einzig richtige Entscheidung gewesen wäre, unterbrach dieser lediglich die Verhandlung. Die Einstellung des Verfahrens scheiterte an der Kompetenz des staatsanwaltschaftlichen Referendars. Dieser müsste vorher „mal telefonieren“, was der Richter wiederum nicht zulassen wollte. Zur Überraschung der Anwesenden verlegte der Richter den nächsten Verhandlungstag kurzerhand nach Magdeburg. Dort soll der nicht erschienene Hauptzeuge an seinem neuen Wohnort vernommen werden.

Einmal mehr zeigte sich der staatliche Repressionsapparat gegen Antifaschist_innen. Ein kläglicher Vertreter der Staatsanwaltschaft weigert sich der einzig richtigen Entscheidung zuzustimmen: das Verfahren sofort einzustellen. Ein Richter setzt dem die Krone auf und verlegt den nächsten Verhandlungstag zur Vernehmung eines nicht erschienen Zeugen nach Magdeburg. Was für eine Farce.

Kleine Episode am Rande: Der Richter liest wohl auf linksunten. Jedenfalls las er unseren dort veröffentlichten Aufruf zur Prozessbegleitung vor. Die Staatsmacht rechnete offenbar mit Schlimmem. Die verstärkte Polizeipräsenz und umfangreiche Einlasskontrollen waren augenfällig. Auch Staatsschutzbeamte mischten sich „unauffällig“ unter die Zuschauer.

Zum Schluss noch danke an alle Antifaschist_innen, die den Genossen im Gerichtssaal unterstützt haben. Der Prozess geht weiter – unsere Solidarität auch.