Die Todesnacht von Stammheim oder der deutsche Rechtsstaat als Farce

Heute vor 40 Jahren tötete der deutsche Staat die Guerillakämpfer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen im Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim. Die Kämpfe der Roten Armee Fraktion (RAF) hatten vorher den kapitalistischen Rechtsstaat als das offenbart, was er ist: eine Farce gemacht zur Herrschaft des Kapitals.

Auch 40 Jahre nach der Todesnacht von Stammheim versucht der deutsche Staat jeglichen Protest gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse durch Überwachung, Kriminalisierung und Repressionen zu ersticken. Die völlig überzogene Polizeigewalt und regelrechte Aburteilung selbst kleinster Vergehen als Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zeigen dies überdeutlich. Dabei nimmt dieser die aktuell stärker werdenden nationalistischen Ideologien auf und überdeckt damit die zerstörerischen Auswirkungen des globalen Kapitalismus.

Wir erinnern uns an den Kampf der RAF gegen die beherrschenden kapitalistischen Verhältnisse und folgen einem Aufruf Rudi Dutschkes: „Der Kampf geht weiter!“

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Cafe Alerta am 9. Februar in Heidelberg

Das offene Treffen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) mit kurzen Inputs zu aktuellen Themen findet jeden zweiten Donnerstag im Monat statt. Beginn ist immer 19:30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, Heidelberg).

Themen am Donnerstag, 09.02.2017:

– Rechtshilfetipps der Roten Hilfe zum Verhalten auf Demos
– Infos zu den geplanten Aktionen gegen den Nazi-Fackelmarsch am 23. Februar in Pforzheim.

[Berlin] Zwei sind besser als niemand – oder der lautstarke Protest gegen den Festakt des BND

Ein Teil des deutschen Unterdrückungsstaates feiert in Berlin-Kreuzberg, und niemand merkt es. Fast niemand, wir waren mit zwei Aktivist_innen unüberhörbar vor Ort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt heute morgen die Festrede bei der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen bestehen des deutschen Geheimdienstes BND im ehemaligen Umspannwerk Kreuzberg. Dabei gibt es nichts zu feiern. 60 Jahre Überwachungsstaat, 60 Jahre Hilfe bei kriegerischen Auseinandersetzungen zur Durchsetzung imperialistischer Ziele des Deutschen Staates, 60 Jahre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten in aller Welt zur Unterdrückung antikapitalistischer Bewegungen.

Wir konnten die Feier leider nicht verhindern. Wir konnten aber dafür sorgen, dass der BND nicht ungestört feiern konnte. „Fuck Überwachungsstaat, Scheiß BND“ und „Keine Unterstützung des türkischen Geheimdienstes“ war lautstark zu hören. Als Offiziere der Bundeswehr angekarrt wurden, schallte „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ über die Straße.

ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung

Wir wussten es schon immer: ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung.

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut so entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Die Polizeigewerkschaft schäumt zwar vor Wut. Statt die Polizeigewalt stets zu verteidigen sollte sie besser ihre prügelnden Bullen mal ins Gebet nehmen.

Lasst euch nicht einschüchtern und teilt den Bullen weiterhin mit, was ihr von ihnen haltet. In diesem Sinne ‪#‎ACAB‬

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160517_1bvr025714.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160517_1bvr215014.html

 

Die AfD – Selbstdarstellung und Realität

Die AfD stellt sich häufig als Opfer einer Lügenkampagne dar. Sie würde weder rechtsextreme Positionen teilen noch gegen Menschengruppen hetzen. Daß die Hetze gegen den Islam und geflüchtete Menschen eine großen Teil ihrer Facebookauftritte ausmacht, blendet sie konsequent aus.

Wir werden zukünftig Veröffentlichungen der regionalen AfD-Verbände dokumentieren. Dabei offenbart sich das perfide Zusammenspiel der AfD und ihrer Facebooktruppen. Die AfD veröffentlicht vermeintlich unbequeme Wahrheiten, die die „Lügenpresse“ angeblich unterschlägt oder falsch darstellt. Die Anhänger_innen der AfD sorgen dann für die Weiterverbreitung. Dabei setzt die AfD auf ihre Wutbürger_innen, die durch Kommentare dann richtig heiß laufen.

„Geil, wenn es hier damit losgeht, möchte ich auch dabei mithelfen unser Land zu schützen. Habe beim Bund damals ja auch an der Waffe gedient.“

Erstes Beispiel ist ein Bericht über Milizen in Bulgarien. Dort machen selbsternannte Bürgerwehren Jagd auf Geflüchtete. Der Bericht vom ZDF wird von der AfD Worms unkommentiert veröffentlicht. In den Kommentaren zeigt sich dann schonungslos, aus welchem menschenverachtendem Spektrum sich die AfD nährt.

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Weg mit dem Verbot der PKK

„Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10 Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen – in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ unterstützt: die PKK.

Es ist beschämend, dass die Verfolgung der Kurd*innen durch den türkischen Staat in Deutschland fortgesetzt wird. Das PKK-Verbot muss weg!! Es ist längst völlig widersinnig. Die PKK hat einen erfolgreichen Friedensprozess mitgestaltet und ist verändert. Die PKK ist eine wichtige Kraft gegen den „IS“ und für demokratische Selbstbestimmung.“

http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=6230%3Aseit-10-monaten-in-untersuchungshaft&catid=42%3Ainland&Itemid=90

Europaweite Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform am 14. Juni in Paris

Am 14. Juni 2016 wird europaweit zu einer Großdemonstration gegen die Arbeitsmarktreform nach Paris mobilisiert. Mit hunderttausenden Menschen darf gerechnet werden. Dass es Straßenschlachten mit der Polizei geben wird, ist klar. Neben der Demonstration darf auch mit Aktionen gerechnet werden, z.B. Besetzungen.

Der 14. Juni 2016 wird ein entscheidener Tag für die Protestbewegung in Frankreich sein. Wenn die Demonstration wie erwartet groß und stark ausfallen wird, wird das den Druck auf die Regierung erhöhen.

Zeigen wir Solidarität und reisen am 14. Juni nach Paris.

Zentrale Demo: 13 Uhr – Paris, Place d’Italie

In Deutschland sind am 14. Juni folgende Solidaritätskundgebungen geplant:

– Frankfurt, Konstablerwache – 18:30 Uhr
– Berlin, Pariser Platz – 16 Uhr

AfD-Veranstaltung beim DJK Concordia Ludwigshafen

1Am 13.05.2016 führte der Kreisverband Ludwigshafen der Alternative für Deutschland (AfD) unter ihrem Vorsitzenden Timo Böhme in der Vereinsgaststätte des DJK SG Concordia Ludwigshafen weitgehend unbeachtet eine sogenannte Bürgerveranstaltung durch. Beworben wurde die Veranstaltung unseres Wissens seit dem 28.04.2016 lediglich auf der Facebookseite des Kreisverbandes.

3Der nationalistische und rassistische Ansatz der AfD und ihre Nähe zu neonazistischen Bewegungen muss eigentlich nicht mehr explizit erwähnt werden. Aktuell ist beispielsweise das niederträchtige Gauland-Zitat über den schwarzen Fussballspieler Boateng in allen Medien. Auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes wird in hohem Maß Stimmung gegen Menschen geschürt, die bei uns Zuflucht suchen. Das Bundesparteiprogamm der AfD spricht sich klar gegen die Religionsfreiheit von Muslimen aus.

2Es nahmen ca. 20 Personen an der AfD-Veranstaltung teil. Der 2. stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Johannes Thiedig hielt ein Referat. Prominente Vertreter der
AfD waren nicht zugegen. Dies ist wohl auch der Grund, weshalb die Veranstaltung so wenig Beachtung in der Öffentlichkeit fand. Selbst regionale Medien berichteten nicht.

8Der DjK Concordia Ludwigshafen ist Mitglied im DJK-Sportverband. Der Sportverband wird als der katholische Sportverband bezeichnet. Laut eigener Beschreibung ist er „ein christlich wertorientierter Sportverband unter katholischem Dach und nimmt jeden auf, der seine Orientierung mitträgt. Worauf es uns wirklich ankommt sind nicht die Siege. Es sind die Menschen.“ Weiter heißt es „Im DJK-Sportverband kommen Menschen aller Kulturen zusammen.“

Viele Gastwirte in der Region stellen der rechtspopulistischen AfD keine Räume zur Verfügung. Unsere Anfrage an den Vorstand des Vereins hierzu blieb jedoch unbeantwortet. Wir halten nicht nur die Tatsache, dass die AfD ihre rechtspopulistischen Ansichten in den Räumen eines katholischen Sportvereins verbreiten kann, für inakzeptabel. Die Ignoranz des Vorstandes wirft ein schlechtes Licht auf den gesamten Verein. Gerade vor dem Hintergrund, dass die katholische Kirche jüngst beim Katholikentag in Leipzig bewusst keine Vertretung der AfD eingeladen hatte und sich deutlich von der AfD distanziert, hätten wir eine klare Ablehnung der AfD-Veranstaltung von Seiten des Vereins und der Pächter der Vereinsgaststätte erwartet.

Wir werden sowohl die Aktivitäten des AfD-Kreisverbandes als auch eine weitere zur Verfügungstellung von Räumen für die AfD durch den DjK-Ludwigshafen kritisch begleiten.