Kategorie: Politik

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Die Todesnacht von Stammheim oder der deutsche Rechtsstaat als Farce

Heute vor 40 Jahren tötete der deutsche Staat die Guerillakämpfer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen im Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim. Die Kämpfe der Roten Armee Fraktion (RAF) hatten vorher den kapitalistischen Rechtsstaat als das offenbart, was er ist: eine Farce gemacht zur Herrschaft des Kapitals. Auch...

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Cafe Alerta am 9. Februar in Heidelberg

Das offene Treffen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) mit kurzen Inputs zu aktuellen Themen findet jeden zweiten Donnerstag im Monat statt. Beginn ist immer 19:30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, Heidelberg). Themen am Donnerstag, 09.02.2017: – Rechtshilfetipps der Roten Hilfe zum Verhalten auf Demos – Infos zu den geplanten Aktionen...

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[Berlin] Zwei sind besser als niemand – oder der lautstarke Protest gegen den Festakt des BND

Ein Teil des deutschen Unterdrückungsstaates feiert in Berlin-Kreuzberg, und niemand merkt es. Fast niemand, wir waren mit zwei Aktivist_innen unüberhörbar vor Ort. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt heute morgen die Festrede bei der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen bestehen des deutschen Geheimdienstes BND im ehemaligen Umspannwerk Kreuzberg. Dabei gibt es nichts zu feiern....

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ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung

Wir wussten es schon immer: ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung. Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut so entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch...

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Die AfD – Selbstdarstellung und Realität

Die AfD stellt sich häufig als Opfer einer Lügenkampagne dar. Sie würde weder rechtsextreme Positionen teilen noch gegen Menschengruppen hetzen. Daß die Hetze gegen den Islam und geflüchtete Menschen eine großen Teil ihrer Facebookauftritte ausmacht, blendet sie konsequent aus. Wir werden zukünftig Veröffentlichungen der regionalen AfD-Verbände dokumentieren. Dabei offenbart sich...

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Weg mit dem Verbot der PKK

„Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10 Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen – in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft....

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AfD-Veranstaltung beim DJK Concordia Ludwigshafen

Am 13.05.2016 führte der Kreisverband Ludwigshafen der Alternative für Deutschland (AfD) unter ihrem Vorsitzenden Timo Böhme in der Vereinsgaststätte des DJK SG Concordia Ludwigshafen weitgehend unbeachtet eine sogenannte Bürgerveranstaltung durch. Beworben wurde die Veranstaltung unseres Wissens seit dem 28.04.2016 lediglich auf der Facebookseite des Kreisverbandes. Der nationalistische und rassistische Ansatz...