Sie können uns die Freiheit nehmen, aber nicht den Willen für eine gerechtere Welt zu kämpfen.

Bereits über vier Monate nimmt der deutsche Staat dem 18-jährigen Fabio aus Italien wegen seinem Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg die Freiheit. Obwohl ihm die Staatsanwaltschaft keine Gewalttat nachweisen kann, soll allein die Teilnahme an einer verbotenen Demo ausreichen, um an Fabio ein Exempel zu statuieren. In diesem politischen Prozess will der Staat allen Menschen, die sich gegen die globale Herrschaft der 20 reichsten Staaten wehren, zeigen, wer die alleinige Macht innehat. Allen Menschen, die sich nicht in die kapitalistische Verwertung einfügen, sollen eingeschüchtert werden.

Wir dokumentieren hier die Erklärung von Fabio vom 07.11.2017 vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona. Wir stehen solidarisch an seiner Seite. Uns erfüllt es mit Befriedigung, dass er und viele andere Menschen bereit sind, für eine gerechtere Welt zu kämpfen und sich nicht den staatlichen Repressionen beugen. Das bestärkt unsere Hoffnung und unseren Glauben, dass eine bessere Welt möglich ist. „Sie können uns die Freiheit nehmen, aber nicht den Willen für eine gerechtere Welt zu kämpfen.“ weiterlesen

Demo türkischer Nationalisten am Sonntag in Mannheim

Am Sonntag, 29.10 wollen Anhänger*innen des türkischen Despoten Erdogan wieder in Mannheim aufmarschieren. Unter dem Motto „Solidarität mit der Türkei“ haben sie am türkischen Nationalfeiertag ab 15 Uhr auf dem alten Messplatz eine Kundgebung angemeldet. Im Aufruf heißt es „Wir möchten unseren Märtyrer gedenken und der Türkei in dieser schweren Zeit beistehen. Wenn auch Du ihr beistehen möchtest, nimm Deine Flagge und sei am Sonntag dabei!“

Die letzte Demo türkischer Nationalisten in Mannheim fand am 24.07.2016 statt. Dabei wurde nicht nur in großer Zahl dem türkischen Präsidenten Erdogan gehuldigt. Immer wieder wurde auch der Wolfsgruß gezeigt, der als Erkennungszeichen der rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ gilt.
(Wir berichteten)

Die Stadt Mannheim verbietet Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zur türkisch-nationalistischen Kundgebung und verlegt die Gegenveranstaltung kurdischer Gruppen auf den 2 km entfernten Schlossplatz. Die Entscheidung reiht sich ein in Reihe skandalöser Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. Im April dieses Jahres sprach die Stadt gleich ein komplettes Verbot für eine Demo linker deutscher und kurdischer Gruppen aus. Nach einer Verfügung des Bundesinnenminister Maizière (CDU) werden zudem Flaggen mit dem Konterfei des früheren PKK-Vorsitzenden (1978-2002) Abdullah Öcalan und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ verboten.

Wir stehen solidarisch auf der Seite des kurdischen Befreiungskampfes und aller linken Bewegungen in der Türkei. Es gibt kein Recht auf ungestörte Erdogan-Propaganda.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Che Guevara starb im Kampf für eine gerechtere Welt

Vor 50 Jahren, am 9. Oktober 1967, ermordeten die bolivianischen Machthaber unter Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes CIA den marxistischen Revolutionär Che Guevara. Che stürzte nicht nur an der Seite von Fidel Castro den von der CIA unterstützten kubanischen Diktator Batista. Er wurde durch seinen revolutionären Kampf zur Symbolfigur linker Bewegungen auf der ganzen Welt. So beeinflusste er auch die deutsche 68er-Bewegung um Rudi Dutschke.

50 Jahre nach seinem Tod beherrscht noch immer das Kapital die Welt. Ob unter Diktatoren oder sogenannten westlichen Demokratien, noch immer werden Menschen auf der ganzen Welt ausgebeutet, zur Flucht getrieben oder getötet. Wir werden die Erinnerung an Che und seinen Kampf in Ehren halten und den Glauben an eine gerechtere Welt nie verlieren.

Kein vergeben! Kein vergessen!

Festival und Gedenkveranstaltung für İbrahim Kaypakkaya am Samstag in Ludwigshafen

Samstag, 20.05. // 15:30 Uhr // Friedrich-Ebert-Halle Ludwigshafen

In diesem Jahr jährt sich die Ermordung des türkischen Kommunisten und Revolutionärs Ibrahim Kaypakkaya durch den türkischen Staat zum 44. Mal. Am 18. Mai 1973 starb er im Alter von nur 24 Jahren im Gefängnis des türkischen Geheimdienstes in Diyarbakır an den Folgen seiner Folter. Zu seinen Ehren findet jedes Jahr in der Friedrich-Ebert-Halle ein Kulturfestival statt.

Ibrahim Kaypakkaya war Begründer der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP/ML). In ärmlichen und bäuerlichen Verhältnissen aufgewachsen analysierte er schon früh die türkische Klassengesellschaft, bekämpfte den Revisionismus und Pazifismus, entlarvte den faschistischen Charakter des Kemalismus, verteidigte das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und gab der Türkei und Nordkurdistan in so jungen Jahren den mächtigen Glauben an eine Revolution.

Die Veranstaltung wird hauptsächlich auf türkisch gehalten. Es wird gemeinsam musiziert und getanzt. Daneben gibt es Vorträge über die aktuelle Lage in der Türkei und über die Parteiarbeit der TKP/ML. Verschiedenen linken Gruppen werden Stände aufstellen und Bücher, T-Shirts, selbstgemachte Gegenstände, Zeitungen und vieles mehr verkaufen.

Kundgebung gegen den Staatsterror in der Türkei am Samstag in Heidelberg

Samstag, 08.04. // 15 Uhr // Uniplatz Heidelberg

Nach dem Verbot einer türkeikritischen Demo durch die Stadt Mannheim wird am kommenden Samstag in Heidelberg eine Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller -Kampf dem autoritären Staat hier und in der Türkei“ stattfinden.

Wir fordern: Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller durch deutsche Behörden. Sofortige Einstellung aller Waffenlieferung und Abzug aller deutscher Truppen aus der Türkei. Aufkündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Weg mit dem Verbot der PKK.

Demonstration gegen türkischen Staatsterror am 8. April ab 13 Uhr am Hbf Mannheim

Seit Jahren verfolgt die reaktionäre türkische AKP-Regierung linke Gruppen mit Verboten, mit Massenverhaftungen, Folter und langen Haftstrafen. Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 hat sich der Staatsterror gegen Andersdenkende noch weiter verschärft und richtet sich gegen alle, die der Islamisierung der Türkei und der Stärkung faschistischer Strukturen kritisch gegenüberstehen. Besonders im Fadenkreuz des Staatsterrors stehen die PKK und die gesamte kurdische Linke; durch die ständige Verhängung des Ausnahmezustands in den kurdischen Gebieten, durch brutale Militäreinsätze und Massaker an der Zivilbevölkerung versucht der türkische Staat die fortschrifttlichen Kräfte zu zerschlagen.

Schützenhilfe erhält die Türkei dabei von der Bundesrepublik, die diese brutale Verfolgungspolitik nicht nur stillschweigend toleriert, sondern durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und durch Waffenlieferungen aktiv befördert. Um die politische Kumpanei mit dem AKP-Regime noch zu vertiefen, geht die deutsche Regierung selbst offensiv gegen linke migrantische Organisationen vor. Als Gefälligkeitsgeste gegenüber der türkischen Regierung wurde bereits 1993 die PKK verboten und die kurdischen AktivistInnen mit massiven Repressalien und Verfahren überzogen. Im Mittelpunkt stehen dabei seit einigen Jahren Prozesse nach dem „Antiterrorparagrafen“ 129b, der sogar die Kriminalisierung von völlig legaler politischer Arbeit in der BRD wie z.B. dem Verkauf von Zeitschriften oder der Organisierung von Veranstaltungen ermöglicht, indem diese Aktivitäten in den Kontext der als „terroristisch“ eingestuften PKK gestellt werden. Wir werden diese menschenverachtende Verfolgungspolitik nicht länger hinnehmen.

Wir fordern:
Schluss mit dem Staatsterrorismus und der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Weg mit dem Verbot der PKK!

Neben uns rufen auf:

Interventionistische Linke Rhein-Neckar
Antifaschistische Initiative Heidelberg
Ciwanên Azad Mannheim/Ludwigshafen
Jinên Ciwan ên Azad Mannheim/Ludwigshafen
Linksjugend LU/MA

In Gedenken an Ivana Hoffmann

Vor zwei Jahren am 07.03.2015 fiel unsere Freundin und Genossin Ivana Hoffmann in den Reihen der MLKP im Kampf für eine solidarische Gesellschaft. Als Internationalistin schloss sie sich der Revolution in Rojava an und verteidigte diesen Gesellschaftsentwurf gegen die Angriffe der IS-Miliz.

Sehid Namirin!

Facebook-Seite: facebook.com/IvanaHoffmann

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt – Peschmerga töten Êzîden mit deutschen Waffen

Shingal. Dutzende Zivilisten luden in Panik ihr einfachstes Hab und Gut auf Pickups und in PKWs. Eilig flüchteten sie Richtung Shingal-Gebirge, wo sie sich in Sicherheit brachten. Diese Szenen stammen nicht vom 3. August 2014, als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einen Völkermord an den Êzîden in der nordirakischen Region Shingal verübte. Vorgestern flüchteten die Êzîden vor Kämpfen zwischen den Peschmerga der Autonomen Region Kurdistan und êzîdîschen Widerstandskämpfern. Kämpfe, die so heftig waren, dass auf êzîdîscher Seite mindestens fünf getötet und weitere Dutzende verletzt wurden – mehr als in den allermeisten Gefechten mit der Terrormiliz IS in der Region. Êzîden, die mit deutschen Waffen erschossen wurden. Waffen, mit denen die Peschmerga eigentlich die Êzîden verteidigen sollten. Die Peschmerga gaben bekannt, keine Verluste erlitten zu haben.

Quelle: http://ezidipress.com/blog/shingal-peschmerga-toeten-eziden-mit-deutschen-waffen/

Rekordüberschuss in Deutschland – Hunger und Krieg in der Welt

Zwei Nachrichten von heute, die so einfach nebeneinander stehen und doch zusammenhängen.

Der deutsche Staat machte im vergangenen Jahr mit 23,7 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Dabei erdrückt die deutsche Austeritätspolitik die Volkswirtschaft der südeuropäischen Länder. Aber auch von Migration und den Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten profitierte die deutsche Wirtschaft. Geschäfte mit Diktatoren und Kriegstreibern verschaffen der deutschen Wirtschaft satte Profite.

Gleichzeitig warnen die Vereinten Nationen (UN) vor einer weltweiten Hungerkatastrophe. 20 Millionen Menschen vor allem in Afrika sind akut von Hunger bedroht. 1,4 Millionen Kindern droht dort der Hungertod. Das Hilfsorganisationen der UN müssen bei den reichen Nationen betteln um die dringend benötigte Nothilfe in Höhe von 5,3 Milliarden Euro zu finanzieren.

Während der deutsche Imperialismus weltweit die Menschen ausbeutet und durch Krieg und Armut in die Flucht treibt, greift hier Nationalismus und Rassismus um sich. Politiker*innen halten schöne Reden und sehen als Lösung die Abschottung Europas und eine verstärkte Abschiebung zu uns geflüchteter Menschen in unsichere Gebiete.

Krieg dem Krieg, Krieg der Unterdrückung, Krieg dem Kapitalismus.
Für eine freie und solidarische Gesellschaft.

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inla…/haushaltsueberschuss-109.html
http://www.tagesschau.de/ausland/un-hungerkrise-101.html

Foto:
https://syndikalismus.wordpress.com/2012/03/02/kapitalismus/

Kundgebung gegen den türkischen Staatsterror Mittwoch, 22.02. in Mannheim

Seit dem 1.Februar terrorisiert die türkische Armee die Bewohner des kurdischen Dorfes Xerabê Bava Nahe der Provinzstadt Nisebîn (Nusaybin). Es gibt Berichte von Massakern und Hinrichtungen, Folter und Verschleppungen. Große Teile des Dorfes wurde von Soldaten niedergebrannt, über Nisebîn wurde eine erneute Ausgangssperre verhängt. All diese grausamen Nachrichten erinnern uns an die Politik der „verbrannten Erde“ in den 1990er Jahren, als die türkische Armee über 600 kurdische Dörfer niederbrannte und die Bewohner in die Flucht trieben um der kurdischen Befreiungsbewegung die soziale Basis zu nehmen.

Die deutsche Regierung schweigt weiterhin zu den Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. In Berlin, Hamburg und vielen anderen Städten gehen die Menschen auf die Straße, um gegen den Staatsterror der türkischen Regierung und das Schweigen der europäischen Öffentlichkeit zu protestieren.

Kommt am Mittwoch ab 17:30 Uhr zum Hauptbahnhof Mannheim und erhebt eure Stimme gegen den Despoten Erdogan und sein faschistisches Terror-Regime.

Nieder mit dem Staatsterror des AKP-Regimes!
Biji berxwedana Kurdistan!

Mittwoch, 22.02. // 17:30 Uhr // Hauptbahnhof Mannheim