Nationalistische türkische Parolen in Ludwigshafen

Faschismus und Rassismus haben keine Nationalität. In unserer Region leben nicht nur deutsche Nazis, auch türkische Nationalist*innen fallen immer wieder auf.  Wir berichteten bereits mehrfach. So fanden sich im letzten Jahr über 1000 türkische Nationalist*innen und Anhänger*innen der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe zu einer Demo in der Innenstadt Mannheim ein, um dem faschistischen Despoten Erdogan zu huldigen. (Unser Bericht).

Seit einigen Tagen prangt im Bürgerhof Ludwigshafen an der Rückwand des Parkhauses die nationalistische türkische Parole „Yasasin Irkci Türkiye“. Sinngemäß bedeutet dies „Hoch lebe die reinrassige Türkei“. Insbesondere seit der türkische Präsident Erdogan die Türkei zu einer Diktatur umbaut und einen Vernichtungskrieg gegen die dortige kurdische Bevölkerung führt, eskaliert der Konflikt zwischen Türken und Kurden auch in Deutschland. So wurden auch das Fenster und eine Wand des Kurdischen Kulturzentrums in der Maxstraße mit nationalistischen türkischen Parolen beschmiert.

Wir stehen solidarisch auf der Seite des kurdischen Befreiungskampfes und aller linken Bewegungen in der Türkei. Rassismus, Faschismus, Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung kennen keine Grenzen.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Weg mit dem Verbot der PKK!

Ludwigshafen als Hochburg für Nazis – Überdurchschnittliche Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien

Ludwigshafen und Umgebung gilt schon lange als Hochburg für Nazis. Auch wenn offizielle Aktionen von rechtsextremen Parteien und Gruppen hier vergleichsweise selten stattfinden, leben viele Nazis weitgehend unbehelligt in der Stadt und im Landkreis. Dabei tauchen insbesondere im Stadtteil Mundenheim oder den Gemeinden Altrip, Limburgerhof und Neuhofen regelmäßig rechtsextreme Sticker oder Graffitis auf. Auch der bis heute nicht aufgeklärte Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete in Limburgerhof im Jahr 2015 bleibt in Erinnerung.

Am kommenden Sonntag findet nun die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Und erstmals seit der Hitler-Herrschaft steht mit der AfD eine rechtsextreme Partei vor dem Einzug in das deutsche Parlament. Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder die Republikaner erzielten in Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis immer schon überdurchschnittliche Wahlergebnisse. Mit dem Antritt der AfD hat sich das noch einmal deutlich verschärft. Die Ergebnisse der Landtagswahl im letzten Jahr zeigen dies überdeutlich. Während landesweit 13,4 % der Wähler*innen einer rechtsextremen Partei (AfD, NPD, Republikaner, III. Weg) ihre Stimme gaben, erzielten diese Parteien in Ludwigshafen 21,4 % und im Rhein-Pfalz-Kreis 17,6 %. Dabei wirkte sich offensichtlich in Ludwigshafen die niedrige Wahlbeteiligung negativ aus. Halten wir uns vor Augen: Jeder fünfte Wähler bzw. jede fünfte Wählerin in unserer Region entschied sich für eine rechtsextreme Partei. Eine äußerst bedenkliche Entwicklung.

Wir erwarten am Sonntag ein weiteres schlimmes Wahlergebnis. Obwohl es eine deutlich wahrnehmbare antifaschistische Gegenbewegung gibt, ducken sich Politiker*innen der bürgerlichen Parteien und ein Großteil der Zivilgesellschaft immer noch weg. Sie ignorieren die Gefahr, die insbesondere von der rassistischen und chauvinistischen AfD ausgeht. Für uns bedeutet diese Erkenntnis, dass wir unseren Kampf gegen Nazis weiter intensivieren müssen. Ganz gleich ob gegen glatzköpfige Dumpfbacken oder spießbürgerliche Rassist*innen. Unser Kampf für eine freiheitliche, solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft geht weiter.

Foto: Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/index.html

Der Kampf geht weiter – Ein kleiner Ausflug in die linksradikale Geschichte

Unseren Aufenthalt in Berlin nutzten wir zu einer kleinen Gedenk- und Bildungsrundfahrt zu den Gräbern von Rudi Dutschke, Ulrike Meinhof, Fritz Teufel und Rio Reiser. Wir erinnerten uns an die Menschen, erhielten tiefere Einblicke in deren Beweggründe und Leben, hatten schöne zufällige Begegnungen und waren in ergreifenden Momenten gefangen. Wir diskutierten über die 68er Bewegung und über die Situation linksradikaler Bestrebungen heute.

Wir danken unserer Partnergruppe Roter Aufbau Friedrichshain für die Organisation und interessanten Erläuterungen. Abschließen möchten wir mit einem Versprechen von Rudi Dutschke am Grab von Holger Meins: „Der Kampf geht weiter“.

Fahrzeug von Europcar für die NPD im Einsatz – Am kommenden Samstag nächster Auftritt der Nazis in Alzey

Fahrzeug von Europcar als Lautsprecherwagen für die NPD im Einsatz

Der Landesverband Baden-Württemberg der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ organisiert den nächsten „Tag der deutschen Zukunft“. Dieser größte bundesweite Aufmarsch gewaltbereiter Nazis aller Art findet am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach statt. Die regionalen Strukturen von der NPD und Die Rechte haben einen Burgfrieden geschlossen und treten gemeinsam im Rahmen einer Werbetour in verschiedenen Kleinstädten der Region auf.

Bei dem letzten Auftritt der NPD am vergangenen Samstag in Sinsheim fiel vor allem der Lautsprecherwagen auf, der von Europcar zur Verfügung gestellt wurde. Inwieweit der Autoverleiher Kenntnis vom Einsatz für die Nazis hatte wissen wir nicht. Wir erwarten jedoch eine klare Aussage von Europcar hierzu.

Der nächste Propagandaauftritt der Nazis ist am kommenden Samstag, 13.05. in Alzey (Rheinhessen) vorgesehen. Wir haben ab 13 Uhr eine Gegenkundgebung am Bahnhof Alzey angemeldet. Kommt vorbei. Es gilt, nicht nur den „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe zu verhindern. Wir wollen auch den Aufmarsch der Nazis in Alzey bekämpfen.

Facebook-Event:
https://www.facebook.com/events/1881632152125714/

Facebook-Seite von Europcar:
https://www.facebook.com/europcarDE/?fref=ts

Stadt Mannheim verbietet türkeikritische Demo

Das Ordnungsamt der Stadt Mannheim hat die für kommenden Samstag angemeldete türkeikritische Demo gegen den Staatsterror Erdogans nach entsprechender Vorgabe der Polizei verboten. Grund sei neben den aktuellen „schwierigen politischen Beziehungen zur Türkei“ vor allem die Gefahr, dass bei der Demonstration Straftaten begangen werden könnten. Gemeint ist hier das Zeigen kurdischer Symbole, die erst vor zwei Wochen vom Innenministerium verboten wurden, darunter die der gegen den IS in Syrien kämpfenden Verbände in Syrien (YPG / YPJ) und zahlreicher Frauen- und Jugendgruppen. Selbst das Zeigen von Fotos des seit zwanzig Jahren inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Öcalan müsse in jedem Fall verhindert werden. Schließlich sei die Polizei auch nicht in der Lage, die Demonstration vor den Übergriffen durch Erdogan-Anhänger zu schützen.

Wir finden die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Erdogans Terrorregime unerträglich. Die Regierenden bewerten deutsche imperialistische Interessen und den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit Erdogan höher ein als Menschenrechte und das grundgesetzlich geschützte Verammlungsrecht. Das Verbot ist ein Skandal. Deutsche Polizist*innen schützen überall in Deutschland Naziaufmärsche und sehen sich nicht in der Lage, eine regionale Demo zu schützen.

Antifaschistische Putzaktion: 100 Hass-Aufkleber in Limburgerhof entfernt

Nach der Geburtstagsfeier eines bekannten Nazis tauchten in Limburgerhof etliche Hass-Aufkleber der rechtsextremen Gruppe Identitäre Bewegung (IB) auf.  Wir beteiligten uns an der antifaschistischen Putzaktion „Wir waschen den Hass einfach weg“. Mit einer kleinen aber bestens ausgerüsteten Truppe entfernten wir bei schönstem Sonnenschein etwa 100 Aufkleber der IB in den Straßen Limburgerhofs rund um den Berliner Platz.

Neben unserem Wirken konnten wir auch immer wieder interessierte Bürger*innen über unsere Aktion aufklären. Die dabei gezeigte Zustimmung zu unserer Aktion zeigte uns deutlich, dass der fremdenfeindliche Hass der Neonazis in der breiten Bevölkerung nicht auf fruchtbaren Boden fällt.

Dass Nazis auch auf dem Dorf aktiv sind, ist kein Geheimnis. Limburgerhof macht da keine Ausnahme. Im Mai 2015 wurde hier eine noch nicht bewohnte Unterkunft für geflüchtete Menschen in Brand gesteckt. Die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg ist in der Vergangenheit mehrfach in Limburgerhof aufmarschiert. Antifaschistische Handarbeit bleibt auch auf dem Dorf wichtig.

Kleine Anekdote am Rande: Pünktlich tauchten auch zwei offensichtliche Nazi-Scouts am Treffpunkt auf. Sich zunächst hinter Büschen versteckend verschwanden diese schnell wieder und wurden während der drei Stunden dauernden Putzaktion nicht mehr gesehen.

Es gibt kein ruhiges Hinterland – Nazis bekämpfen überall.

Putz-Aktion gegen Nazi-Sticker am 25.03. ab 15 Uhr in Limburgerhof

Samstag, 25.03. // 15 Uhr // Limburgerhof, Berliner Platz

Limburgerhof wurde zum Ziel einer Hate-Sticker Aktion der rechtsextremen Gruppe „Identitären Bewegung“. Wir wollen ein deutliches und starkes Zeichen setzen – Rassismus ist in unserer Stadt nicht willkommen. Macht mit und helft die Nazi-Aufkleber zu entfernen.

In Gedenken an Ivana Hoffmann

Vor zwei Jahren am 07.03.2015 fiel unsere Freundin und Genossin Ivana Hoffmann in den Reihen der MLKP im Kampf für eine solidarische Gesellschaft. Als Internationalistin schloss sie sich der Revolution in Rojava an und verteidigte diesen Gesellschaftsentwurf gegen die Angriffe der IS-Miliz.

Sehid Namirin!

Facebook-Seite: facebook.com/IvanaHoffmann

Aktionen gegen den Spießbürger-Stammtisch der AfD Landau im Gasthaus „Zum Ochsen“ in Hochstadt (Pfalz)

Montag, 06.03. // 19 Uhr // Hochstadt (Pfalz), Gasthaus „Zum Ochsen, Hauptstr. 202

Die AfD Landau/Südliche Weinstraße lädt für Montag, 6. März zum wiederholten Mal zu ihrem Spießbürger-Stammtisch ins Gasthaus „Zum Ochsen“ nach Hochstadt (Pfalz) ein. Sprechen soll dort der AfD Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge. Über die AfD brauchen wir eigentlich kein Wort mehr zu verlieren. Zu offensichtlich sind ihre rassistische und nationalistische Ausrichtung und ihre unverhohlenen Kontakte zu Neonazis. Auch die Tarnung von Junge, der auf einer Stufe mit den Rassisten Gauland und Höcke steht, als konservativer Biedermann ist längst aufgeflogen.

Das Gasthaus „Zum Ochsen“ in Hochstadt (Hauptstraße 202) ist quasi das Stammlokal der Spießbürger*innen und Rassist*innen der AfD Landau/Südliche Weinstraße. Regelmäßig führt diese dort ihre Veranstaltungen durch. Mit seinem deutsch-rustikalen „Charme“ passt es wohl perfekt zur Stammtisch-Mentalität der AfD-Wähler*innen. Das ländlich geprägte Dorf Hochstadt liegt verkehrsgünstig an der B 272 zwischen Landau und Germersheim.

Stellt Euch der Hetze der AfD entschlossen und kreativ entgegen.

Es gibt kein ruhiges Hinterland. Nazis und ihre Unterstützer aus der Deckung holen – immer und überall!