Gelber Nazi-Bus der NPD morgen in Speyer

Morgen (30.12.) ab 11 Uhr marschieren Nazis der NPD vor dem Gebäude des Landeskirchenrats am Domplatz in Speyer auf. Achtet besonders auf den gelben Nazi-Bus, einen alten vergammelten VW T4 mit Kennzeichen PS-N1818. Der Fahrer Frank Walter, Vorsitzender der NPD Rheinland-Pfalz, freut sich sicher über möglichst viel Aufmerksamkeit.

Kleine Info am Rande: Die Nazis jammern, dass sie aufgrund einer Auflage der Versammlungsbehörde während der Kundgebung die Kfz.-Kennzeichen abdecken müssen. Diese beinhalten einen bekannten Nazi-Code: Die Zahl 18 steht für die Buchstaben des Alphabets und damit die Initialen Adolf Hitlers „AH“.  Das „N“ steht für National oder Nationalsozialismus.

NPD-Aufmarsch für den Erhalt der Hitler-Glocken am 30.12. in Speyer.

Am kommenden Samstag, 30.12. will die NPD in Speyer aufmarschieren. Ab 11 Uhr wollen Nazis wie Jan Jäschke (Weinheim), Frank Walter und Ricarda Riefling (beide Pirmasens) vor dem Gebäude des evangelischen Landeskirchenrats am Domplatz 5 für den Erhalt der Hitler-Glocken demonstrieren.

In der Pfalz hängen in mehreren Kirchen immer noch Glocken aus der Hitler-Zeit mit nationalsozialistischen Inschriften und Zeichen. Der Landeskirchenrat empfiehlt nun, die Glocken abzuhängen und unterstützt das Abhängen und die Anschaffung neuer Glocken mit 150.000 Euro aus einem neu gebildeten Glockenfonds.

Die Entscheidung des Kirchenrats gefällt den Hitler-Fans der NPD natürlich überhaupt nicht. Während Nazis sonst obdachlose Menschen verprügeln oder totschlagen, geben sie sich zu nun als deren Unterstützer aus und fordern, dass das Geld der Obdachlosenhilfe zur Verfügung gestellt wird. Die Instrumentalisierung der ärmsten Menschen unserer Gesellschaft ist leicht zu durchschauende Propaganda.

Die Vernichtung des Faschismus bleibt unabdingbares Ziel jedes anständigen Menschen. Ganz gleich ob es sich dabei um Hitler-Glocken oder rechtsextreme Parteien wie die NPD handelt. Unterstützt die Proteste und stellt Euch den Nazis entschlossen entgegen.

Ludwigshafen als Hochburg für Nazis – Überdurchschnittliche Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien

Ludwigshafen und Umgebung gilt schon lange als Hochburg für Nazis. Auch wenn offizielle Aktionen von rechtsextremen Parteien und Gruppen hier vergleichsweise selten stattfinden, leben viele Nazis weitgehend unbehelligt in der Stadt und im Landkreis. Dabei tauchen insbesondere im Stadtteil Mundenheim oder den Gemeinden Altrip, Limburgerhof und Neuhofen regelmäßig rechtsextreme Sticker oder Graffitis auf. Auch der bis heute nicht aufgeklärte Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete in Limburgerhof im Jahr 2015 bleibt in Erinnerung.

Am kommenden Sonntag findet nun die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Und erstmals seit der Hitler-Herrschaft steht mit der AfD eine rechtsextreme Partei vor dem Einzug in das deutsche Parlament. Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder die Republikaner erzielten in Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis immer schon überdurchschnittliche Wahlergebnisse. Mit dem Antritt der AfD hat sich das noch einmal deutlich verschärft. Die Ergebnisse der Landtagswahl im letzten Jahr zeigen dies überdeutlich. Während landesweit 13,4 % der Wähler*innen einer rechtsextremen Partei (AfD, NPD, Republikaner, III. Weg) ihre Stimme gaben, erzielten diese Parteien in Ludwigshafen 21,4 % und im Rhein-Pfalz-Kreis 17,6 %. Dabei wirkte sich offensichtlich in Ludwigshafen die niedrige Wahlbeteiligung negativ aus. Halten wir uns vor Augen: Jeder fünfte Wähler bzw. jede fünfte Wählerin in unserer Region entschied sich für eine rechtsextreme Partei. Eine äußerst bedenkliche Entwicklung.

Wir erwarten am Sonntag ein weiteres schlimmes Wahlergebnis. Obwohl es eine deutlich wahrnehmbare antifaschistische Gegenbewegung gibt, ducken sich Politiker*innen der bürgerlichen Parteien und ein Großteil der Zivilgesellschaft immer noch weg. Sie ignorieren die Gefahr, die insbesondere von der rassistischen und chauvinistischen AfD ausgeht. Für uns bedeutet diese Erkenntnis, dass wir unseren Kampf gegen Nazis weiter intensivieren müssen. Ganz gleich ob gegen glatzköpfige Dumpfbacken oder spießbürgerliche Rassist*innen. Unser Kampf für eine freiheitliche, solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft geht weiter.

Foto: Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/index.html

Nazi-Sticker in Dannstadt-Schauernheim entfernt

Wir waren mal wieder unter dem Motto „Halte Dein Dorf sauber“ unterwegs, diesmal in Dannstadt-Schauernheim. Im Bereich der Veranstaltungshalle „Zentrum alte Schule“ im Ortsteil Dannstadt entfernten wir Sticker der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Antifa bleibt eben Handarbeit.

 

Haltet Eurer Dorf sauber – Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

 

NPD-Bundesparteitag blockieren am Samstag, 11.03. ab 8 Uhr auf dem Schloßplatz Saarbrücken

Aufruf der Antifa Saar

Die NPD will am 11. März 2017 ihren Bundesparteitag für die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen in Saarbrücken abhalten. Hierzu hat ihr der Regionalverband Saarbrücken den prunkvollsten Versammlungsraum in Saarbrücken ohne nennenswerte Gegenwehr zur Verfügung gestellt: Das Saarbrücker Schloss.

Brutal und national!

Obwohl die NPD-Saar nach allerlei internen Peinlichkeiten derzeit keine realistischen Aussichten hat, bei den anstehenden Wahlen überhaupt mehr als 1% zu erreichen und auch wenn sie durch den Erfolg der AfD bereits vollends zur Kleinstpartei verkommen ist, soll ihre Bedeutung für die rechte Szene deutschlandweit nicht unterschätzt werden. Erst jüngst flog ein neu gegründetes rechtes Terrornetzwerk auf, das von dem selbst ernannten Druiden Burghard Bangert ins Leben gerufen wurde. Bangert hatte die besten Beziehungen zu lokalen und überregionalen NPD-Größen und beteiligte sich mehrfach an Veranstaltungen von „SageSa“ und „Bündnis Saar“.

Im Saarland ist die NPD trotz alledem immer noch eine Größe, mit der gerechnet werden muss. Nicht nur sitzt die NPD in mehreren Stadträten (Saarbrücken, Völklingen) und gewann bei den letzten Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen im Vergleich zum restlichen Westen Deutschlands, sondern lebt und arbeitet fast die gesamte Partei-Elite in diesem Bundesland und lenkt die Geschicke der NPD bundesweit. Daher ist auch die Wahl des Veranstaltungsortes kein Zufall.

Gestapo, Gau, Gepränge!

Mit der Wahl des Saarbrücker Schlosses will die Parteiführung nicht nur ihre Vormachtstellung aus der Provinz heraus demonstrieren, sondern auch ihren Triumph im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht feiern. Kein Zufall ist der Ort aus mehreren Gründen: Zwei Denkmäler, die der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, sind auf dem Schlossareal zu finden: Der Platz des Unsichtbaren Mahnmals und die Gestapo-Zellen im Keller des Saarbrücker Schlosses.

Im Schloss selbst war in der NS-Zeit sowohl die Gestapo-Zentrale als auch die Gau-und Kreisleitung der NSDAP untergebracht. Und wo sonst ließe sich der Triumph der Nazis besser feiern als in dem Bundesland, das sich 1935 freiwillig und mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Hitler-Deutschland entschied.

Der Staat schaut zu!

Die politisch Verantwortlichen zeigen angesichts des Bundesparteitags weder den Mut noch den Willen, diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Peter Gillo, sozialdemokratischer Regionalverbandsdirektor und Hausherr, gibt sich ideenlos und will die Veranstaltung hinnehmen, da alle juristischen Mittel ausgeschöpft seien. Zwar ist es wahr, dass die NPD sich mit Hilfe ihres Anwalts Peter Richter bereits 2015 ihren Neujahrsempfang im Schloss erstritten hatte, jedoch könnte die rechtliche Lage nun, da die NPD zwar vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten, allerdings für verfassungsfeindlich erklärt wurde, ganz anders aussehen. Viele andere Möglichkeiten, die NPD aus den Räumen zu verbannen, böten sich stattdessen an. Über eine Änderung der Denkmalliste oder eine vollständige Untersagung von Parteiveranstaltungen beispielsweise wäre es sicher ein Leichtes, die NPD auf alle Zeit aus dem Schloss zu verbannen.

Kein NPD-Parteitag in Saarbrücken oder sonstwo!

Wir wollen es nicht zulassen, dass die NPD ihren Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss abhalten kann. Wir stellen uns den Nazis von heute entschieden entgegen, wenn sie ausgerechnet den Ort des Gedenkens an die Opfer der Nazis von gestern für die Vorbereitung der Pogrome von morgen nutzen wollen. Wir wollen uns nicht weit abseits des Bundesparteitags versammeln, sondern den Nazis vor Ort unseren Widerstand entgegenbringen. Wir rufen daher alle fortschrittlichen Kräfte und Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und der NPD gehörig die braune Suppe zu versalzen!

Die Tatsache, dass der Regionalverband weder fähig noch willens ist, den Nazis die Stirn zu bieten zeigt wieder einmal, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen können. Nur wenn wir uns selbst organisieren, kann dieser Parteitag gestört oder verhindert werden. Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung des rechten Terrors und seiner parlamentarischen Hintermänner.
Nazis müssen in aller Konsequenz und von allen Institutionen der Gesellschaft bekämpft werden. Weder in Saarbrücken noch woanders darf es Räume geben, in denen Nazis ungestört ihre rassistische Propaganda verbreiten können.

Deswegen werden wir gemeinsam, solidarisch und konsequent am 11. März 2017 vor dem Saarbrücker Schloss unseren Widerstand gegen die NPD und andere Nazis auf die Straße bringen!

NPD-Bundesparteitag am 11.03.2017 in Saarbrücken verhindern

Wie angekündigt will die NPD nach dem gescheiterten Verbot ihren verschobenen Bundesparteitag nun am 11. März 2017 nachholen. Nachdem im Sommer 2016 noch das hessische Büdingen zur Diskussion stand, gibt es jetzt Gewissheit: Der NPD Bundesparteitag soll im Saarbrücker Schloss stattfinden. Schon 2014 versuchte die NPD ihren Bundesparteitag nach Saarbrücken zu verlegen. Aufgrund eines Formfehlers konnte der Mietvertrag jedoch kurzfristig aufgehoben werden.

Den Bundesparteitag in Saarbrücken auszurichten macht für die NPD aus mehreren Gründen Sinn. So kämpft die Partei darum bei der Landtagswahl am 26. März 2017 über ein Prozent Stimmenanteil zu erreichen, um weiter von staatlicher Parteienfinanzierung zu profitieren. Ein anderer, wohl gewichtigerer Grund, der für das Saarland spricht: In der Provinz muss die NPD bisher kaum mit antifaschistischem Widerstand rechnen. Während es bei ihrem letzten Parteitag in Weinheim zumindest zeitweise zu Blockaden und Demonstrationen mit über 1.000 Antifaschist*innen kam, bleiben Infostände und Sitzungen der NPD in Saarbrücken weitestgehend unbehelligt.  Sowohl ihr Landesparteitag am 30. November 2016, als auch ihr Neujahrsempfang am 14. Januar 2017 im Saarbrücker Schloss verliefen gänzlich ohne Gegenproteste.

Um so wichtiger ist es nun zu zeigen, dass Neonazis auch in Saarbrücken nicht willkommen sind. Das Saarland darf kein Rückzugsraum für Neonazis sein. Es gilt den NPD Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss energisch zu bekämpfen.

Nazis blockieren! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Infos: Facebookseite von Blockade Saar

NPD-Aufmarsch am 23.04. in Sinsheim

Die Neonazis der „Freien Nationalisten Kraichgau“ um den Ex-NPD-Vorsitzenden Jan Jäschke wollen am Samstag, 23.04.2016 wieder in Sinsheim aufmarschieren. Beginn ihrer widerlichen Kundgebung soll um 14 Uhr am Hauptbahnhof sein.

Das „Bündnis für Toleranz Sinsheim“ hat eine Gegenkundgebung angemeldet. Diese soll ebenfalls um 14 Uhr vor der Musikschule in der Sinsheimer Allee beginnen.

Der vorgeschobene Grund ihrer Mahnwache ist uns egal. Sie verbreiten sowieso jedesmal ihre gleiche nationalistische Scheiße. Kommt rechtzeitig zum Hauptbahnhof nach Sinsheim und stellt Euch den Nazis direkt entgegen. Bei der Planung Eurer Gegenaktionen solltet ihr bedenken, dass die NPD bei den früheren Kundgebungen am „Wächter“ aufgetreten ist. Achtet auch auf einen alten gelben VW-Bus.

Alle Infos findet Ihr auf unserer Aktionskarte.

Aktionskarte Sinsheim