Kundgebung gegen den türkischen Staatsterror Mittwoch, 22.02. in Mannheim

Seit dem 1.Februar terrorisiert die türkische Armee die Bewohner des kurdischen Dorfes Xerabê Bava Nahe der Provinzstadt Nisebîn (Nusaybin). Es gibt Berichte von Massakern und Hinrichtungen, Folter und Verschleppungen. Große Teile des Dorfes wurde von Soldaten niedergebrannt, über Nisebîn wurde eine erneute Ausgangssperre verhängt. All diese grausamen Nachrichten erinnern uns an die Politik der „verbrannten Erde“ in den 1990er Jahren, als die türkische Armee über 600 kurdische Dörfer niederbrannte und die Bewohner in die Flucht trieben um der kurdischen Befreiungsbewegung die soziale Basis zu nehmen.

Die deutsche Regierung schweigt weiterhin zu den Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. In Berlin, Hamburg und vielen anderen Städten gehen die Menschen auf die Straße, um gegen den Staatsterror der türkischen Regierung und das Schweigen der europäischen Öffentlichkeit zu protestieren.

Kommt am Mittwoch ab 17:30 Uhr zum Hauptbahnhof Mannheim und erhebt eure Stimme gegen den Despoten Erdogan und sein faschistisches Terror-Regime.

Nieder mit dem Staatsterror des AKP-Regimes!
Biji berxwedana Kurdistan!

Mittwoch, 22.02. // 17:30 Uhr // Hauptbahnhof Mannheim

[Mannheim] Antifa verhindert Bürgersprechstunde der AfD

Am 05.12. konnten wir zusammen mit weiteren Antifaschist_innen der Kurpfälzischen Antifa und Mannheim gegen Rechts eine Bürgersprechstunde des AfD-Landtagsabgeordneten in Mannheim verhindern. Bereits unsere Ankündigung von Protesten hatte dazu geführt, dass der Wirt des Spiegelschlösschen in Mannheim-Luzenberg seine Räume kurzfristig für die AfD nicht mehr zu Verfügung stellte.

Zur Sicherheit postierten wir uns mit einer Spontanversammlung vor der geschlossenen Gaststätte. Neben dem Unterstützer des Antisemiten Gedeon und Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos tauchten ein paar Hooligan-Gestalten und fünf AfD-Sympathisanten auf. Alle verschwanden nach kurzer Zeit wieder, so dass wir ein halbe Stunde später die Gegendemo wieder beenden konnten.

Einige unschöne Vorfälle zeigten jedoch, wie wichtig auch kleinste Gegenaktionen sind. Die vielen Deutschland-Fahnen in der Straße waren unübersehbar. Auf uns machte es den Eindruck eine national befreiten Zone schaffen zu wollen. Unglaublich auch das Auftreten zweier Zivicops. Aus ihrer Sympathie für die Rechten machten sie keinen Hehl. Provokativ blendeten Sie uns mit einer Taschenlampe.

Krassester Vorfall war der Angriff auf einen Fotojournalisten der Beobachter News abseits unserer Kundgebung. Hooligans griffen ihn an und versuchten ihm unter Drohungen die Kamera zu entreißen. Das Ganze fand unter Anwesenheit des AfD-Landtagsabgeordneten Klos statt. Der Fotograf konnte zwar den Angriff ohne unsere Hilfe abwehren. Der Vorfall zeigt jedoch klar, dass die AfD umfangreiche Kontakte zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene hat.

Obwohl nur wenige Antifaschist_innen den Weg nach Luzenberg fanden, stufen wir unsere Aktion als Erfolg ein. Unser Ziel, die öffentliche Veranstaltung des AfD-Landtagsabgeordneten zu verhindern, haben wir trotz negativer Begleiterscheinungen erreicht.

Kleiner Nachtrag: Nebenbei konnten wir einige Anti-Antifa-Schmierereien korrigieren.

Antifa bleibt Handarbeit – Keine Wohlfühlzonen für die AfD

[Mannheim] Irrwitziger Verhandlungstag beim Amtsgericht gegen einen Genossen

Heute lieferte das Amtsgericht Mannheim einen irrwitzigen ersten Verhandlungstag im Prozess gegen einen unserer Genossen ab. Wenn die unbegründete Anklage nicht zu ernsthaften Konsequenzen für den Genossen führen könnte, bliebe nur noch Lächerlichkeit von diesem Tag im Amtsgericht übrig. So bleiben die Vorwürfe Nötigung, fahrlässige Körperverletzung und vorsätzliche Körperverletzung trotz äußerst dünner Beweislage zunächst weiter bestehen.

Von vier Belastungszeugen erschien nur einer. Ein Belastungszeuge weilte mit Zustimmung des Richters auf einer Familienfeier. Ein weiterer Belastungszeuge ist abgetaucht und trotz Fahndung bisher nicht wieder aufzutreiben. Der Hauptbelastungszeuge reiste gar nicht erst an. Der einzig erschienene Belastungszeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, verstrickte sich in unauflösbare Widersprüche. Dazu erschien als Vertreter der Staatsanwaltschaft lediglich ein Referendar. Dieser kannte offensichtlich weder den Fall noch die Prozessakte. Mehr als das Vorlesen der Anklage kam von ihm nicht.

Wie passend gesellte sich hinzu, dass über die angeblichen Verletzungen keinerlei ärztliche Nachweise vorliegen. Ansonsten vor Gericht eine absolute Notwendigkeit.

So war der Verhandlungstag schnell beendet. Nach mehrmaligen Pausen, um auf Zeugen zu warten, die nicht kamen, beendete der Richter die Verhandlung. Die geladenen Polizisten, die ohnehin nicht zur Sache aussagen könnten, wurden nicht mehr gehört. Doch anstatt das Verfahren einzustellen, was angesichts der Sachlage die einzig richtige Entscheidung gewesen wäre, unterbrach dieser lediglich die Verhandlung. Die Einstellung des Verfahrens scheiterte an der Kompetenz des staatsanwaltschaftlichen Referendars. Dieser müsste vorher „mal telefonieren“, was der Richter wiederum nicht zulassen wollte. Zur Überraschung der Anwesenden verlegte der Richter den nächsten Verhandlungstag kurzerhand nach Magdeburg. Dort soll der nicht erschienene Hauptzeuge an seinem neuen Wohnort vernommen werden.

Einmal mehr zeigte sich der staatliche Repressionsapparat gegen Antifaschist_innen. Ein kläglicher Vertreter der Staatsanwaltschaft weigert sich der einzig richtigen Entscheidung zuzustimmen: das Verfahren sofort einzustellen. Ein Richter setzt dem die Krone auf und verlegt den nächsten Verhandlungstag zur Vernehmung eines nicht erschienen Zeugen nach Magdeburg. Was für eine Farce.

Kleine Episode am Rande: Der Richter liest wohl auf linksunten. Jedenfalls las er unseren dort veröffentlichten Aufruf zur Prozessbegleitung vor. Die Staatsmacht rechnete offenbar mit Schlimmem. Die verstärkte Polizeipräsenz und umfangreiche Einlasskontrollen waren augenfällig. Auch Staatsschutzbeamte mischten sich „unauffällig“ unter die Zuschauer.

Zum Schluss noch danke an alle Antifaschist_innen, die den Genossen im Gerichtssaal unterstützt haben. Der Prozess geht weiter – unsere Solidarität auch.