[Berlin] Kundgebung vor der US-amerikanischen Botschaft – Solidarität mit Rojava

Wir haben gestern zusammen mit über 200 überwiegend kurdischen Genoss_innen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Kriegstreiberei des türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert. Erdogan hat seine Armee in Syrien einmarschieren lassen und greift die kurdischen Autonomiegebiete an.

Die Kundgebung fand vor der US-amerikanischen Botschaft statt. Hatte die USA bisher die kurdischen Kämpfer_innen gegen den islamischen Verbrecherstaat unterstützt, haben sie sich nun auf die Seite Erdogans geschlagen.

Die Freiheitskämpfer_innen in Rojava und in der Türkei brauchen nun umso dringender unsere Solidarität.

Weg mit dem Verbot der PKK

„Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10 Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen – in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ unterstützt: die PKK.

Es ist beschämend, dass die Verfolgung der Kurd*innen durch den türkischen Staat in Deutschland fortgesetzt wird. Das PKK-Verbot muss weg!! Es ist längst völlig widersinnig. Die PKK hat einen erfolgreichen Friedensprozess mitgestaltet und ist verändert. Die PKK ist eine wichtige Kraft gegen den „IS“ und für demokratische Selbstbestimmung.“

http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=6230%3Aseit-10-monaten-in-untersuchungshaft&catid=42%3Ainland&Itemid=90

Europaweite Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform am 14. Juni in Paris

Am 14. Juni 2016 wird europaweit zu einer Großdemonstration gegen die Arbeitsmarktreform nach Paris mobilisiert. Mit hunderttausenden Menschen darf gerechnet werden. Dass es Straßenschlachten mit der Polizei geben wird, ist klar. Neben der Demonstration darf auch mit Aktionen gerechnet werden, z.B. Besetzungen.

Der 14. Juni 2016 wird ein entscheidener Tag für die Protestbewegung in Frankreich sein. Wenn die Demonstration wie erwartet groß und stark ausfallen wird, wird das den Druck auf die Regierung erhöhen.

Zeigen wir Solidarität und reisen am 14. Juni nach Paris.

Zentrale Demo: 13 Uhr – Paris, Place d’Italie

In Deutschland sind am 14. Juni folgende Solidaritätskundgebungen geplant:

– Frankfurt, Konstablerwache – 18:30 Uhr
– Berlin, Pariser Platz – 16 Uhr