[Berlin] Nach Angriff türkischer Faschisten auf linken Laden – Kämpferische antifaschistische Demo zieht durch Kreuzberg

stopperdogan

 

 

 

 

Nachdem der antifaschistische Laden Red Stuff von türkischen Faschisten angegriffen worden war, riefen neben uns verschiedene antifaschistische Gruppen kurzfristig zu einer Spontandemonstration durch Kreuzberg auf. Etwa 300 deutsche und kurdische Antifaschistinnen und Antifaschisten zogen darauf gestern kämpferisch und lautstark durch das Herz des als linke Hochburg geltenden Berliner Stadtteils. Vom Kottbuser Tor ging es über die Prinzenstraße und Oranienstraße zum Red Stuff in der Waldemarstraße.

Die Antifaschist_innen zeigten deutlich ihre Solidarität mit dem angegriffenen Laden. „Niemals dürfen wir Einschüchterungsversuche oder Angriffe türkischer oder deutscher Faschisten hinnehmen“ so die unmissverständliche Botschaft. „Weg mit dem Verbot der PKK“ und „Erdogan ist ein Mörder und Faschist“ hallten lautstark durch die Straßen Kreuzbergs. Vereinzelte Angriffe und Provokationen durch Erdogans Gefolgschaft auf die Demo beantworteten die Antifaschist_innen entschlossen. Nicht nur einem Propaganda-Trupp Erdogans wurde klar deutlich gemacht, dass Faschisten in Kreuzberg nichts zu suchen haben.

Rednerinnen und Redner gingen zum Auftakt am Kottbusser Tor und am Ende der Demo vor dem Red Stuff auf den Angriff der türkischen Faschisten und die menschenverachtende Politik Erdogans und seiner Vasallenpartei AKP ein. Scharf kritisierten sie auch die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit dem türkischen Staat. Hielt sich die Polizei während der Demo noch zurück, erfolgte nach deren Ende eine unnötige und brutale Festnahme. Wir kennen dieses miese Spiel der Berliner Bullen zur Genüge.

Für uns gilt es an das solidarische und entschlossene Handeln deutscher, kurdischer und internationaler Antifaschistinnen und Antifaschisten anzuknüpfen. Gegen die derzeitige Bedrohung durch deutschen oder türkischen Faschismus bedarf es gemeinsamer Antworten. Der Kampf gegen den Faschismus ist international.

[Berlin] Zwei sind besser als niemand – oder der lautstarke Protest gegen den Festakt des BND

Ein Teil des deutschen Unterdrückungsstaates feiert in Berlin-Kreuzberg, und niemand merkt es. Fast niemand, wir waren mit zwei Aktivist_innen unüberhörbar vor Ort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt heute morgen die Festrede bei der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen bestehen des deutschen Geheimdienstes BND im ehemaligen Umspannwerk Kreuzberg. Dabei gibt es nichts zu feiern. 60 Jahre Überwachungsstaat, 60 Jahre Hilfe bei kriegerischen Auseinandersetzungen zur Durchsetzung imperialistischer Ziele des Deutschen Staates, 60 Jahre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten in aller Welt zur Unterdrückung antikapitalistischer Bewegungen.

Wir konnten die Feier leider nicht verhindern. Wir konnten aber dafür sorgen, dass der BND nicht ungestört feiern konnte. „Fuck Überwachungsstaat, Scheiß BND“ und „Keine Unterstützung des türkischen Geheimdienstes“ war lautstark zu hören. Als Offiziere der Bundeswehr angekarrt wurden, schallte „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ über die Straße.

[Berlin] Direkter Protest gegen türkische Faschisten in Berlin

Gestern unterstützen wir als Anmelder eine Kundgebung der kurdischen Partei HDP Berlin gegen den Aufmarsch türkischer Nationalist_innen und Faschist_innen. Wir konnten dabei unseren Gegenprotest in die unmittelbare Nähe zum Kundgebungsplatz der Anhänger_innen Erdogans und seiner AKP tragen. Gut 200 kurdische, türkische und deutsche Aktivist_innen folgten dem sehr kurzfristigen Aufruf. Neben der HDP und uns unterstützten unseres Wissens der kurdische Kulturverein NAVDEM, der kommunistische türkische Arbeiterverein ATIK, die türkische kommunistische Partei ADHK und die Partei DIE LINKE den Aufruf.

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fanden sich trotz großem Aufwand der türkischen Organisation nur rund 500 statt der erwarteten 2000 Unterstützer_innen des türkischen Despoten Erdogan ein. Darunter auch Mitglieder der türkischen rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“. Wie immer bei solchen Auftritten sahen wir übermäßig viele türkische Nationalfahnen. Nach weniger als zwei Stunden räumten die Erdogan-Fans bereits das Feld.

Der Kampf gegen Faschismus ist international!

[Berlin] Transpi-Aktion heute beim Fussballspiel des FC Amed gegen Türkspor

Überall in Deutschland und Europa protestieren Kurd_innen und internationale Unterstützer_innen gegen die diktatorische Politik Erdogans. Als weitere Aktion zur Abschaffung der türkischen Demokratie lies Erdogan Abgeordnete der kurdischen Oppositionspartei HDP verhaften. Nach der Abschaffung der Presse- und Medienfreiheit geht er nun den nächsten Schritt zur Diktatur: die Kaltstellung der Opposition. Im kurdischen Teil der Türkei führt er einen blutigen Krieg gegen die dortige Bevölkerung.

Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aus politischen Gründen vor Gericht gestellt und eingesperrt. So sitzen Ali und Cem in Moabit wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Untersuchungshaft. Sie erwartet wegen des unsäglichen §§ 129 a/b mehrjährige Haftstrafen ohne Nachweis einer einzelnen Straftat. Während Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung weiter auf der Seite des türkischen Despoten Erdogan stehen, hat ein Gericht in Belgien kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt. Es entschied, dass die Aktivitäten der PKK nicht als Terrorismus eingestuft werden könnten, sondern unter die Definition „bewaffneter Kampf“ fielen.

Der von der deutschen Regierung unterstütze Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheits- und Demokratiebewegung war für uns Grund genug, heute das Fußballspiel des kurdischen Vereins FC Amed gegen den türkischen Club Türkspor Berlin zu besuchen. Fußball kann niemals unpolitisch sein. Dass der FC Amed 3:2 gewann ist für uns eher nebensächlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Unterstützung von Erdogan und seiner faschistischen Partei AKP einzustellen. Gleichzeitig fordern wir, das Verbot der PKK aufzuheben und alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!

[Berlin] Kundgebung vor der US-amerikanischen Botschaft – Solidarität mit Rojava

Wir haben gestern zusammen mit über 200 überwiegend kurdischen Genoss_innen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Kriegstreiberei des türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert. Erdogan hat seine Armee in Syrien einmarschieren lassen und greift die kurdischen Autonomiegebiete an.

Die Kundgebung fand vor der US-amerikanischen Botschaft statt. Hatte die USA bisher die kurdischen Kämpfer_innen gegen den islamischen Verbrecherstaat unterstützt, haben sie sich nun auf die Seite Erdogans geschlagen.

Die Freiheitskämpfer_innen in Rojava und in der Türkei brauchen nun umso dringender unsere Solidarität.