Der kapitalistische Staat ist nicht unser Freund

Immer wieder lesen wir bei sich selbst als links definierenden Menschen oder Organisationen Freude darüber, wenn staatliche Behörden ausnahmsweise mal gegen Neonazis oder andere Rassist*innen vorgehen. Entsprechende Aktivitäten des Verfassungsschutzes oder der Bullen gegen Rechtsextreme werden gefeiert. Das ist viel zu kurz gedacht.

Aktuell gibt es seitens der Staatsmacht vielfältige Bestrebungen, die permanente Überwachung zu verstärken. Ob umfangreiche Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung oder leichtere Überwachung der persönlichen Kommunikation (Stichwort Staatstrojaner). Ob Verschärfung des Strafrechts, wenn Bullen betroffen sind oder Demonstrationsverbote. Diese Möglichkeiten setzt der Staat nicht nur gegen Rechtsextremismus ein. Hausdurchsuchungen finden nicht nur bei Nazis statt. Linke sind weitaus schlimmer davon betroffen.

Für die Überwachungsorgane reicht bereits die Teilnahme an einer Nazi-Gegendemo, um in einer Datei für linke Straftäter*innen zu landen. Der Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten werden kaum Grenzen gesetzt. Falsche Bullenaussagen führen regelmäßig zu Verurteilungen linker Aktivist*innen.

Für den kapitalistischen Staat waren antikapitalistische oder antifaschistische Bestrebungen schon immer eine größere Gefahr als Faschismus, Nationalismus oder Rassismus. Die NSU-Affäre zeigt dies überdeutlich. Oder schaut Euch die Maßnahmen zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg an. Dabei ist es völlig unerheblich, ob CDU, SPD, FDP oder Grüne die Regierung stellen.

Auch unsere Genoss*innen sind fortlaufend von repressiven Maßnahmen der Staatsmacht betroffen. Hört auf damit, den Staat und seine Repressionsorgane zu feiern. Seid lieber mit allen von Repressionen betroffenen Antifaschist*innen solidarisch.

Innenminister de Maizière und Justizminister Mass im Gleichschritt – Bullen dürfen zukünftig noch risikoloser prügeln.

Heute verabschiedete das Bundeskabinett einen von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf, der bereits bei leichtesten Tätlichkeiten gegen Polizisten eine Gefängnisstrafe vorschreibt. Möglich wird dies durch einen neuen Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Polizisten zu schützenswerteren Individuen macht als andere Menschen. Initiiert hatte dies die hessische schwarz-grünen Landesregierung, die nach den Blockupy-Protesten 2015 in Frankfurt ihre Wunden leckte. Wir machen uns keine Illusionen: das Gesetz wird in Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause verabschiedet.

Innenminister Lothar de Maizière (CDU) freut sich wie ein kleines Kind, dass seine staatliche Schlägertruppe nun noch mehr Macht erhält. Dem rechtspopulistischen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt geht die geplante Strafverschärfung natürlich nicht weit genug. Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber den Polizisten kann noch immer nicht bestraft werden, jammert der Scharfmacher. Dass Respekt nicht befohlen werden kann, sondern verdient werden muss, kommt Wendt natürlich nicht in den Sinn.

Für uns bedeutet dies eine weitere Repressionswaffe des Staates, auf die wir uns einstellen müssen. Jeder Antifaschist oder jede Antifaschtin weiß sicher aus eigener Erfahrung, wie schnell es zu ungewollten Rangeleien kommen kann, wenn Bullen angreifen. Nun droht schon bei leichtesten Berührungen eine Haftstrafe. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir kämpfen für eine bessere Welt ohne Kapitalismus, Faschismus, Rassismus oder Sexismus.

ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung

Wir wussten es schon immer: ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung.

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut so entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Die Polizeigewerkschaft schäumt zwar vor Wut. Statt die Polizeigewalt stets zu verteidigen sollte sie besser ihre prügelnden Bullen mal ins Gebet nehmen.

Lasst euch nicht einschüchtern und teilt den Bullen weiterhin mit, was ihr von ihnen haltet. In diesem Sinne ‪#‎ACAB‬

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160517_1bvr025714.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160517_1bvr215014.html