Stadt Mannheim verbietet türkeikritische Demo

Das Ordnungsamt der Stadt Mannheim hat die für kommenden Samstag angemeldete türkeikritische Demo gegen den Staatsterror Erdogans nach entsprechender Vorgabe der Polizei verboten. Grund sei neben den aktuellen „schwierigen politischen Beziehungen zur Türkei“ vor allem die Gefahr, dass bei der Demonstration Straftaten begangen werden könnten. Gemeint ist hier das Zeigen kurdischer Symbole, die erst vor zwei Wochen vom Innenministerium verboten wurden, darunter die der gegen den IS in Syrien kämpfenden Verbände in Syrien (YPG / YPJ) und zahlreicher Frauen- und Jugendgruppen. Selbst das Zeigen von Fotos des seit zwanzig Jahren inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Öcalan müsse in jedem Fall verhindert werden. Schließlich sei die Polizei auch nicht in der Lage, die Demonstration vor den Übergriffen durch Erdogan-Anhänger zu schützen.

Wir finden die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Erdogans Terrorregime unerträglich. Die Regierenden bewerten deutsche imperialistische Interessen und den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit Erdogan höher ein als Menschenrechte und das grundgesetzlich geschützte Verammlungsrecht. Das Verbot ist ein Skandal. Deutsche Polizist*innen schützen überall in Deutschland Naziaufmärsche und sehen sich nicht in der Lage, eine regionale Demo zu schützen.

Antifaschistische Putzaktion: 100 Hass-Aufkleber in Limburgerhof entfernt

Nach der Geburtstagsfeier eines bekannten Nazis tauchten in Limburgerhof etliche Hass-Aufkleber der rechtsextremen Gruppe Identitäre Bewegung (IB) auf.  Wir beteiligten uns an der antifaschistischen Putzaktion „Wir waschen den Hass einfach weg“. Mit einer kleinen aber bestens ausgerüsteten Truppe entfernten wir bei schönstem Sonnenschein etwa 100 Aufkleber der IB in den Straßen Limburgerhofs rund um den Berliner Platz.

Neben unserem Wirken konnten wir auch immer wieder interessierte Bürger*innen über unsere Aktion aufklären. Die dabei gezeigte Zustimmung zu unserer Aktion zeigte uns deutlich, dass der fremdenfeindliche Hass der Neonazis in der breiten Bevölkerung nicht auf fruchtbaren Boden fällt.

Dass Nazis auch auf dem Dorf aktiv sind, ist kein Geheimnis. Limburgerhof macht da keine Ausnahme. Im Mai 2015 wurde hier eine noch nicht bewohnte Unterkunft für geflüchtete Menschen in Brand gesteckt. Die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg ist in der Vergangenheit mehrfach in Limburgerhof aufmarschiert. Antifaschistische Handarbeit bleibt auch auf dem Dorf wichtig.

Kleine Anekdote am Rande: Pünktlich tauchten auch zwei offensichtliche Nazi-Scouts am Treffpunkt auf. Sich zunächst hinter Büschen versteckend verschwanden diese schnell wieder und wurden während der drei Stunden dauernden Putzaktion nicht mehr gesehen.

Es gibt kein ruhiges Hinterland – Nazis bekämpfen überall.

Putz-Aktion gegen Nazi-Sticker am 25.03. ab 15 Uhr in Limburgerhof

Samstag, 25.03. // 15 Uhr // Limburgerhof, Berliner Platz

Limburgerhof wurde zum Ziel einer Hate-Sticker Aktion der rechtsextremen Gruppe „Identitären Bewegung“. Wir wollen ein deutliches und starkes Zeichen setzen – Rassismus ist in unserer Stadt nicht willkommen. Macht mit und helft die Nazi-Aufkleber zu entfernen.

In Gedenken an Ivana Hoffmann

Vor zwei Jahren am 07.03.2015 fiel unsere Freundin und Genossin Ivana Hoffmann in den Reihen der MLKP im Kampf für eine solidarische Gesellschaft. Als Internationalistin schloss sie sich der Revolution in Rojava an und verteidigte diesen Gesellschaftsentwurf gegen die Angriffe der IS-Miliz.

Sehid Namirin!

Facebook-Seite: facebook.com/IvanaHoffmann

Aktionen gegen den Spießbürger-Stammtisch der AfD Landau im Gasthaus „Zum Ochsen“ in Hochstadt (Pfalz)

Montag, 06.03. // 19 Uhr // Hochstadt (Pfalz), Gasthaus „Zum Ochsen, Hauptstr. 202

Die AfD Landau/Südliche Weinstraße lädt für Montag, 6. März zum wiederholten Mal zu ihrem Spießbürger-Stammtisch ins Gasthaus „Zum Ochsen“ nach Hochstadt (Pfalz) ein. Sprechen soll dort der AfD Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge. Über die AfD brauchen wir eigentlich kein Wort mehr zu verlieren. Zu offensichtlich sind ihre rassistische und nationalistische Ausrichtung und ihre unverhohlenen Kontakte zu Neonazis. Auch die Tarnung von Junge, der auf einer Stufe mit den Rassisten Gauland und Höcke steht, als konservativer Biedermann ist längst aufgeflogen.

Das Gasthaus „Zum Ochsen“ in Hochstadt (Hauptstraße 202) ist quasi das Stammlokal der Spießbürger*innen und Rassist*innen der AfD Landau/Südliche Weinstraße. Regelmäßig führt diese dort ihre Veranstaltungen durch. Mit seinem deutsch-rustikalen „Charme“ passt es wohl perfekt zur Stammtisch-Mentalität der AfD-Wähler*innen. Das ländlich geprägte Dorf Hochstadt liegt verkehrsgünstig an der B 272 zwischen Landau und Germersheim.

Stellt Euch der Hetze der AfD entschlossen und kreativ entgegen.

Es gibt kein ruhiges Hinterland. Nazis und ihre Unterstützer aus der Deckung holen – immer und überall!

[Berlin] [Freiburg] [Stuttgart] Silvester zum Knast

Für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Knäste. Lassen wir die Geknasteten an Silvester nicht alleine. Deshalb am 31.12. zum Knast.

Stuttgart: 18.00 Uhr // U-Bahn Station Stammheim

Freiburg:  18.00 Uhr // JVA Freiburg

Berlin:      17.00 Uhr // JVA Moabit (Alt-Moabit/Carl-von-Ossietzky-Park)
22.30 Uhr // Demo zur JVA Lichtenberg                                                                                 Treffpunkt: S-Bf. Fankfurter Allee

Infos:
Stuttgart: https://linksunten.indymedia.org/de/node/198514
Freiburg: https://linksunten.indymedia.org/de/node/199654
Berlin: https://linksunten.indymedia.org/de/node/199798

ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung

Wir wussten es schon immer: ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung.

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut so entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Die Polizeigewerkschaft schäumt zwar vor Wut. Statt die Polizeigewalt stets zu verteidigen sollte sie besser ihre prügelnden Bullen mal ins Gebet nehmen.

Lasst euch nicht einschüchtern und teilt den Bullen weiterhin mit, was ihr von ihnen haltet. In diesem Sinne ‪#‎ACAB‬

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160517_1bvr025714.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160517_1bvr215014.html

 

Gründungserklärung Antifaschistische Aktion Rheinpfalz

Starke faschistische Aktivitäten in unserer Region

In Limburgerhof geht eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in Flammen auf. Neonazis entern hetzend Infoveranstaltungen der Stadt über Flüchtlingsunterkünfte und sorgen für tumultartige Szenen. In Ludwigshafen verkauft ein Zeitschriftenkiosk rechtsextreme Zeitschriften offen über die Straße. Nazis der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“ veranstalten regelmäßig Aufmärsche im Umland und hetzen offen gegen Ausländer und Flüchtlinge. Während des Wahlkampfes zur letzten Landtagswahl hängen überall Hetzplakate der rechtsextremen Parteien. Die AfD erzielt mit fast 20% in Ludwigshafen das höchste Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz. Dies sind nur einige der Aktivitäten von Neonazis in der Region.

Fehlender antifaschistischer Widerstand

Energischer antifaschistischer Widerstand ist kaum oder nicht vorhanden oder wird von Strukturen aus Mannheim organisiert. Gegenproteste werden gänzlich den bürgerlichen Bündnissen überlassen. Antifaschistische Strukturen, die Anlaufpunkte und Organisationsräume für engagierte Menschen sein könnten, gibt es nicht. Autonom verwaltete linke Begegnungsstätten finden sich ausschließlich in Mannheim. Dies wollen wir nicht länger hinnehmen.

Antifaschistische Aktion Rheinpfalz

Wir, Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis, dürfen uns nicht länger auf die Strukturen in Mannheim verlassen. Wir sehen es als absolut notwendig an, eigene antifaschistische Strukturen und Netzwerke aufzubauen. Rechtsextreme Aktivitäten in der Stadt und dem Umland müssen endlich energischer bekämpft werden. Dazu bedarf es einen langfristigen Aufbau, den wir mit der Gründung der Antifaschistischen Aktion Rheinpfalz beginnen wollen. Wir sind offen für alle Menschen, die sich mit unserem Selbstverständnis identifizieren.

Teil der radikalen Linken

Wir verstehen uns als Teil der radikalen Linken. Auf den Staat oder die bürgerlichen Bündnisse beim Kampf gegen Faschismus und Rassismus können wir uns nicht verlassen. Neben der antifaschistischen Arbeit wollen wir auch unsere Aktivitäten gegen die herrschenden Verhältnisse ausbauen. Die Überwindung von Kapitalismus und Nationalismus sehen wir als unabdingbare Voraussetzung für ein freies und gerechtes Leben aller Menschen.

Gegen Sexismus und Homophobie

Wir treten für ein selbstbestimmtes Leben und die freie Entfaltung aller Menschen ein. Sexismus und Homophobie dürfen in der Gesellschaft keinen Platz eingeräumt werden. Eine Diskriminierung von Lebensentwürfen, die konservativen Wertvorstellungen angeblich nicht entsprechen, lehnen wir entschieden ab.

März 2016

Wenn Ihr uns schreiben wollt hier unsere Email-Adresse:

antifa_rheinpfalz@riseup.net

Unseren PGP-Schlüssel senden wir Euch gerne zu.