Aktionen gegen Nazitruppe „Karlsruhe wehrt sich“ am 17.02.2017 in Karlsruhe

Am Freitag will Ester Seitz mit ihrer Nazitruppe von „Karlsruhe wehrt sich“ wieder in Karlsruhe ihre üble Hetze gegen Muslime, Geflüchtete und alle die gegen Nazis sind verbreiten. Sie wollen dabei ab 18 Uhr vom Stephanplatz zum Bundesverfassungsgericht und zurück marschieren.

Wir haben für euch wieder eine Aktionskarte mit allen wichtigen Infos erstellt. Stellt Euch den Nazis entschlossen und kreativ entgegen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Nazis bekämpfen immer und überall.

Freitag, 17.02. // 18 Uhr // Stephanplatz Karlsruhe

FREIHEIT FÜR ÖCALAN – FRIEDEN IN KURDISTAN!

Heute jährt sich die Entführung des Hoffnungsträgers der kurdischen Freiheitsbewegung. Während uns fast stündlich aus Erdogans faschistischer Türkei eine schlimme Nachricht nach der anderen erreicht, erinnern wir heute an ein Ereignis, dass bereits 18 Jahre zurückliegt: Am 15.02.1999 verschleppte der türkische Geheimdienst Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. Dort wurde der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einem politischen Prozess zum Tode verurteilt. Seit dieser Zeit hält ihn der türkische Staat auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen. Nur der damalige Wunsch der Türkei Mitglied der Europäischen Union zu werden verhinderte seine Hinrichtung. Nachdem der türkische Despot Erdogan die Todestrafe wieder einführen will, befürchten wir auch die Tötung Öcalans.

Die Entführung Öcalans war nur aufgrund eines internationalen Komplotts möglich. Kein europäisches Land nahm den Anführer der kurdischen Befreiungsbewegung auf, obwohl ihm in der Türkei die Todesstrafe drohte. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete das Verfahren gegen Öcalan in einem Urteil 2005 als unfair und nicht rechtsstaatlich. Dennoch setzte und setzt sich kein europäisches Land für seine Freilassung und damit die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staat ein. Stattdessen werden kurdische Aktivist*innen in Deutschland nach wie vor starken Repressionen ausgesetzt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Nicht nur für die kurdische Freiheitsbewegung, auch für uns ist mit Öcalan noch immer die Hoffnung auf eine freie und solidarische Gesellschaft verbunden. Solange er in Gefangenschaft ist kann niemand wirklich frei sein. Solange die Freiheitsrechte der kurdischen Bevölkerung nicht anerkannt werden, kann es keinen Frieden geben.

Proteste gegen das nationalistische Theaterstück „Letzte Festung Türkei“ am 19.02. in Lampertheim abgesagt

+++ Update 17.02. +++

Nach der Absage in Mannheim hat nun auch der Hallenbetreiber in Lampertheim die Aufführung abgesagt. Wir sagen deshalb auch unsere Gegenaktionen am Sonntag, 19.o2. 2017 ab.

Wir konnten zusammen mit anderen Antifaschist*innen die Aufführung des nationalistischen türkischen Theaterstücks der Grauen Wölfe zweimal verhindern. Wir danken allen Unterstützer*innen.


„Letzte Festung Türkei“ heißt das umstrittene aus dem Türkischen übersetzte Theaterstück, das türkische Nationalisten am kommenden Sonntag in der Can Gala Veranstaltungshalle in Lampertheim aufführen wollen. Nachdem der ursprüngliche Veranstaltungsort in Mannheim aufgrund unseres Drucks nicht mehr zur Verfügung steht, fand der Veranstalter „Gözyasi Geceleri Avrupa“ mit dem türkischen Veranstaltungshaus kurzfristig eine neue Halle.

Can Gala richtet vor allem türkische Hochzeitsfeiern aus, erhielt allerdings auf Facebook schlechte Bewertungen. Auch Konzerte türkischer Musiker finden dort statt. Das ehemalige Fitness-Center und Kids-Spielhaus wurde 2013 übernommen und verfügt über zwei große Sälle in denen über 1000 Menschen Platz finden können. Eigentümer ist die Can & Gala GmbH mit den Geschäftsführern Ercan Arslan aus Oberstenfeld und Mehmet Ali Fröhlich aus Ludwigshafen.

Das Theaterstück entstand anlässlich des Putschversuches 2016 in der Türkei und verherrlicht Erdogans Politik einer ethnisch reinen großtürkischen Diktatur. Es transportiert eine deutliche politische Propaganda. Es geht darum, das türkische Volk auf die nationalistische und rassistische Einheit einzuschwören. Indirekt werden auch vermeintliche Verschwörermächte aus dem Ausland kritisiert. Zu angeblichen Verschwörern zählen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die Gülen-Bewegung und ausländischen Mächte.

In vielen Städten wurde die Aufführung verboten oder von antifaschistischen Protesten begleitet. Faschistischer Hass, Gewaltverherrlichung und Nationalismus zählen nicht zur künstlerischen Freiheit, auch wenn sie als Theater getarnt sind. Die Überlegenheit der islamisch türkischen Ethnie zieht sich als roter Faden durch das gesamte Theaterstück und zeigt damit die menschenverachtende Ideologie der ultranationalistischen türkischen Gruppen wie beispielsweise der Grauen Wölfe.

Sonntag, 19.02. // 15 Uhr // Can-Gala-Eventcenter Lampertheim, Otto-Hahn-Str. 10a

Proteste gegen das nationalistische Theaterstück „Letzte Festung Türkei“ von Mannheim nach Lampertheim verlegt

+++ Update 15.02.2017 +++

Nachdem der ursprüngliche Veranstaltungsort aufgrund unseres Drucks nicht mehr zur Verfügung steht, fand der Veranstalter „Gözyasi Geceleri Avrupa“ mit dem türkischen Veranstaltungshaus Can Gala kurzfristig eine neue Halle. Wir rufen daher nun nach Lampertheim auf.

„Letzte Festung Türkei“ heißt das umstrittene aus dem Türkischen übersetzte Theaterstück, das türkische Nationalisten am kommenden Sonntag in der Rheingoldhalle in Mannheim-Neckarau aufführen wollen. Veranstalter ist die von dem türkischen SPD-Mitglied Mehmet Ali Sen geführte Betreibergesellschaft SMS GmbH.

Das Theaterstück entstand anlässlich des Putschversuches 2016 in der Türkei und verherrlicht Erdogans Politik einer ethnisch reinen großtürkischen Diktatur. Es transportiert eine deutliche politische Propaganda. Es geht darum, das türkische Volk auf die nationalistische und rassistische Einheit einzuschwören. Indirekt werden auch vermeintliche Verschwörermächte aus dem Ausland kritisiert. Zu angeblichen Verschwörern zählen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die Gülen-Bewegung und ausländischen Mächte.

In vielen Städten wurde die Aufführung verboten oder von antifaschistischen Protesten begleitet. Faschistischer Hass, Gewaltverherrlichung und Nationalismus zählen nicht zur künstlerischen Freiheit, auch wenn sie als Theater getarnt sind. Die Überlegenheit der islamisch türkischen Ethnie zieht sich als roter Faden durch das gesamte Theaterstück und zeigt damit die menschenverachtende Ideologie der ultranationalistischen türkischen Gruppen wie beispielsweise der Grauen Wölfe.

Die Rheingoldhalle wurde 2013 von der MVV Mannheim im Rahmen eines Erbbauvertrages an die Betreibergesellschaft und ehemaligen Pächter SMS GmbH übergeben. Geschäftsführer der SMS GmbH ist der türkischstämmige Mehmet Ali Sen. Das SPD-Mitglied sitzt für die SPD im Bezirksbereirat Neckarau, ist ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe und im Vorstand verschiedener türkische Vereine wie dem Verband Türkischer Unternehmer. In der Halle finden regelmäßig türkische Veranstaltungen wie die türkische Hochzeitsmesse statt.

Dass ausgerechnet ein SPD-Mitglied die Aufführung verantwortet, der sich nach eigener Aussage für die türkisch-deutsche Integration einsetzt, ist ein Hohn. Wir setzten uns für die Verhinderung der türkischen nationalistischen Propaganda ein. Unterstützt die Proteste. Kommt am Sonntag ab 17 Uhr zur Rheingoldhalle Mannheim.

Antifaschist am 14.02.2017 wegen Protest gegen die AfD vor dem Amtsgericht Speyer

Im Februar 2016 kam es im Rahmen des Landtagswahlkampfs zu Protesten gegen einen Wahlkampfstand der AfD in Speyer. Antifaschist_innen errichteten eine Mauer aus Pappkartons vor einem AfD-Stand in der Speyerer Innenstadt und verteilten Flugblätter, in denen sie über die Fremdenfeindlichkeit und den Nationalismus der AfD aufklärten.

Ein Antifaschist wird nun am 14. Februar  vor dem Amtsgericht Speyer angeklagt, weil er Widerstand gegen eine Anordnung eines Polizisten geleistet haben soll. Unterstützt den angeklagten Antifaschist und begleitet den Prozess vor Ort.

Dienstag, 14.02. // 13:30 Uhr // Amtsgericht Speyer, Wormser Str. 41, Sitzungssaal III

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 11.02. in Mannheim

Am kommenden Samstag organisiert das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim eine Kundgebung im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages. Ab 17 Uhr protestieren auf dem Paradeplatz Betroffene und Unterstützer_innen gegen die fortdauernden Abschiebungen nach Afghanistan. Schließt Euch an.

Wir solidarisieren uns mit allen von Abschiebung betroffenen oder bedrohten Menschen. Dabei macht die Herkunft der geflüchteten Menschen oder deren Motiv für uns keinen Unterschied. Wir treten für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle ein.

Freedom of movement is erverybody’s right!

Innenminister de Maizière und Justizminister Mass im Gleichschritt – Bullen dürfen zukünftig noch risikoloser prügeln.

Heute verabschiedete das Bundeskabinett einen von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf, der bereits bei leichtesten Tätlichkeiten gegen Polizisten eine Gefängnisstrafe vorschreibt. Möglich wird dies durch einen neuen Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Polizisten zu schützenswerteren Individuen macht als andere Menschen. Initiiert hatte dies die hessische schwarz-grünen Landesregierung, die nach den Blockupy-Protesten 2015 in Frankfurt ihre Wunden leckte. Wir machen uns keine Illusionen: das Gesetz wird in Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause verabschiedet.

Innenminister Lothar de Maizière (CDU) freut sich wie ein kleines Kind, dass seine staatliche Schlägertruppe nun noch mehr Macht erhält. Dem rechtspopulistischen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt geht die geplante Strafverschärfung natürlich nicht weit genug. Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber den Polizisten kann noch immer nicht bestraft werden, jammert der Scharfmacher. Dass Respekt nicht befohlen werden kann, sondern verdient werden muss, kommt Wendt natürlich nicht in den Sinn.

Für uns bedeutet dies eine weitere Repressionswaffe des Staates, auf die wir uns einstellen müssen. Jeder Antifaschist oder jede Antifaschtin weiß sicher aus eigener Erfahrung, wie schnell es zu ungewollten Rangeleien kommen kann, wenn Bullen angreifen. Nun droht schon bei leichtesten Berührungen eine Haftstrafe. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir kämpfen für eine bessere Welt ohne Kapitalismus, Faschismus, Rassismus oder Sexismus.

Zwei Veranstaltungen gegen den Rechtsruck am Samstag, 11.02.2017 in Mannheim

Am kommenden Samstag, 11.02.2017 gibt es in Mannheim gleich zwei Veranstaltungen gegen den Rechtsruck. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes ist es wichtig, über den Umgang mit Rechtspopulist_innen zu diskutieren. Es gilt, unterschiedliche Konzepte und Strategien insbesondere gegen die inzwischen offen rechtsextreme Partei AfD zu entwickeln. Ganz egal, welche Veranstaltung ihr besucht. Engagiert Euch gegen Nationalismus und Rassismus.

Im Stadthaus N1 veranstaltet der Berliner Verein „Artikel Eins – Initiative für Menschenwürde e.V.“ sein viertes Bootscamp. Ab 9 Uhr gibt es eine Analyse der Rechtspopulisten und warum sie gewählt werden. Tipps für den Umgang mit Sozialen Medien, Argumente gegen Vorurteile, Gedankenaustausch von bisherigen Projekten und Ansätzen gehört daneben zum Programm.

Der von Input Mannheim und der Rosa Luxemburg Stiftung im Jugendkulturzentrum Forum organisierte Kongress beginnt um 10 Uhr. Wie gehen wir mit den jüngsten Entwicklungen um? Wie können linke Ideen wieder attraktiver werden? Das sind nur zwei der vielen Fragen, die mit Menschen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen diskutiert werden.

Konspirative AfD Veranstaltung am 02.02.2017 im Schützenhaus Frankenthal

Die von Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Rhein-Pfalz Hartmut Trapp konspirativ organisierte Veranstaltung der AfD Frankenthal fand am 02.02.2017 im Schützenhaus Ristorante Da Cono in der Mahlastraße 91 statt. Es fanden sich rund 30 Anhänger_innen der AfD zum Vortrag des rechtspopulistischen Pseudo-Historikers Stefan Scheil ein. Darunter der rheinland-pfälzische Parteichef und Vorsitzende der Landtagsfraktion Uwe Junge und Nicole Höchst, Mitglied der Bundesprogrammkommission aus Speyer.

Was da im Nebenzimmer der Pizzeria diskutiert wurde lässt sich leicht erahnen. Während Uwe Junge einen „harten aber moderaten“ Ton forderte, diskutierten AfD-Reichsbürger nach dem geschichtsrevisionistischen Vortrag von Stefan Heil über den Fortbestand des Deutschen Reichs. Auch Nicole Höchst hielt sich nicht an den Rat Junges. Sie kritisierte die Bildungspolitik mit höchst fragwürdiger Argumentation. Diese sei ideologisch geprägt und gleiche einer Gehirnwäsche. Schüler könnten ihrem Empfinden nach „besser Kondome über Gummipenisse rollen als das Einmaleins“. Sie stehe für eine „Politik für Deutschland und für das deutsche Volk“.

Das wieder einmal ein Schützenhaus die Räume für eine AfD Veranstaltung zu Verfügung stellt, wundert uns nicht. Verpächter des italienischen Restaurants ist die Schützengesellschaft Frankenthal. Die traditionalistischen Schützen haben offensichtlich kein Problem mit nationalistischer Hetze. Auch in Mannheim ist das Schützenhaus Hauptveranstaltungsort der inzwischen offen rechtsextremen AfD.

Bemerkenswert ist, dass die Polizei die Veranstaltung mit Zivilpolizisten absichern lies. Offenbar unterstützt die Polizei die AfD bei ihrem konspirativen Verhalten und verzichtete auf eine offen erkennbare Präsenz. Hier wird klar, dass es der AfD bei solchen Veranstaltungen nicht um breite öffentliche Aufmerksamkeit geht. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampf sollen ihre Anhänger_innen weiter radikalisiert und zu einer gefestigten nationalistischen Haltung geführt werden. In Hinterzimmern entfaltet rechtsextreme Propaganda unwidersprochen ihre Wirkung.

Cafe Alerta am 9. Februar in Heidelberg

Das offene Treffen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) mit kurzen Inputs zu aktuellen Themen findet jeden zweiten Donnerstag im Monat statt. Beginn ist immer 19:30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, Heidelberg).

Themen am Donnerstag, 09.02.2017:

– Rechtshilfetipps der Roten Hilfe zum Verhalten auf Demos
– Infos zu den geplanten Aktionen gegen den Nazi-Fackelmarsch am 23. Februar in Pforzheim.