Vielfältiger Protest gegen die AfD Landau/Südliche Weinstraße – Neonazi-Schläger als Sicherheitsdienst der AfD

Gegen die Spießbürger-Veranstaltung der AfD Landau/Südliche Weinstraße am 06.03. in Hochstadt (Kreis Südliche Weinstraße) gab es vielfältigen Protest, an dem wir uns beteiligten. Neben einer Mahnwache des örtlichen bürgerlichen Bündnisses riefen die Linksjugend Landau und wir zu Aktionen auf. Ein Polizeiaufgebot aus Landau sicherte die AfD-Veranstaltung ab.

Gut 60 Personen fanden sich zu der bürgerlichen Mahnwache ein. Der stille Protest endete allerdings bereits nach einer Stunde wieder. Wir und weitere Antifaschist*innen gaben uns damit nicht zufrieden und störten die AfD Veranstaltung laut und deutlich. Mehrfach gelang es uns in die Veranstaltungsräume vorzudringen. Dabei fiel der aggressive private Sicherheitsdienst auf, den die AfD aus dem Umfeld von Neonazi-Schlägern rekrutierte. Unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Hausrechts versuchte die Schlägertruppe uns einzuschüchtern, was ihnen nicht gelang.

Insgesamt besuchten etwa 50 AfD-Sympathisant*innen die mit dem Landesvorsitzenden Uwe Junge angekündigte Veranstaltung. Neben der bekannten Mischung aus überwiegend älteren männlichen Altnazis und sogenannten Wutbürgern erkannten wir auch Mitglieder der rechtsextremen Partei Dritter Weg. Die Besucher*innen scheuten allerdings die direkte Konfrontation und schlichen sich überwiegend durch den Nebeneingang in die Gasträume hinein und wieder heraus. Junge lies sich übrigens in Hochstadt nicht blicken. Negativ fiel uns auch der Inhaber des Gasthauses „Zum Ochsen“ auf. Dieser stellt regelmäßig seine Räume der AfD zur Verfügung und hat mit deren rassistischer Hetze offensichtlich kein Problem.

Unser Fazit: Es gibt auch für die AfD kein ruhiges Hinterland.

Nazis aus der Deckung holen – immer und überall.

Konspirative AfD Veranstaltung am 02.02.2017 im Schützenhaus Frankenthal

Die von Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Rhein-Pfalz Hartmut Trapp konspirativ organisierte Veranstaltung der AfD Frankenthal fand am 02.02.2017 im Schützenhaus Ristorante Da Cono in der Mahlastraße 91 statt. Es fanden sich rund 30 Anhänger_innen der AfD zum Vortrag des rechtspopulistischen Pseudo-Historikers Stefan Scheil ein. Darunter der rheinland-pfälzische Parteichef und Vorsitzende der Landtagsfraktion Uwe Junge und Nicole Höchst, Mitglied der Bundesprogrammkommission aus Speyer.

Was da im Nebenzimmer der Pizzeria diskutiert wurde lässt sich leicht erahnen. Während Uwe Junge einen „harten aber moderaten“ Ton forderte, diskutierten AfD-Reichsbürger nach dem geschichtsrevisionistischen Vortrag von Stefan Heil über den Fortbestand des Deutschen Reichs. Auch Nicole Höchst hielt sich nicht an den Rat Junges. Sie kritisierte die Bildungspolitik mit höchst fragwürdiger Argumentation. Diese sei ideologisch geprägt und gleiche einer Gehirnwäsche. Schüler könnten ihrem Empfinden nach „besser Kondome über Gummipenisse rollen als das Einmaleins“. Sie stehe für eine „Politik für Deutschland und für das deutsche Volk“.

Das wieder einmal ein Schützenhaus die Räume für eine AfD Veranstaltung zu Verfügung stellt, wundert uns nicht. Verpächter des italienischen Restaurants ist die Schützengesellschaft Frankenthal. Die traditionalistischen Schützen haben offensichtlich kein Problem mit nationalistischer Hetze. Auch in Mannheim ist das Schützenhaus Hauptveranstaltungsort der inzwischen offen rechtsextremen AfD.

Bemerkenswert ist, dass die Polizei die Veranstaltung mit Zivilpolizisten absichern lies. Offenbar unterstützt die Polizei die AfD bei ihrem konspirativen Verhalten und verzichtete auf eine offen erkennbare Präsenz. Hier wird klar, dass es der AfD bei solchen Veranstaltungen nicht um breite öffentliche Aufmerksamkeit geht. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampf sollen ihre Anhänger_innen weiter radikalisiert und zu einer gefestigten nationalistischen Haltung geführt werden. In Hinterzimmern entfaltet rechtsextreme Propaganda unwidersprochen ihre Wirkung.

[Berlin] Nach Angriff türkischer Faschisten auf linken Laden – Kämpferische antifaschistische Demo zieht durch Kreuzberg

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Nachdem der antifaschistische Laden Red Stuff von türkischen Faschisten angegriffen worden war, riefen neben uns verschiedene antifaschistische Gruppen kurzfristig zu einer Spontandemonstration durch Kreuzberg auf. Etwa 300 deutsche und kurdische Antifaschistinnen und Antifaschisten zogen darauf gestern kämpferisch und lautstark durch das Herz des als linke Hochburg geltenden Berliner Stadtteils. Vom Kottbuser Tor ging es über die Prinzenstraße und Oranienstraße zum Red Stuff in der Waldemarstraße.

Die Antifaschist_innen zeigten deutlich ihre Solidarität mit dem angegriffenen Laden. „Niemals dürfen wir Einschüchterungsversuche oder Angriffe türkischer oder deutscher Faschisten hinnehmen“ so die unmissverständliche Botschaft. „Weg mit dem Verbot der PKK“ und „Erdogan ist ein Mörder und Faschist“ hallten lautstark durch die Straßen Kreuzbergs. Vereinzelte Angriffe und Provokationen durch Erdogans Gefolgschaft auf die Demo beantworteten die Antifaschist_innen entschlossen. Nicht nur einem Propaganda-Trupp Erdogans wurde klar deutlich gemacht, dass Faschisten in Kreuzberg nichts zu suchen haben.

Rednerinnen und Redner gingen zum Auftakt am Kottbusser Tor und am Ende der Demo vor dem Red Stuff auf den Angriff der türkischen Faschisten und die menschenverachtende Politik Erdogans und seiner Vasallenpartei AKP ein. Scharf kritisierten sie auch die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit dem türkischen Staat. Hielt sich die Polizei während der Demo noch zurück, erfolgte nach deren Ende eine unnötige und brutale Festnahme. Wir kennen dieses miese Spiel der Berliner Bullen zur Genüge.

Für uns gilt es an das solidarische und entschlossene Handeln deutscher, kurdischer und internationaler Antifaschistinnen und Antifaschisten anzuknüpfen. Gegen die derzeitige Bedrohung durch deutschen oder türkischen Faschismus bedarf es gemeinsamer Antworten. Der Kampf gegen den Faschismus ist international.

[Mannheim] Antifa verhindert Bürgersprechstunde der AfD

Am 05.12. konnten wir zusammen mit weiteren Antifaschist_innen der Kurpfälzischen Antifa und Mannheim gegen Rechts eine Bürgersprechstunde des AfD-Landtagsabgeordneten in Mannheim verhindern. Bereits unsere Ankündigung von Protesten hatte dazu geführt, dass der Wirt des Spiegelschlösschen in Mannheim-Luzenberg seine Räume kurzfristig für die AfD nicht mehr zu Verfügung stellte.

Zur Sicherheit postierten wir uns mit einer Spontanversammlung vor der geschlossenen Gaststätte. Neben dem Unterstützer des Antisemiten Gedeon und Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos tauchten ein paar Hooligan-Gestalten und fünf AfD-Sympathisanten auf. Alle verschwanden nach kurzer Zeit wieder, so dass wir ein halbe Stunde später die Gegendemo wieder beenden konnten.

Einige unschöne Vorfälle zeigten jedoch, wie wichtig auch kleinste Gegenaktionen sind. Die vielen Deutschland-Fahnen in der Straße waren unübersehbar. Auf uns machte es den Eindruck eine national befreiten Zone schaffen zu wollen. Unglaublich auch das Auftreten zweier Zivicops. Aus ihrer Sympathie für die Rechten machten sie keinen Hehl. Provokativ blendeten Sie uns mit einer Taschenlampe.

Krassester Vorfall war der Angriff auf einen Fotojournalisten der Beobachter News abseits unserer Kundgebung. Hooligans griffen ihn an und versuchten ihm unter Drohungen die Kamera zu entreißen. Das Ganze fand unter Anwesenheit des AfD-Landtagsabgeordneten Klos statt. Der Fotograf konnte zwar den Angriff ohne unsere Hilfe abwehren. Der Vorfall zeigt jedoch klar, dass die AfD umfangreiche Kontakte zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene hat.

Obwohl nur wenige Antifaschist_innen den Weg nach Luzenberg fanden, stufen wir unsere Aktion als Erfolg ein. Unser Ziel, die öffentliche Veranstaltung des AfD-Landtagsabgeordneten zu verhindern, haben wir trotz negativer Begleiterscheinungen erreicht.

Kleiner Nachtrag: Nebenbei konnten wir einige Anti-Antifa-Schmierereien korrigieren.

Antifa bleibt Handarbeit – Keine Wohlfühlzonen für die AfD

[Berlin] Zwei sind besser als niemand – oder der lautstarke Protest gegen den Festakt des BND

Ein Teil des deutschen Unterdrückungsstaates feiert in Berlin-Kreuzberg, und niemand merkt es. Fast niemand, wir waren mit zwei Aktivist_innen unüberhörbar vor Ort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt heute morgen die Festrede bei der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen bestehen des deutschen Geheimdienstes BND im ehemaligen Umspannwerk Kreuzberg. Dabei gibt es nichts zu feiern. 60 Jahre Überwachungsstaat, 60 Jahre Hilfe bei kriegerischen Auseinandersetzungen zur Durchsetzung imperialistischer Ziele des Deutschen Staates, 60 Jahre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten in aller Welt zur Unterdrückung antikapitalistischer Bewegungen.

Wir konnten die Feier leider nicht verhindern. Wir konnten aber dafür sorgen, dass der BND nicht ungestört feiern konnte. „Fuck Überwachungsstaat, Scheiß BND“ und „Keine Unterstützung des türkischen Geheimdienstes“ war lautstark zu hören. Als Offiziere der Bundeswehr angekarrt wurden, schallte „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ über die Straße.

[Berlin] Direkter Protest gegen türkische Faschisten in Berlin

Gestern unterstützen wir als Anmelder eine Kundgebung der kurdischen Partei HDP Berlin gegen den Aufmarsch türkischer Nationalist_innen und Faschist_innen. Wir konnten dabei unseren Gegenprotest in die unmittelbare Nähe zum Kundgebungsplatz der Anhänger_innen Erdogans und seiner AKP tragen. Gut 200 kurdische, türkische und deutsche Aktivist_innen folgten dem sehr kurzfristigen Aufruf. Neben der HDP und uns unterstützten unseres Wissens der kurdische Kulturverein NAVDEM, der kommunistische türkische Arbeiterverein ATIK, die türkische kommunistische Partei ADHK und die Partei DIE LINKE den Aufruf.

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fanden sich trotz großem Aufwand der türkischen Organisation nur rund 500 statt der erwarteten 2000 Unterstützer_innen des türkischen Despoten Erdogan ein. Darunter auch Mitglieder der türkischen rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“. Wie immer bei solchen Auftritten sahen wir übermäßig viele türkische Nationalfahnen. Nach weniger als zwei Stunden räumten die Erdogan-Fans bereits das Feld.

Der Kampf gegen Faschismus ist international!

[Karlsruhe] Wanderhetzerin Ester Seitz lockt kaum noch jemand auf die Straße

Nur 30 Nazis bei „Karlsruhe wehrt sich“ auf dem Stephanplatz

Nachdem am letzten Dienstag sich nur 15 traurige Gestalten bei der vom Karlsruher Islamhasser Thomas Rettig organisierten Pegida Karlsruhe Demo einfanden, floppte heute auch die Demo der zweiten Pegida-Truppe „Karlsruhe wehrt sich“. Während Rettig bereits nach diesem zweiten Comeback-Versuch frustriert alle weiteren Demos absagte, will Seitz Karlsruhe noch drei mal in diesem Jahr heimsuchen. Den nächsten Auftritt kündigte sie für den Freitag, 25.11. ab 19 Uhr an.

Ohne Karlsruher Unterstützung wollten nur noch knapp 30 angereiste Nazis das Schreikind Ester Seitz hören. Größenwahnsinnig der Realität entrückt freute sie sich über „so viele“ Teilnehmer. Seitz konnte offenbar keine bekannten rechtsextremen Redner mehr nach Karlsruhe mobilisieren. Auch ihre Frauenfeundschaft zu Nazi-Größe Melanie Dittmer ist wohl abgekühlt. Immer offener erkennbar wird Seitz als jammernde Selbstdarstellerin von mehr und mehr rechtsextremen Gruppen abgelehnt. So zauberte sie als Redner „Kevin aus Stuttgart“ aus dem Hut. Dessen Rede bestand aus der üblichen Hetze gegen Muslime, Geflüchtete und Politiker_innen der regierenden Parteien. Dass er in 30 Nazis das Volk sah, dass sich zum Kampf erhebt, machte ihn vollends lächerlich. So wurden während des wie immer abgeriegelten kurzen Aufmarschs abseits belebter Straßen folgerichtig die bekannten rechtsextremen Parolen gerufen. Wobei der Stuttgarter Kevin den Megafon-Aufpeitscher gab, dem seine Kameradschaft nur zögerlich folgte. Nach nicht mal 2 Stunden war der Spuk dann auch schnell vorbei.

Ca. 150 Gegendemonstrant_innen vom Karlsruher Antifaschistischen Aktionsbündnis und verschiedenen Antifa-Gruppen protestierten lautstark. Karlsruher Poliker_innen oder Parteien mit Ausnahme der Linken zeigten sich erneut nicht. Nazis sind für Karlsruhe offenbar kein Problem solange sie den Konsumwahnsinn nicht sonderlich stören. Während auf dem Stephanplatz 30 Nazis glaubten das Volk zu sein, ging in der anliegenden Postgalerie und der Kaiserstraße das Shoppen des Volks unbeirrt weiter. Zu Zwischenfällen kam es angesichts der übersichtlichen Nazi-Schar nach unseren Informationen nicht. Wir meinen allerdings, dass gerade nun wieder energischere Aktionen angesagt sind. Lasst uns noch in diesem Jahr den Nazi-Aufmärschen um Ester Seitz den Todesstoß versetzen.

Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda
Nazis bekämpfen – überall und jederzeit

[Berlin] Transpi-Aktion heute beim Fussballspiel des FC Amed gegen Türkspor

Überall in Deutschland und Europa protestieren Kurd_innen und internationale Unterstützer_innen gegen die diktatorische Politik Erdogans. Als weitere Aktion zur Abschaffung der türkischen Demokratie lies Erdogan Abgeordnete der kurdischen Oppositionspartei HDP verhaften. Nach der Abschaffung der Presse- und Medienfreiheit geht er nun den nächsten Schritt zur Diktatur: die Kaltstellung der Opposition. Im kurdischen Teil der Türkei führt er einen blutigen Krieg gegen die dortige Bevölkerung.

Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aus politischen Gründen vor Gericht gestellt und eingesperrt. So sitzen Ali und Cem in Moabit wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Untersuchungshaft. Sie erwartet wegen des unsäglichen §§ 129 a/b mehrjährige Haftstrafen ohne Nachweis einer einzelnen Straftat. Während Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung weiter auf der Seite des türkischen Despoten Erdogan stehen, hat ein Gericht in Belgien kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt. Es entschied, dass die Aktivitäten der PKK nicht als Terrorismus eingestuft werden könnten, sondern unter die Definition „bewaffneter Kampf“ fielen.

Der von der deutschen Regierung unterstütze Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheits- und Demokratiebewegung war für uns Grund genug, heute das Fußballspiel des kurdischen Vereins FC Amed gegen den türkischen Club Türkspor Berlin zu besuchen. Fußball kann niemals unpolitisch sein. Dass der FC Amed 3:2 gewann ist für uns eher nebensächlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Unterstützung von Erdogan und seiner faschistischen Partei AKP einzustellen. Gleichzeitig fordern wir, das Verbot der PKK aufzuheben und alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!

[Mannheim] Irrwitziger Verhandlungstag beim Amtsgericht gegen einen Genossen

Heute lieferte das Amtsgericht Mannheim einen irrwitzigen ersten Verhandlungstag im Prozess gegen einen unserer Genossen ab. Wenn die unbegründete Anklage nicht zu ernsthaften Konsequenzen für den Genossen führen könnte, bliebe nur noch Lächerlichkeit von diesem Tag im Amtsgericht übrig. So bleiben die Vorwürfe Nötigung, fahrlässige Körperverletzung und vorsätzliche Körperverletzung trotz äußerst dünner Beweislage zunächst weiter bestehen.

Von vier Belastungszeugen erschien nur einer. Ein Belastungszeuge weilte mit Zustimmung des Richters auf einer Familienfeier. Ein weiterer Belastungszeuge ist abgetaucht und trotz Fahndung bisher nicht wieder aufzutreiben. Der Hauptbelastungszeuge reiste gar nicht erst an. Der einzig erschienene Belastungszeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, verstrickte sich in unauflösbare Widersprüche. Dazu erschien als Vertreter der Staatsanwaltschaft lediglich ein Referendar. Dieser kannte offensichtlich weder den Fall noch die Prozessakte. Mehr als das Vorlesen der Anklage kam von ihm nicht.

Wie passend gesellte sich hinzu, dass über die angeblichen Verletzungen keinerlei ärztliche Nachweise vorliegen. Ansonsten vor Gericht eine absolute Notwendigkeit.

So war der Verhandlungstag schnell beendet. Nach mehrmaligen Pausen, um auf Zeugen zu warten, die nicht kamen, beendete der Richter die Verhandlung. Die geladenen Polizisten, die ohnehin nicht zur Sache aussagen könnten, wurden nicht mehr gehört. Doch anstatt das Verfahren einzustellen, was angesichts der Sachlage die einzig richtige Entscheidung gewesen wäre, unterbrach dieser lediglich die Verhandlung. Die Einstellung des Verfahrens scheiterte an der Kompetenz des staatsanwaltschaftlichen Referendars. Dieser müsste vorher „mal telefonieren“, was der Richter wiederum nicht zulassen wollte. Zur Überraschung der Anwesenden verlegte der Richter den nächsten Verhandlungstag kurzerhand nach Magdeburg. Dort soll der nicht erschienene Hauptzeuge an seinem neuen Wohnort vernommen werden.

Einmal mehr zeigte sich der staatliche Repressionsapparat gegen Antifaschist_innen. Ein kläglicher Vertreter der Staatsanwaltschaft weigert sich der einzig richtigen Entscheidung zuzustimmen: das Verfahren sofort einzustellen. Ein Richter setzt dem die Krone auf und verlegt den nächsten Verhandlungstag zur Vernehmung eines nicht erschienen Zeugen nach Magdeburg. Was für eine Farce.

Kleine Episode am Rande: Der Richter liest wohl auf linksunten. Jedenfalls las er unseren dort veröffentlichten Aufruf zur Prozessbegleitung vor. Die Staatsmacht rechnete offenbar mit Schlimmem. Die verstärkte Polizeipräsenz und umfangreiche Einlasskontrollen waren augenfällig. Auch Staatsschutzbeamte mischten sich „unauffällig“ unter die Zuschauer.

Zum Schluss noch danke an alle Antifaschist_innen, die den Genossen im Gerichtssaal unterstützt haben. Der Prozess geht weiter – unsere Solidarität auch.

[Berlin] Kundgebung vor der US-amerikanischen Botschaft – Solidarität mit Rojava

Wir haben gestern zusammen mit über 200 überwiegend kurdischen Genoss_innen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Kriegstreiberei des türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert. Erdogan hat seine Armee in Syrien einmarschieren lassen und greift die kurdischen Autonomiegebiete an.

Die Kundgebung fand vor der US-amerikanischen Botschaft statt. Hatte die USA bisher die kurdischen Kämpfer_innen gegen den islamischen Verbrecherstaat unterstützt, haben sie sich nun auf die Seite Erdogans geschlagen.

Die Freiheitskämpfer_innen in Rojava und in der Türkei brauchen nun umso dringender unsere Solidarität.