Rekordüberschuss in Deutschland – Hunger und Krieg in der Welt

Zwei Nachrichten von heute, die so einfach nebeneinander stehen und doch zusammenhängen.

Der deutsche Staat machte im vergangenen Jahr mit 23,7 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Dabei erdrückt die deutsche Austeritätspolitik die Volkswirtschaft der südeuropäischen Länder. Aber auch von Migration und den Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten profitierte die deutsche Wirtschaft. Geschäfte mit Diktatoren und Kriegstreibern verschaffen der deutschen Wirtschaft satte Profite.

Gleichzeitig warnen die Vereinten Nationen (UN) vor einer weltweiten Hungerkatastrophe. 20 Millionen Menschen vor allem in Afrika sind akut von Hunger bedroht. 1,4 Millionen Kindern droht dort der Hungertod. Das Hilfsorganisationen der UN müssen bei den reichen Nationen betteln um die dringend benötigte Nothilfe in Höhe von 5,3 Milliarden Euro zu finanzieren.

Während der deutsche Imperialismus weltweit die Menschen ausbeutet und durch Krieg und Armut in die Flucht treibt, greift hier Nationalismus und Rassismus um sich. Politiker*innen halten schöne Reden und sehen als Lösung die Abschottung Europas und eine verstärkte Abschiebung zu uns geflüchteter Menschen in unsichere Gebiete.

Krieg dem Krieg, Krieg der Unterdrückung, Krieg dem Kapitalismus.
Für eine freie und solidarische Gesellschaft.

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inla…/haushaltsueberschuss-109.html
http://www.tagesschau.de/ausland/un-hungerkrise-101.html

Foto:
https://syndikalismus.wordpress.com/2012/03/02/kapitalismus/

Kundgebung gegen den türkischen Staatsterror Mittwoch, 22.02. in Mannheim

Seit dem 1.Februar terrorisiert die türkische Armee die Bewohner des kurdischen Dorfes Xerabê Bava Nahe der Provinzstadt Nisebîn (Nusaybin). Es gibt Berichte von Massakern und Hinrichtungen, Folter und Verschleppungen. Große Teile des Dorfes wurde von Soldaten niedergebrannt, über Nisebîn wurde eine erneute Ausgangssperre verhängt. All diese grausamen Nachrichten erinnern uns an die Politik der „verbrannten Erde“ in den 1990er Jahren, als die türkische Armee über 600 kurdische Dörfer niederbrannte und die Bewohner in die Flucht trieben um der kurdischen Befreiungsbewegung die soziale Basis zu nehmen.

Die deutsche Regierung schweigt weiterhin zu den Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. In Berlin, Hamburg und vielen anderen Städten gehen die Menschen auf die Straße, um gegen den Staatsterror der türkischen Regierung und das Schweigen der europäischen Öffentlichkeit zu protestieren.

Kommt am Mittwoch ab 17:30 Uhr zum Hauptbahnhof Mannheim und erhebt eure Stimme gegen den Despoten Erdogan und sein faschistisches Terror-Regime.

Nieder mit dem Staatsterror des AKP-Regimes!
Biji berxwedana Kurdistan!

Mittwoch, 22.02. // 17:30 Uhr // Hauptbahnhof Mannheim

FREIHEIT FÜR ÖCALAN – FRIEDEN IN KURDISTAN!

Heute jährt sich die Entführung des Hoffnungsträgers der kurdischen Freiheitsbewegung. Während uns fast stündlich aus Erdogans faschistischer Türkei eine schlimme Nachricht nach der anderen erreicht, erinnern wir heute an ein Ereignis, dass bereits 18 Jahre zurückliegt: Am 15.02.1999 verschleppte der türkische Geheimdienst Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. Dort wurde der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einem politischen Prozess zum Tode verurteilt. Seit dieser Zeit hält ihn der türkische Staat auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen. Nur der damalige Wunsch der Türkei Mitglied der Europäischen Union zu werden verhinderte seine Hinrichtung. Nachdem der türkische Despot Erdogan die Todestrafe wieder einführen will, befürchten wir auch die Tötung Öcalans.

Die Entführung Öcalans war nur aufgrund eines internationalen Komplotts möglich. Kein europäisches Land nahm den Anführer der kurdischen Befreiungsbewegung auf, obwohl ihm in der Türkei die Todesstrafe drohte. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete das Verfahren gegen Öcalan in einem Urteil 2005 als unfair und nicht rechtsstaatlich. Dennoch setzte und setzt sich kein europäisches Land für seine Freilassung und damit die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staat ein. Stattdessen werden kurdische Aktivist*innen in Deutschland nach wie vor starken Repressionen ausgesetzt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Nicht nur für die kurdische Freiheitsbewegung, auch für uns ist mit Öcalan noch immer die Hoffnung auf eine freie und solidarische Gesellschaft verbunden. Solange er in Gefangenschaft ist kann niemand wirklich frei sein. Solange die Freiheitsrechte der kurdischen Bevölkerung nicht anerkannt werden, kann es keinen Frieden geben.

Proteste gegen das nationalistische Theaterstück „Letzte Festung Türkei“ am 19.02. in Lampertheim abgesagt

+++ Update 17.02. +++

Nach der Absage in Mannheim hat nun auch der Hallenbetreiber in Lampertheim die Aufführung abgesagt. Wir sagen deshalb auch unsere Gegenaktionen am Sonntag, 19.o2. 2017 ab.

Wir konnten zusammen mit anderen Antifaschist*innen die Aufführung des nationalistischen türkischen Theaterstücks der Grauen Wölfe zweimal verhindern. Wir danken allen Unterstützer*innen.


„Letzte Festung Türkei“ heißt das umstrittene aus dem Türkischen übersetzte Theaterstück, das türkische Nationalisten am kommenden Sonntag in der Can Gala Veranstaltungshalle in Lampertheim aufführen wollen. Nachdem der ursprüngliche Veranstaltungsort in Mannheim aufgrund unseres Drucks nicht mehr zur Verfügung steht, fand der Veranstalter „Gözyasi Geceleri Avrupa“ mit dem türkischen Veranstaltungshaus kurzfristig eine neue Halle.

Can Gala richtet vor allem türkische Hochzeitsfeiern aus, erhielt allerdings auf Facebook schlechte Bewertungen. Auch Konzerte türkischer Musiker finden dort statt. Das ehemalige Fitness-Center und Kids-Spielhaus wurde 2013 übernommen und verfügt über zwei große Sälle in denen über 1000 Menschen Platz finden können. Eigentümer ist die Can & Gala GmbH mit den Geschäftsführern Ercan Arslan aus Oberstenfeld und Mehmet Ali Fröhlich aus Ludwigshafen.

Das Theaterstück entstand anlässlich des Putschversuches 2016 in der Türkei und verherrlicht Erdogans Politik einer ethnisch reinen großtürkischen Diktatur. Es transportiert eine deutliche politische Propaganda. Es geht darum, das türkische Volk auf die nationalistische und rassistische Einheit einzuschwören. Indirekt werden auch vermeintliche Verschwörermächte aus dem Ausland kritisiert. Zu angeblichen Verschwörern zählen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die Gülen-Bewegung und ausländischen Mächte.

In vielen Städten wurde die Aufführung verboten oder von antifaschistischen Protesten begleitet. Faschistischer Hass, Gewaltverherrlichung und Nationalismus zählen nicht zur künstlerischen Freiheit, auch wenn sie als Theater getarnt sind. Die Überlegenheit der islamisch türkischen Ethnie zieht sich als roter Faden durch das gesamte Theaterstück und zeigt damit die menschenverachtende Ideologie der ultranationalistischen türkischen Gruppen wie beispielsweise der Grauen Wölfe.

Sonntag, 19.02. // 15 Uhr // Can-Gala-Eventcenter Lampertheim, Otto-Hahn-Str. 10a

Cafe Alerta am 9. Februar in Heidelberg

Das offene Treffen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) mit kurzen Inputs zu aktuellen Themen findet jeden zweiten Donnerstag im Monat statt. Beginn ist immer 19:30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, Heidelberg).

Themen am Donnerstag, 09.02.2017:

– Rechtshilfetipps der Roten Hilfe zum Verhalten auf Demos
– Infos zu den geplanten Aktionen gegen den Nazi-Fackelmarsch am 23. Februar in Pforzheim.

Kurdischer Protestmarsch gegen den türkischen Despoten Erdogan

Am 4. und 5. Februar 2017 treffen sich in Ludwigshafen und Mannheim kurdische Jugendliche zu einen Protestmarsch gegen die unmenschliche Vernichtungspolitik des türkischen Despoten Erdogan gegen Kurden und alle, die sich ihm nicht unterwerfen. Los geht es am Sonntag, 5. Februar um 9 Uhr am Hauptbahnhof Mannheim. Ziel ist am 11. Februar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Unterstützt die kurdische Freiheitsbewegung. Hoch die internationale Solidarität.

Gedenk-Demo für Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am 09.01. in Berlin

Montag, 09.01. // 16 Uhr // U-Bhf Kleistpark Berlin

Am 9. Januar 2013 exekutierte der türkische Geheimdienst unter den Augen der französischen Sicherheitskräfte in Paris die kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez. Die Tat ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt. Nach dem plötzlichen Tod des Hauptverdächtigten im Gefängnis wird es wohl keine Aufarbeitung durch die französische Justiz mehr geben.

Was haben die französischen Sicherheitskräfte zu verbergen? Gab es eine Zusammenarbeit des französischen und des türkischen Geheimdienstes? Wir fordern umfangreiche Aufklärung. Wir fordern Gerechtigkeit für die drei ermordeten kurdischen Frauen. Kommt zur Demo am 9. Januar ab 16 Uhr am Berliner U-Bahnhof Kleistpark.

KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN

[Berlin] Nach Angriff türkischer Faschisten auf linken Laden – Kämpferische antifaschistische Demo zieht durch Kreuzberg

stopperdogan

 

 

 

 

Nachdem der antifaschistische Laden Red Stuff von türkischen Faschisten angegriffen worden war, riefen neben uns verschiedene antifaschistische Gruppen kurzfristig zu einer Spontandemonstration durch Kreuzberg auf. Etwa 300 deutsche und kurdische Antifaschistinnen und Antifaschisten zogen darauf gestern kämpferisch und lautstark durch das Herz des als linke Hochburg geltenden Berliner Stadtteils. Vom Kottbuser Tor ging es über die Prinzenstraße und Oranienstraße zum Red Stuff in der Waldemarstraße.

Die Antifaschist_innen zeigten deutlich ihre Solidarität mit dem angegriffenen Laden. „Niemals dürfen wir Einschüchterungsversuche oder Angriffe türkischer oder deutscher Faschisten hinnehmen“ so die unmissverständliche Botschaft. „Weg mit dem Verbot der PKK“ und „Erdogan ist ein Mörder und Faschist“ hallten lautstark durch die Straßen Kreuzbergs. Vereinzelte Angriffe und Provokationen durch Erdogans Gefolgschaft auf die Demo beantworteten die Antifaschist_innen entschlossen. Nicht nur einem Propaganda-Trupp Erdogans wurde klar deutlich gemacht, dass Faschisten in Kreuzberg nichts zu suchen haben.

Rednerinnen und Redner gingen zum Auftakt am Kottbusser Tor und am Ende der Demo vor dem Red Stuff auf den Angriff der türkischen Faschisten und die menschenverachtende Politik Erdogans und seiner Vasallenpartei AKP ein. Scharf kritisierten sie auch die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit dem türkischen Staat. Hielt sich die Polizei während der Demo noch zurück, erfolgte nach deren Ende eine unnötige und brutale Festnahme. Wir kennen dieses miese Spiel der Berliner Bullen zur Genüge.

Für uns gilt es an das solidarische und entschlossene Handeln deutscher, kurdischer und internationaler Antifaschistinnen und Antifaschisten anzuknüpfen. Gegen die derzeitige Bedrohung durch deutschen oder türkischen Faschismus bedarf es gemeinsamer Antworten. Der Kampf gegen den Faschismus ist international.

[Berlin] Direkter Protest gegen türkische Faschisten in Berlin

Gestern unterstützen wir als Anmelder eine Kundgebung der kurdischen Partei HDP Berlin gegen den Aufmarsch türkischer Nationalist_innen und Faschist_innen. Wir konnten dabei unseren Gegenprotest in die unmittelbare Nähe zum Kundgebungsplatz der Anhänger_innen Erdogans und seiner AKP tragen. Gut 200 kurdische, türkische und deutsche Aktivist_innen folgten dem sehr kurzfristigen Aufruf. Neben der HDP und uns unterstützten unseres Wissens der kurdische Kulturverein NAVDEM, der kommunistische türkische Arbeiterverein ATIK, die türkische kommunistische Partei ADHK und die Partei DIE LINKE den Aufruf.

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fanden sich trotz großem Aufwand der türkischen Organisation nur rund 500 statt der erwarteten 2000 Unterstützer_innen des türkischen Despoten Erdogan ein. Darunter auch Mitglieder der türkischen rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“. Wie immer bei solchen Auftritten sahen wir übermäßig viele türkische Nationalfahnen. Nach weniger als zwei Stunden räumten die Erdogan-Fans bereits das Feld.

Der Kampf gegen Faschismus ist international!

[Berlin] Transpi-Aktion heute beim Fussballspiel des FC Amed gegen Türkspor

Überall in Deutschland und Europa protestieren Kurd_innen und internationale Unterstützer_innen gegen die diktatorische Politik Erdogans. Als weitere Aktion zur Abschaffung der türkischen Demokratie lies Erdogan Abgeordnete der kurdischen Oppositionspartei HDP verhaften. Nach der Abschaffung der Presse- und Medienfreiheit geht er nun den nächsten Schritt zur Diktatur: die Kaltstellung der Opposition. Im kurdischen Teil der Türkei führt er einen blutigen Krieg gegen die dortige Bevölkerung.

Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aus politischen Gründen vor Gericht gestellt und eingesperrt. So sitzen Ali und Cem in Moabit wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Untersuchungshaft. Sie erwartet wegen des unsäglichen §§ 129 a/b mehrjährige Haftstrafen ohne Nachweis einer einzelnen Straftat. Während Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung weiter auf der Seite des türkischen Despoten Erdogan stehen, hat ein Gericht in Belgien kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt. Es entschied, dass die Aktivitäten der PKK nicht als Terrorismus eingestuft werden könnten, sondern unter die Definition „bewaffneter Kampf“ fielen.

Der von der deutschen Regierung unterstütze Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheits- und Demokratiebewegung war für uns Grund genug, heute das Fußballspiel des kurdischen Vereins FC Amed gegen den türkischen Club Türkspor Berlin zu besuchen. Fußball kann niemals unpolitisch sein. Dass der FC Amed 3:2 gewann ist für uns eher nebensächlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Unterstützung von Erdogan und seiner faschistischen Partei AKP einzustellen. Gleichzeitig fordern wir, das Verbot der PKK aufzuheben und alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!