ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung

Wir wussten es schon immer: ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung.

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut so entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Die Polizeigewerkschaft schäumt zwar vor Wut. Statt die Polizeigewalt stets zu verteidigen sollte sie besser ihre prügelnden Bullen mal ins Gebet nehmen.

Lasst euch nicht einschüchtern und teilt den Bullen weiterhin mit, was ihr von ihnen haltet. In diesem Sinne ‪#‎ACAB‬

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160517_1bvr025714.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160517_1bvr215014.html

 

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