In Haßloch will am Samstag die AfD erneut gegen Geflüchtete hetzen

Am kommenden Samstag will die AfD erneut in Haßloch auftreten. Ab 9:30 Uhr sollen neben dem Landtagsmitglied Joachim Paul noch die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Vorsitzende des neu gegründeten Ortsverbandes Peter Stuhlfauth auf dem Rathausplatz reden. Das von der AfD genannte Motto „Bürger schützen, Asylwahnsinn stoppen!“ hat sie offensichtlich von der NPD übernommen. Die AfD instrumentalisiert damit weiterhin den schwierigen Fall eines in Haßloch untergebrachten Geflüchteten für ihre pauschale Hetze gegen alle Geflüchteten und Muslime.

Der ehemalige Gymnasiallehrer Joachim Paul aus Koblenz ist nach Uwe Junge zweiter Vorsitzender des AfD Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Bemerkenswert ist vor allem seine Mitgliedschaft in der extrem rechten Studentenverbindung „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“. Diese Verbindung sorgte 2011 mit ihrer Vorstellung eines völkischen Deutschtums bundesweit für Schlagzeilen. Einen Antrag, nur noch Männer mit deutscher Abstammung aufzunehmen, begründete sie so: „Es sei besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht vom deutschen Stamm sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden“.

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Speyer ist ebenfalls Lehrerin und sitzt in der Bundesprogrammkommission der AfD. Sie teilt Beiträge der rechtsextremen“PI-News“ und äußert sich offen islamfeindlich. Sie tritt gegen die Ehe für alle und gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein. Auch wettert sie gegen eine angebliche Frühsexualisierung von Kindern an den Schulen.

Ein besonderer Fall ist Peter Stuhlfauth aus Hassloch. Der Polizeihauptkommisar nutzte die aufgeheizte Situation zur Gründung des AfD-Ortsverbands Haßloch, dessen Vorsitzender er wurde. Dabei ist nicht nur die Tatsache problematisch, dass ein offen bekennender Rechtspopulist als Polizist tätig ist. Stuhlfauth soll zudem als Bezirksbeamter vertrauensvoller Ansprechpartner und Kontaktperson der Polizei für alle Bürger*innen vor Ort sein. Wie sollen wir uns das bei muslimischen Bürger*innen vorstellen?

Bei der AfD geben rassistische Hetzer wie Höcke, Gauland und Konsorten den Ton vor. Wir müssen uns auch In Haßloch auf übelste Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und alle von der AfD verächtlich als „Gutmenschen“ bezeichnete tolerante und offene Menschen einstellen. Wie überall, wo die AfD auftritt. Vorgeblich will die AfD in Haßloch für die Sicherheit der Bürger*innen eintreten. Sie meint damit jedoch nicht die Sicherheit aller Menschen. Nach der völkisch-rassistischen Vorstellung der AfD sollen sich nur „echte“ Deutsche sicher fühlen können. Allen anderen will sie nach einer herbei fantasierten Machtergreifung den Prozess machen. Das hat nicht nur der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge wiederholt deutlich gemacht.

Wir fordern alle anständigen Menschen auf, sich am Samstag in Haßloch der Hetze der AfD entgegenzustellen. Lassen wir nicht zu, dass das diffuse Schüren von Ängsten unsere Gesellschaft weiter vergiftet. Lassen wir nicht zu, dass die AfD uns in finsterste Zeiten des faschistischen Nationalismus zurück katapultiert. Rassismus und Nationalismus sind keine Alternative. sondern führen ins Verderben. Das hat uns die Geschichte eindringlich gezeigt.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee Auschwitz

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die von den Nazis zur Massenvernichtung aller in ihren Augen minderwertigen Menschen eingerichteten Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz. Allein in diesen Lagern ermordeten die Nazis systematisch über eine Million Kinder, Frauen und Männer.

Wir gedenken heute am Jahrestag der Befreiung allen Opfern des Hitler-Regimes und seiner willigen Handlanger. Wir werden die Schuld derjenigen, die sich an der Ermordung unzähliger Menschen beteiligten und derjenigen, die dabei zusahen oder wegschauten, niemals vergessen und niemals vergeben.

Für uns bedeutet gedenken aber nicht nur erinnern. Gedenken heißt für uns auch zu kämpfen. Zu kämpfen für eine solidarische Gesellschaft in der alle Menschen in Frieden und Freiheit ohne Armut oder Ausgrenzung leben können. Dies bleibt unser Versprechen gerade heute, in der wieder eine rechtsextreme Partei im Bundestag und in den Länderparlamenten die Macht an sich reißen will und mit ihrer rassistisches Hetze unsere Gesellschaft vergiftet.

Das Vermächtnis der Ermordeten ist unsere Verpflichtung
Nie wieder Auschwitz – Nie wieder Faschismus

Nazi-Aufmarsch am Holocaust-Gedenktag in der Region Alzey

Auch in diesem Jahr will der Obernazi der Region Alzey Florian Grabowski seinen völkischen Müll auf die Straße tragen. Mit seinen wenigen Nazi-Kameraden von der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ und der „Kameradschaft Zweibrücken“ plant er am 27. Januar eine rassistische Kundgebungstour durch Dörfer in Rheinhessen. Grabowski und seine Kameraden gehören zur übelsten Sorte völkisch-rassistischer Nazis.

Mit dem 27. Januar hat sich Grabowski nun mit dem Internationalen Holocaust-Gedenktag ein symbolträchtiges Datum ausgesucht. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Arme die Vernichtungslager der Nazis in Auschwitz-Birkenau. Seit 1996 gilt dieser Tag dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Wir werden nicht zulassen, dass das Gedenken an Millionen von Nazis grausam ermordeter Menschen durch Neonazis beschmutzt wird. Für uns ist klar, dass jeder Nazi an diesem Tag auf der Straße angegriffen wird.

Die Gegenaktionen vor Ort organisieren die Linksjugend ’solid Alzey und Antifaschistische Initiative Alzey. Los geht es am 27.01. um 15 Uhr auf dem Neunröhrenplatz in Wörrstadt. Um 16:30 Uhr geht es am kurzlich restaurierten Germania-Denkmal in der Weedengasse in Saulheim weiter. Die Abschlusskundgebung der Nazis ist ab 17:30 Uhr in der Ernst-Ludwig-Straße in Wöllstein geplant, dem Heimatort Grabowskis.

Unterstützt die antifaschistischen Aktionen gegen die Nazi-Banden von Alzey und Zweibrücken. Stellt Euch den Nazis entschlossen und kreativ entgegen.

Für die Freiheit und das Leben – Nazis von der Straße fegen!

Tausende gedachten mit uns heute Liebknecht, Luxemburg und Lenin

Tausende waren heute mit uns in Gedenken an Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin in Berlin auf der Straße. Mit der jährlichen LLL-Gedenkdemo am Tag der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg zogen wir vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde.

Wir schlossen uns dem antifaschistischen Block an und ehrten allen für die Idee einer gerechteren Welt gefallenen kommunistischen Kämpfer*innen. Ihr Tod ist unsere Verpflichtung, weiter gegen Faschismus und das herrschende kapitalistische System zu kämpfen.

Auch in diesem Jahr blieb ein Angriff der Bullen auf den Antifa-Block nicht aus. Das Zeigen von Öcalan-Fahnen nahm die Staatsmacht zum Anlass, mit brachialer Gewalt in die Demo einzudringen und kurdische Genoss*innen herauszuzerren und festzunehmen.

Ihr könnt uns prügeln und festnehmen. Aber die Idee und den Glauben von der Freiheit und Gleichheit jedes Menschen könnt ihr nie besiegen.

Fotos: by PM Cheung

AfD-Bundesparteitag 2018 voraussichtlich am 30.06/01.07. in Augsburg

Die Alternative für Deutschland (AfD) will am 30. Juni und 1. Juli ihren nächsten Reichsparteitag auf dem Messegelände in Augsburg abhalten. Ein entsprechender Vertragsabschluss mit der Messe Augsburg steht kurz vor dem Abschluss. Etwa 600 Rassist*innen jeglicher Art werden dann in die Schwabenmetropole Bayerns einfallen.

Nicht, dass es mit der CSU bereits eine rechtspopulistische Regierungspartei gäbe. Die AfD setzt mit ihrer fortlaufenden rassistischen Hetze aber doch noch einen drauf. Ob Höcke oder Gauland, ob Storch oder Weidel, wir erklären den AfD-Nazis bereits heute den Tortalen Krieg.

Merkt Euch das Wochenende vor. Die AfD darf niemals einen Reichsparteitag ohne Widerstand abhalten. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Hinein in den antifaschistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demo 2018 in Berlin

Am 15.01.1919 ließen Führer der SPD die Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin ermorden. Sie waren mit ihren Ideen einer gerechten solidarischen Gesellschaft nicht nur eine Gefahr für das ausbeuterische kapitalistische System, sondern auch für die antikommunistische Verräterpartei SPD.

Auch fast 100 Jahre nach ihrer Ermordung bestehen die ausbeuterischen Verhältnisse fort. Auch fast 100 Jahre nach ihrer Ermordung kämpfen wir mit vielen Genoss*innen weiter gegen die Unterdrückung des kapitalistischen Systems.

Kein Kampf ohne Erinnerung. Keine Erinnerung ohne Kampf. Erinnern wir uns an Rosa und Karl. Kämpfen wir für sie und ihren Traum von einer gerechten und solidarischen Welt weiter. Hinein in den Antifaschistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demo 2018.

Treffpunkt: Sonntag, 14.01.2018 | 10 Uhr | U-Bf Frankfurter Tor

Nach AfD, IB und Pegida nun ein NPD-Aufmarsch am 06.01. in Kandel

Als wenn das Verbrechen an der 15-jährigen Schülerin Mia nicht schlimm genug wäre. Wie Aasgeier zieht es seither rechtsextreme Horden nach Kandel. Nach der AfD, den Nazi-Hipstern der Identitären Bewegung und rechtspopulistischen Patrioten aus dem Pegida-Umfeld will nun auch die NPD mitmischen bei der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und „linksversiffte Gutmenschen“. Nach ihren Angaben wollen sie seit heute ihre Nazi-Flugblätter im Ort verteilen und am Samstag eine Abschlusskundgebung in der Nähe des Tatorts abhalten.

Wir können den Schmerz, den die Eltern, die Angehörigen und Freunde der getöteten Mia empfinden, nicht ansatzweise erahnen. Der ganze Ort Kandel ist seit der schrecklichen Tat eines Einzelnen in einer Art Schockstarre gefangen. Viele Bürger*innen sind zusätzlich erschrocken, wie Nazis und andere rechtsextreme Gestalten den tragischen Tod der Schülerin für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. Manche mussten am vergangenen Dienstag ihre ersten Erfahrungen mit der Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen machen.

Auch wir sind auf der Suche nach einem angemessenen Umgang mit dem Verbrechen. Für uns ist jedoch völlig klar, dass unsere Trauer und unsere Wut nicht in Rassismus und pauschale Hetze gegen alle Geflüchteten umschlagen darf. In einem würdevollen Gedenken an Mia darf kein Platz sein für pauschalen Hass und rassistische Hetze.

Unterstützt morgen und am Samstag die anständigen Menschen in Kandel. Stellt Euch der Instrumentalisierung von Mias Tod durch Nazis entgegen. Kommt am Samstag ab 12 Uhr zum DM-Drogeriemarkt in der Lauterburger Straße 13 und sorgt für ein würdiges Gedenken an Mia.

Für ein würdiges Gedenken – Gegen rassistische Hetze.

Aktionen gegen den erneuten Nazi-Aufmarsch am 06.01. in Alzey

Seit der Tötung einer Schülerin am 27.12.2017 durch einen Geflüchteten in Kandel tobt der Nazi-Mob. Horden von Nazis sind seitdem in Kandel eingefallen, um den Tod von Mia für ihre Hetze gegen Geflüchtete zu missbrauchen.

Nun will auch der Obernazi der Region Alzey Florian Grabowski bei der Hetze mitmischen und hat für Samstag eine Kundgebung in Alzey angemeldet. Die Nazi-Kameraden seiner rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ versuchen erst gar nicht, ihre fremdenfeindliche Gesinnung hinter einer Gedenkveranstaltung zu verstecken. Mit dem Motto „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ haben sie tief in die rechtsextreme Mottenkiste gegriffen.

Unterstützt die Gegenproteste der Antifaschistischen Initiative Alzey. Kommt am Samstag ab 14:30 Uhr zum Roßmarkt in Alzey.

Für ein würdiges Gedenken – Gegen rechte Hetze.

Route der Demo in Gedenken an Oury Jalloh am 07.01. in Dessau

Hier die Route der Demo in Gedenken an Oury Jalloh am 07.01. in Dessau.

Start- und Endpunkt ist wie immer der Hauptbahnhof. Zwischenkundgebungen sind geplant bei der Staatsanwaltschaft, bei der Alberto-Adriano-Stele, bei dem Landgericht, bei dem Abschiebeknast und natürlich bei dem Polizeirevier, auf dem Oury umgebracht wurde.

Die Demo führt in diesem Jahr auch direkt an der AfD-Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz vorbei. AfD-Nazi Poggenburg kündigte an, dem „jährlichen linksautonomen Propaganda-Spuk“ ein Ende zu bereiten. Wir sind gespannt, wie er das anstellen will.

Der Kampf gegen den repressiven Staat geht weiter. Wir sehen uns in Dessau auf der Straße.

#OuryJalloh #daswarMord