In Haßloch will am Samstag die AfD erneut gegen Geflüchtete hetzen

Am kommenden Samstag will die AfD erneut in Haßloch auftreten. Ab 9:30 Uhr sollen neben dem Landtagsmitglied Joachim Paul noch die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Vorsitzende des neu gegründeten Ortsverbandes Peter Stuhlfauth auf dem Rathausplatz reden. Das von der AfD genannte Motto „Bürger schützen, Asylwahnsinn stoppen!“ hat sie offensichtlich von der NPD übernommen. Die AfD instrumentalisiert damit weiterhin den schwierigen Fall eines in Haßloch untergebrachten Geflüchteten für ihre pauschale Hetze gegen alle Geflüchteten und Muslime.

Der ehemalige Gymnasiallehrer Joachim Paul aus Koblenz ist nach Uwe Junge zweiter Vorsitzender des AfD Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Bemerkenswert ist vor allem seine Mitgliedschaft in der extrem rechten Studentenverbindung „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“. Diese Verbindung sorgte 2011 mit ihrer Vorstellung eines völkischen Deutschtums bundesweit für Schlagzeilen. Einen Antrag, nur noch Männer mit deutscher Abstammung aufzunehmen, begründete sie so: „Es sei besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht vom deutschen Stamm sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden“.

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Speyer ist ebenfalls Lehrerin und sitzt in der Bundesprogrammkommission der AfD. Sie teilt Beiträge der rechtsextremen“PI-News“ und äußert sich offen islamfeindlich. Sie tritt gegen die Ehe für alle und gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein. Auch wettert sie gegen eine angebliche Frühsexualisierung von Kindern an den Schulen.

Ein besonderer Fall ist Peter Stuhlfauth aus Hassloch. Der Polizeihauptkommisar nutzte die aufgeheizte Situation zur Gründung des AfD-Ortsverbands Haßloch, dessen Vorsitzender er wurde. Dabei ist nicht nur die Tatsache problematisch, dass ein offen bekennender Rechtspopulist als Polizist tätig ist. Stuhlfauth soll zudem als Bezirksbeamter vertrauensvoller Ansprechpartner und Kontaktperson der Polizei für alle Bürger*innen vor Ort sein. Wie sollen wir uns das bei muslimischen Bürger*innen vorstellen?

Bei der AfD geben rassistische Hetzer wie Höcke, Gauland und Konsorten den Ton vor. Wir müssen uns auch In Haßloch auf übelste Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und alle von der AfD verächtlich als „Gutmenschen“ bezeichnete tolerante und offene Menschen einstellen. Wie überall, wo die AfD auftritt. Vorgeblich will die AfD in Haßloch für die Sicherheit der Bürger*innen eintreten. Sie meint damit jedoch nicht die Sicherheit aller Menschen. Nach der völkisch-rassistischen Vorstellung der AfD sollen sich nur „echte“ Deutsche sicher fühlen können. Allen anderen will sie nach einer herbei fantasierten Machtergreifung den Prozess machen. Das hat nicht nur der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge wiederholt deutlich gemacht.

Wir fordern alle anständigen Menschen auf, sich am Samstag in Haßloch der Hetze der AfD entgegenzustellen. Lassen wir nicht zu, dass das diffuse Schüren von Ängsten unsere Gesellschaft weiter vergiftet. Lassen wir nicht zu, dass die AfD uns in finsterste Zeiten des faschistischen Nationalismus zurück katapultiert. Rassismus und Nationalismus sind keine Alternative. sondern führen ins Verderben. Das hat uns die Geschichte eindringlich gezeigt.

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