Auf ein kämpferisches Jahr 2018

Ein herausforderndes Jahr liegt hinter uns. In Europa und der Welt erstarken nationalistische und rechtsextreme Kräfte. Die rassistische und chauvinistische AfD sitzt im Bundestag und den Länderparlamenten. Der Bullenstaat kennt bei Überwachung und Repressionen kaum noch Grenzen. Das ausbeuterische kapitalistische System erscheint grenzenlos.

Mut macht uns der überall aufkeimende Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Beispielhaft seien die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg erwähnt, als mutige Menschen die Bullen an den Rand ihrer Leistungskraft brachten.

Wir werden auch im neuen Jahr entschlossen gegen die unterdrückenden und rassistischen Kräfte kämpfen. Das ist unser Versprechen an all jene, die glauben Freiheit, Gleichheit und Solidarität aller Menschen wäre eine Utopie.

Auf ein kämpferisches Jahr 2018.

AfD-Vorsitzender Uwe Junge als Frontkämpfer der Neonazis

Der Tag wird kommen, an dem wir alle rassistischen Hetzer*innen wie den Vorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge im Namen aller Opfer rechtsextremer Gewalt zur Rechenschaft ziehen werden. Dafür leben und kämpfen wir. Und Gott wird den Rassist*innen nicht helfen.

Junge sieht sich immer mehr als Führer rassistischer Hetze und Frontkämpfer der Neonazis in der Region. Wir fordern alle anständigen Menschen auf, ihn und die AfD entschlossen zu bekämpfen – wo immer sie auftauchen.

Silvester zum Knast nach Stuttgart-Stammheim

Der Knast ist auch heute noch ein bevorzugtes Mittel des Staates, um politischen Widerstand zu brechen. Besonders der repressive Umgang von Justiz und Polizei mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zeigt deutlich, wie sehr sich der Staat von linksalternativen Konzepten bedroht fühlt. Wer sich nicht einfügt in die vom bürgerlichen Staat aufgestellte Verwertungslogik, wird die Freiheit genommen. Wer sich entschlossen gegen immer stärker aufkommenden Rassismus wehrt, landet hinter Gittern.

Der Knast ist zugleich der zum Scheitern verurteilte Versuch, die aus den kapitalistischen Verhältnissen resultierende Kriminalität zu bekämpfen. Es sind nicht zufällig zum größten Teil die wirtschaftlichen „Verlierer*innen“ des profitorientierten kapitalistischen Systems, die als Kleinkriminelle die Knäste füllen. Wer sich kein Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel leisten kann, wird als „Schwarzfahrer“ weggesperrt.

Der Staat kann einzelnen die Freiheit nehmen. Aber der Drang nach Freiheit ist unzerbrechlich. Gerade zum Jahreswechsel wirken die Knastmauern für viele Gefangenen besonders bedrückend. Kommt zur Demo „Silvester zum Knast“ und zeigt allen aus politischen oder sozialen Gründen Weggesperrten, dass sie nicht alleine sind.

Beton bricht – unsere Solidarität nicht.

Treffpunkt Stuttgart: 31.12. | 17 Uhr | U-Bf Stammheim

Info: silvestermobi.blogsport.eu/

Gelber Nazi-Bus der NPD morgen in Speyer

Morgen (30.12.) ab 11 Uhr marschieren Nazis der NPD vor dem Gebäude des Landeskirchenrats am Domplatz in Speyer auf. Achtet besonders auf den gelben Nazi-Bus, einen alten vergammelten VW T4 mit Kennzeichen PS-N1818. Der Fahrer Frank Walter, Vorsitzender der NPD Rheinland-Pfalz, freut sich sicher über möglichst viel Aufmerksamkeit.

Kleine Info am Rande: Die Nazis jammern, dass sie aufgrund einer Auflage der Versammlungsbehörde während der Kundgebung die Kfz.-Kennzeichen abdecken müssen. Diese beinhalten einen bekannten Nazi-Code: Die Zahl 18 steht für die Buchstaben des Alphabets und damit die Initialen Adolf Hitlers „AH“.  Das „N“ steht für National oder Nationalsozialismus.

NPD-Aufmarsch für den Erhalt der Hitler-Glocken am 30.12. in Speyer.

Am kommenden Samstag, 30.12. will die NPD in Speyer aufmarschieren. Ab 11 Uhr wollen Nazis wie Jan Jäschke (Weinheim), Frank Walter und Ricarda Riefling (beide Pirmasens) vor dem Gebäude des evangelischen Landeskirchenrats am Domplatz 5 für den Erhalt der Hitler-Glocken demonstrieren.

In der Pfalz hängen in mehreren Kirchen immer noch Glocken aus der Hitler-Zeit mit nationalsozialistischen Inschriften und Zeichen. Der Landeskirchenrat empfiehlt nun, die Glocken abzuhängen und unterstützt das Abhängen und die Anschaffung neuer Glocken mit 150.000 Euro aus einem neu gebildeten Glockenfonds.

Die Entscheidung des Kirchenrats gefällt den Hitler-Fans der NPD natürlich überhaupt nicht. Während Nazis sonst obdachlose Menschen verprügeln oder totschlagen, geben sie sich zu nun als deren Unterstützer aus und fordern, dass das Geld der Obdachlosenhilfe zur Verfügung gestellt wird. Die Instrumentalisierung der ärmsten Menschen unserer Gesellschaft ist leicht zu durchschauende Propaganda.

Die Vernichtung des Faschismus bleibt unabdingbares Ziel jedes anständigen Menschen. Ganz gleich ob es sich dabei um Hitler-Glocken oder rechtsextreme Parteien wie die NPD handelt. Unterstützt die Proteste und stellt Euch den Nazis entschlossen entgegen.

Demo in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2018 in Dessau

Am 07.01.2005 wurde Oury Jalloh in einer Zelle des Polizeireviers Dessau ermordet. Mittlerweile versuchen selbst die staatlichen Behörden kaum noch die Theorie der Selbsttötung aufrecht zu erhalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass Justiz und Polizei nach fast 13 Jahren endlich mit Nachdruck nach den Mördern in den eigenen Reihen suchen.

Um den Druck auf die Ermittlungsbehörden weiter aufrecht zu erhalten und um an Oury Jalloh zu erinnern findet in Dessau an seinem Todestag am 07.01.2018 wieder die jährliche Gedenk-Demo statt. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof ab 14 Uhr.

Oury Jalloh, das war Mord.
Kommt nach Dessau, zeigt Präsenz, steht auf für Gerechtigkeit!

Von Berlin ist eine gemeinsame Anreise mit dem Bus möglich. Die Abfahrt erfolgt vor dem Park Inn Hotel am Alexanderplatz um 10:15 Uhr. Der Fahrpreis für Hin- und Rückfahrt beträgt 13 Euro.

Hintergrund-Infos: initiativeouryjalloh.wordpress.com

Antifaschistische Proteste begleiteten den AfD-Landesparteitag in Bingen

Am 9. und 10. Dezember fand bereits zum vierten Mal der Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz im Rheintal-Kongress-Zentrum und dem angrenzenden NH-Hotel statt. Offenbar haben der Landesvorsitzende Uwe Junge und die anderen Nazis der AfD Probleme woanders unterzukommen. Während eine Hundertschaft der Bullen den Tagungsort mit Gittern hermetisch abriegelte, bereiteten wir den eintreffenden AfD-Delegierten gemeinsam mit weiteren Antifaschist*innen einen lautstarken ungemütlichen Empfang.

Während sich Junge unter dem willigen Schutz der Bullen erneut zum Führer der AfD Rheinland-Pfalz küren lies, zogen wir mit einer von der Linksjugend Bingen organisierten Demo lautstark durch die Innenstadt. Ca. 100 Antirassist*innen machten in der weihnachtlich geschmückten Einkaufsmeile von Bingen die Bürger*innen darauf aufmerksam, dass mit der AfD eine rassistische, chauvinistische und arbeiterfeindliche Partei in ihrer Stadt ihren Parteitag abhält.

Für uns bleibt es essentiell: Niemals werden wir zulassen, dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD unwidersprochen einen Reichsparteitag abhalten kann. Auch wenn wir aufgrund des umfangreichen Schutzes durch die Bullen die AfD-Veranstaltung nicht verhindern konnten, so wurde doch überdeutlich, dass die AfD keine normale Partei ist.

AfD-Nazis bekämpfen – immer und überall!

Hier der Bericht des linken Nachrichtenportals Beobachter News:​

AfD geht Protest aus dem Weg

Anna und Arthur haltens Maul

Wir haben morgen für die Proteste gegen den AFD-Landesparteitag in Bingen ab 9 Uhr eine EA-Nummer geschaltet. Meldet Festnahmen oder Polizeimaßnahmen unter 0176-86538902. Wir brauchen bei einer Festnahme soweit möglich den Namen und den Wohnsitz der festgenommenen Person sowie den Strafvorwurf (wenn es einen gibt). Mehr nicht!

Solltet Ihr festgenommen werden denkt daran: KEINE AUSSAGE bei der Polizei. Außer Euren Namen und Adresse müsst ihr nichts sagen. Ihr müsst auch nichts unterschreiben. Legt bei bei möglichen Beschlagnahmungen oder ID-Maßnahmen Widerspruch ein.

Antirassistische Gruppen rufen zu Protesten gegen den Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz auf

Am kommenden Wochenende empfangen das städtische Rheintal-Kongress-Zentrum und das NH-Hotel Bingen wieder die rechtsextreme Partei AfD. Der AfD-Vorsitzende Uwe Junge und andere Nazis der AfD Rheinland-Pfalz fühlen sich dort so wohl, dass sie bereits zum vierten Mal ihren Landesparteitag in Bingen abhalten. Junge will sich dabei erneut zum Vorsitzenden küren lassen.

Während Junge den aus dem Libanon stammenden deutschen Boxweltmeister Manuel Charr kürzlich als „kriminellen, syrischen Schläger“ bezeichnete, wird wohl auch der wirklich kriminelle Schläger Sebastian Münzenmaier vor Ort sein. Der für die AfD in den Bundestag gewählte Anhänger des 1. FC Kaiserslautern wurde wegen eines Angriffs seiner Hooligan-Truppe auf Mainzer Fußballfans zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Inzwischen rufen neben uns weitere antirassistische Gruppen zu Protesten vor Ort auf. Kommt am Samstag nach Bingen und stellt Euch den Nazis der AfD entschlossen entgegen.

Ablauf:

ab 9 Uhr – Mahnwache vor dem Rheintal-Kongress-Zentrum
11:30 Uhr – Start der Demo durch die Innenstadt
ab 13 Uhr – Tanzdemo vor dem Kongresszentrum am Rhein-Nahe-Eck

Aktuelle Infos gibt es am Samstag unter Twitter-Hastag: #bin0912

  • Allianz für Antifaschismus Trier
  • Antifa Rheinpfalz
  • Antifa United Frankfurt
  • Antifaschistische Initiative Alzey
  • Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar
  • Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz
  • Blockade Saar
  • Die PARTEI KV Mainz-Bingen
  • Die PARTEI RLP
  • Gutmenschliche Aktion Mainz
  • JuZ Bingen
  • Kaiserslautern gegen rechts
  • Leftwing Rheingau
  • Linksjugend ’solid Alzey
  • Linksjugend ’solid Bingen am Rhein
  • Linksjugend ’solid Mainz
  • Linksjugend ’solid Rheinland-Pfalz