Repressive Anklage gegen Genossen am Montag, 27.11. vor dem Amtsgericht Tiergarten

Repressionen des Staates treffen früher oder später alle Menschen, die sich gegen das ausbeuterische kapitalistische System oder den wieder verstärkt aufkeimenden Faschismus engagieren. Auch wir bleiben davon nicht verschont. So wird am kommenden Montag ein Genosse unserer Gruppe vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm tätlichen Angriff, versuchte Körperverletzung und Beleidigung gegen Polizeibeamte sowie versuchte Gefangenenbefreiung vor. Ereignet haben sollen sich die Handlungen unseres Genossen am 07.05.2016 im Rahmen der Gegenproteste gegen die damalige rechtsextreme „Merkel-muss-weg-Demo.

Das Ziel solcher staatlicher Repressionen ist klar: Antifaschist*innen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren, sollen eingeschüchtert und bestraft werden. Der Staat will kritische Menschen mit dieser Abschreckung dazu bringen, ihr politisches Engagement einzuschränken oder sogar ganz einzustellen. Dem setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir liefern niemanden alleine dem Staat aus.

Öffentliche Hauptverhandlung Amtsgericht Tiergarten
Montag, 27.11. ab 9:15 Uhr in Raum 862
Turmstraße 91, 10559 Berlin

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