Ludwigshafen als Hochburg für Nazis – Überdurchschnittliche Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien

Ludwigshafen und Umgebung gilt schon lange als Hochburg für Nazis. Auch wenn offizielle Aktionen von rechtsextremen Parteien und Gruppen hier vergleichsweise selten stattfinden, leben viele Nazis weitgehend unbehelligt in der Stadt und im Landkreis. Dabei tauchen insbesondere im Stadtteil Mundenheim oder den Gemeinden Altrip, Limburgerhof und Neuhofen regelmäßig rechtsextreme Sticker oder Graffitis auf. Auch der bis heute nicht aufgeklärte Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete in Limburgerhof im Jahr 2015 bleibt in Erinnerung.

Am kommenden Sonntag findet nun die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Und erstmals seit der Hitler-Herrschaft steht mit der AfD eine rechtsextreme Partei vor dem Einzug in das deutsche Parlament. Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder die Republikaner erzielten in Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis immer schon überdurchschnittliche Wahlergebnisse. Mit dem Antritt der AfD hat sich das noch einmal deutlich verschärft. Die Ergebnisse der Landtagswahl im letzten Jahr zeigen dies überdeutlich. Während landesweit 13,4 % der Wähler*innen einer rechtsextremen Partei (AfD, NPD, Republikaner, III. Weg) ihre Stimme gaben, erzielten diese Parteien in Ludwigshafen 21,4 % und im Rhein-Pfalz-Kreis 17,6 %. Dabei wirkte sich offensichtlich in Ludwigshafen die niedrige Wahlbeteiligung negativ aus. Halten wir uns vor Augen: Jeder fünfte Wähler bzw. jede fünfte Wählerin in unserer Region entschied sich für eine rechtsextreme Partei. Eine äußerst bedenkliche Entwicklung.

Wir erwarten am Sonntag ein weiteres schlimmes Wahlergebnis. Obwohl es eine deutlich wahrnehmbare antifaschistische Gegenbewegung gibt, ducken sich Politiker*innen der bürgerlichen Parteien und ein Großteil der Zivilgesellschaft immer noch weg. Sie ignorieren die Gefahr, die insbesondere von der rassistischen und chauvinistischen AfD ausgeht. Für uns bedeutet diese Erkenntnis, dass wir unseren Kampf gegen Nazis weiter intensivieren müssen. Ganz gleich ob gegen glatzköpfige Dumpfbacken oder spießbürgerliche Rassist*innen. Unser Kampf für eine freiheitliche, solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft geht weiter.

Foto: Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/index.html

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