Deutschland im Jahr 2017 – Nazis ziehen wieder in das deutsche Parlament ein

Am Sonntag dürfen die braven deutschen Bürger*innen mal wieder zur Wahlurne. Und erstmals seit der Vernichtung des Hitler-Regimes durch die Alliierten 1945 wird wohl mit der AfD wieder eine rechtsextreme Partei in das deutsche Parlament einziehen. Nach den Wahlvorhersagen werden im 19. Deutschen Bundestag dann über 80 Nazis Platz nehmen.

Nicht, dass wir von den bürgerlichen Parteien viel erwarten. Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, alle stehen für ein kapitalistisches System, dass Menschen auf der ganzen Welt ausbeutet und unterdrückt. Auch die linke Partei schlägt im Deutungskampf immer mehr nationalistische Töne an. Mit der AfD erreicht der Rechtsruck dann aber doch eine neue Dimension. Eine offen rassistische und chauvinistische Partei wird unsere ohnehin gespaltene Gesellschaft weiter vergiften.

Deutschland hatte und hat immer noch einen faschistischen Kern. Auch heute glauben Rassist*innen das blutreine deutsche Volk wäre allen anderen Menschen überlegen. Der deutsche Rassismus ist mit dem Ende des dritten Reichs nicht verschwunden. Er hat sich nur in den Keller verkrochen, weil es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus gab. Mit der AfD entstand eine bürgerliche Maske, der es den Nazis erlaubte, wieder offen ihren Rassismus zu verbreiten. Und alle Parteien tragen daran ihre Mitschuld. Sei es, weil sie die gesellschaftliche Ächtung der Nazis aufgebrochen haben. Sei es, weil sie aus Angst vor der rechten Stimmungsmache den Rechtsruck mit vorangetrieben haben. Sei es, weil sie dazu beigetragen haben, dass rechtsextreme Positionen plötzlich wieder diskussionswürdig sein sollen.

Für uns war der Kampf für eine solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft nie vorbei. Wir interessieren uns nicht für Wahlen, die an den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen nichts ändern werden. Und ob Nazis der AfD nun im Bundestag sitzen werden oder nicht, wir werden uns weiter gegen Rassismus und Nationalismus zur Wehr setzen. Mit allen notwendigen Mitteln.

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