Lautstarke Demo gegen Rassismus in Mannheim

Wir beteiligten uns heute an der von den Bündnissen „Mannheim gegen rechts“ und „Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar“ organisierten Demo unter dem Motto „Keine Stimme der AfD“ durch die Mannheimer Innenstadt. Mit gut 500 Menschen zogen wir im antifaschistischen Block lautstark vom Hauptbahnhof durch die Fußgängerzone zum alten Messplatz. Wir machten kurz vor der Bundestagswahl noch einmal vielen Menschen in der Mannheimer Einkaufsmeile deutlich, dass die rassistische und chauvinistische AfD keine Wahlalternative ist. Auch das ein oder andere Plakat der AfD verabschiedete sich auf unerklärliche Weise.

Nazis der AfD bekämpfen – immer und überall!

Nationalistische türkische Parolen in Ludwigshafen

Faschismus und Rassismus haben keine Nationalität. In unserer Region leben nicht nur deutsche Nazis, auch türkische Nationalist*innen fallen immer wieder auf.  Wir berichteten bereits mehrfach. So fanden sich im letzten Jahr über 1000 türkische Nationalist*innen und Anhänger*innen der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe zu einer Demo in der Innenstadt Mannheim ein, um dem faschistischen Despoten Erdogan zu huldigen. (Unser Bericht).

Seit einigen Tagen prangt im Bürgerhof Ludwigshafen an der Rückwand des Parkhauses die nationalistische türkische Parole „Yasasin Irkci Türkiye“. Sinngemäß bedeutet dies „Hoch lebe die reinrassige Türkei“. Insbesondere seit der türkische Präsident Erdogan die Türkei zu einer Diktatur umbaut und einen Vernichtungskrieg gegen die dortige kurdische Bevölkerung führt, eskaliert der Konflikt zwischen Türken und Kurden auch in Deutschland. So wurden auch das Fenster und eine Wand des Kurdischen Kulturzentrums in der Maxstraße mit nationalistischen türkischen Parolen beschmiert.

Wir stehen solidarisch auf der Seite des kurdischen Befreiungskampfes und aller linken Bewegungen in der Türkei. Rassismus, Faschismus, Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung kennen keine Grenzen.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Weg mit dem Verbot der PKK!

Deutschland im Jahr 2017 – Nazis ziehen wieder in das deutsche Parlament ein

Am Sonntag dürfen die braven deutschen Bürger*innen mal wieder zur Wahlurne. Und erstmals seit der Vernichtung des Hitler-Regimes durch die Alliierten 1945 wird wohl mit der AfD wieder eine rechtsextreme Partei in das deutsche Parlament einziehen. Nach den Wahlvorhersagen werden im 19. Deutschen Bundestag dann über 80 Nazis Platz nehmen.

Nicht, dass wir von den bürgerlichen Parteien viel erwarten. Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, alle stehen für ein kapitalistisches System, dass Menschen auf der ganzen Welt ausbeutet und unterdrückt. Auch die linke Partei schlägt im Deutungskampf immer mehr nationalistische Töne an. Mit der AfD erreicht der Rechtsruck dann aber doch eine neue Dimension. Eine offen rassistische und chauvinistische Partei wird unsere ohnehin gespaltene Gesellschaft weiter vergiften.

Deutschland hatte und hat immer noch einen faschistischen Kern. Auch heute glauben Rassist*innen das blutreine deutsche Volk wäre allen anderen Menschen überlegen. Der deutsche Rassismus ist mit dem Ende des dritten Reichs nicht verschwunden. Er hat sich nur in den Keller verkrochen, weil es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus gab. Mit der AfD entstand eine bürgerliche Maske, der es den Nazis erlaubte, wieder offen ihren Rassismus zu verbreiten. Und alle Parteien tragen daran ihre Mitschuld. Sei es, weil sie die gesellschaftliche Ächtung der Nazis aufgebrochen haben. Sei es, weil sie aus Angst vor der rechten Stimmungsmache den Rechtsruck mit vorangetrieben haben. Sei es, weil sie dazu beigetragen haben, dass rechtsextreme Positionen plötzlich wieder diskussionswürdig sein sollen.

Für uns war der Kampf für eine solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft nie vorbei. Wir interessieren uns nicht für Wahlen, die an den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen nichts ändern werden. Und ob Nazis der AfD nun im Bundestag sitzen werden oder nicht, wir werden uns weiter gegen Rassismus und Nationalismus zur Wehr setzen. Mit allen notwendigen Mitteln.

Ludwigshafen als Hochburg für Nazis – Überdurchschnittliche Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien

Ludwigshafen und Umgebung gilt schon lange als Hochburg für Nazis. Auch wenn offizielle Aktionen von rechtsextremen Parteien und Gruppen hier vergleichsweise selten stattfinden, leben viele Nazis weitgehend unbehelligt in der Stadt und im Landkreis. Dabei tauchen insbesondere im Stadtteil Mundenheim oder den Gemeinden Altrip, Limburgerhof und Neuhofen regelmäßig rechtsextreme Sticker oder Graffitis auf. Auch der bis heute nicht aufgeklärte Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete in Limburgerhof im Jahr 2015 bleibt in Erinnerung.

Am kommenden Sonntag findet nun die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Und erstmals seit der Hitler-Herrschaft steht mit der AfD eine rechtsextreme Partei vor dem Einzug in das deutsche Parlament. Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder die Republikaner erzielten in Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis immer schon überdurchschnittliche Wahlergebnisse. Mit dem Antritt der AfD hat sich das noch einmal deutlich verschärft. Die Ergebnisse der Landtagswahl im letzten Jahr zeigen dies überdeutlich. Während landesweit 13,4 % der Wähler*innen einer rechtsextremen Partei (AfD, NPD, Republikaner, III. Weg) ihre Stimme gaben, erzielten diese Parteien in Ludwigshafen 21,4 % und im Rhein-Pfalz-Kreis 17,6 %. Dabei wirkte sich offensichtlich in Ludwigshafen die niedrige Wahlbeteiligung negativ aus. Halten wir uns vor Augen: Jeder fünfte Wähler bzw. jede fünfte Wählerin in unserer Region entschied sich für eine rechtsextreme Partei. Eine äußerst bedenkliche Entwicklung.

Wir erwarten am Sonntag ein weiteres schlimmes Wahlergebnis. Obwohl es eine deutlich wahrnehmbare antifaschistische Gegenbewegung gibt, ducken sich Politiker*innen der bürgerlichen Parteien und ein Großteil der Zivilgesellschaft immer noch weg. Sie ignorieren die Gefahr, die insbesondere von der rassistischen und chauvinistischen AfD ausgeht. Für uns bedeutet diese Erkenntnis, dass wir unseren Kampf gegen Nazis weiter intensivieren müssen. Ganz gleich ob gegen glatzköpfige Dumpfbacken oder spießbürgerliche Rassist*innen. Unser Kampf für eine freiheitliche, solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft geht weiter.

Foto: Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/index.html

Demo „Keine Stimme der AfD“ am Samstag in Mannheim

Erstmals seit der Machtübernahme des Nazi-Regimes steht wieder eine rechtsextreme Partei vor dem Einzug in das deutsche Parlament. Deutschland hatte und hat einen faschistischen Bodensatz. Die Erfolge der AfD zeigen dies überdeutlich. Demgegenüber steht diesmal jedoch eine große Gegenbewegung. Viele Menschen schauen nicht mehr tatenlos zu, wie Nazis die Macht ergreifen wollen, sondern kämpfen tatkräftig dagegen an. Das gibt uns Hoffnung.

Am Vortag der Bundestagswahl finden bundesweit Demonstrationen gegen den Einzug der faschistischen Partei in den Bundestag statt. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass Nazis als Abgeordnete die finsterste Geschichte Deutschlands wiederholen wollen. In unserer Region startet die Demo am 23.09. ab 13 Uhr am Hauptbahnhof Mannheim.

Nazis der AfD bekämpfen – immer und überall!

Gedenkveranstaltung für die ermordeten Mitglieder der Lechleiter-Gruppe am Freitag in Mannheim

Für den kommenden Freitag organisieren die
Mannheimer Genoss*innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wieder die Gedenkveranstaltung für die vom Hitler-Regime ermordeten Männer und Frauen der Widerstandsgruppe um Georg Lechleiter.

Just in der Zeit, in der erstmals nach der Niederschlagung der Nazi-Herrschaft 1945 wieder eine rechtsextreme Partei vor dem Einzug in das deutsche Parlament steht, ist es unabdingbar, sich an die mutigen Widerstandskämpfer*innen gegen Hitler und seine Nazi-Schergen zu erinnern. Lassen wir uns von ihrem Mut und ihren Idealen inspirieren.

Kein vergeben – kein vergessen!