Prozess gegen Antifaschisten am Donnerstag, 08.06. vor dem Amtsgericht Mannheim

Am kommenden Donnerstag, 08.06.2017, findet ab 13 Uhr der zweite Verhandlungstag gegen einen unserer Genossen vor dem Amtsgericht Mannheim statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm trotz eines aberwitzigen ersten Verhandlungstages am 15.09.2016 weiterhin Körperverletzung und Nötigung im Rahmen einer AfD-Veranstaltung vor. Obwohl sich der einzige aussagende Belastungszeuge widersprach und die anderen Belastungszeugen nicht auffindbar waren oder nicht erschienen, weigerten sich Staatsanwaltschaft und Richter das Verfahren einzustellen.

Die AfD ist eine offen rassistische und rechtspopulistische Partei. Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Strukturen sind massenhaft nachgewiesen. Ihre widerliche Hetze gegen Geflüchtete und Muslime schafft eine Rechtfertigung für Gewalttaten gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Protest gegen die AfD bleibt nicht nur legitim, sondern absolut notwendig.

Kommt zur öffentlichen Hauptverhandlung und unterstützt den Genossen. Setzen wir der Kriminalisierung antifaschistischen Wirkens unsere Solidarität entgegen.

Amtsgericht Mannheim
Donnerstag, 08.06.2017, 13 Uhr
Bismarckstr. 14, Schloss Westflügel, Sitzungssaal 032 EG

Bericht über den ersten Verhandlungstag: Irrwitziger Verhandlungstag beim Amtsgericht Mannheim

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