Irrwitzige Verhandlung beim Amtsgericht Mannheim Teil 2 – Genosse zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt

Das Amtsgericht Mannheim sprach heute in einer abermals irrwitzigen Hauptverhandlung unseren Genossen vom ersten Tatvorwurf der Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung frei. Den zweiten Tatvorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung stufte das Gericht zwar auf fahrlässige Körperverletzung herab, verurteilte ihn jedoch überraschend trotz äußerst dünner Beweislage zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen.

Auch die heutige Hauptverhandlung war eine Farce. Aufgrund der Entscheidung des Richters bei der ersten Hauptverhandlung zur Zeugenvernehmung des Hauptbelastungszeugen beim Amtsgericht Aschersleben (bei Magdeburg) musste die Hauptverhandlung komplett neu aufgerollt werden. Auch heute widersprachen sich alle Belastungszeugen haarsträubend. Der Richter wollte das Verfahren aus offensichtlichen Gründen mehrfach ohne Auflagen einstellen. Er scheiterte allerdings jedesmal an der beharrlichen Weigerung der Staatsanwaltschaft. Er machte seinen Unmut darüber überdeutlich und sprach von Recourcenverschwendung. Während der gesamten Hauptverhandlung bis zum Plädoyer des Referendars (ein Staatsanwalt war nicht erschienen) machte die Staatsanwaltschaft überdeutlich, dass sie unbedingt eine Verurteilung herbeiführen will. Und sei die Beweislage noch so dürftig. Sie verfuhr nach dem Motto „ein Antifaschist wird schon irgendetwas strafbares angestellt haben“ statt die Tatvorwürfe zu beweisen. So einen Verfolgungseifer würden wir uns bei rechtsextremen Taten auch wünschen. Ein ebenfalls aussagender Staatsschutzbeamter war sich nicht einmal zu schade, die bloße Teilnahme an einer grundgesetzlich geschützten Versammlung als belastend darzustellen.

Die vier Belastungszeugen lieferten nicht nur vier komplett verschiedene Versionen des Geschehens. Sie widersprachen sich eindeutig selbst bei ihren unterschiedlichen Aussagen bei der Polizei, der ersten Hauptverhandlung und der heutigen Hauptverhandlung. Obwohl der Richter darauf hinwies, sprach die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer von „glaubhaften“ Zeugen und blieb bei ihren bereits im Strafbefehl beantragten Tatvorwürfen und beantragte die bereits im Strafbefehl verhängte Strafhöhe von 80 Tagessätzen. Der Richter lies bereits während der Verhandlung eigentlich erkennen, dass die Belastungszeugen nicht für eine Verurteilung ausreichen würden. Dennoch verurteilte er unseren Genossen überraschend zu einer geringen Geldstrafe. Weshalb die Belastungszeugen beim ersten Tatvorwurf für ihn völlig unbrauchbar waren, beim zweiten Tatvorwurf trotz Herabsetzung der Straftat zweifelsfrei ausreichten, blieb unverständlich. Vielleicht wollte er der Staatsanwaltschaft entgegen kommen und durch eine – wenn auch geringe – Verurteilung deren möglichen Rechtsmittel abwehren. Das Urteil passt jedenfalls nicht zu seinem Verhalten während der Verhandlung. Er benötigte für das Urteil zudem länger als die angekündigte Bedenkzeit.

Der Prozess geht nun in der Berufung vor dem Landgericht Mannheim weiter. Unsere Solidarität auch.

Bericht über die erste Hauptverhandlung:

http://antifarheinpfalz.blogsport.eu/2016/09/mannheim-irrwitziger-verhandlungstag-beim-amtsgericht-gegen-einen-genossen/

1 Antwort

  1. Die Justiz in gewissen Teilen dieser Sektoren ist teilweise sehr korrupt. Wir haben auf Jahre hinweg da etwas belegbar dokumentiert das einen großen Wirbel machen wird. Kleiner Tipp 2015 an Recherche „falsch Aussage“ Justiz Behörden Pirmasens Landau Rammstein Zweibrücken. Ihr findet eine Weile eine regelrechte Flut von Strafbefehl Anklage und dubiose Urteile. Das änderte sich ab Ende 2016 schlagartig. Was die Opfer der Justiz gemeinsam hatten waren teilweise schwere belastende Vorwürfe gegen Amtspersonen. Die Opfer sollten mundtot gemacht werden. …

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