Beteiligt Euch an den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch von WfD am Samstag in Berlin

Samstag, 01.07. // ab 13 Uhr // Hauptbahnhof Berlin

Am kommenden Samstag steht die nächste große Nazi-Demo in Berlin an: die von dem Marzahner Neonazi Enrico Stubbe angemeldete Demo unter dem Motto „Merkel muss weg“. Zum sechsten Mal werden sich wieder eine große Zahl Nazis aller Art ab 14 Uhr am Hauptbahnhof sammeln. Deren geplante Demoroute ist uns noch nicht bekannt. Wir gehen bis jetzt davon aus, dass die Nazis wieder vom Washingtonplatz aus durch Berlin-Mitte Richtung Alexanderplatz marschieren wollen.

Verschiedene bürgerliche Bündnisse rufen zu Kundgebungen entlang der vermuteten Nazidemo auf. Die Gegendemo des „Berliner Bündnis gegen rechts“ trifft sich ab 13 Uhr am Rosenthaler Platz.

Vor einigen Tagen gelang es vielen Antifaschist*innen durch Blockaden den Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung frühzeitig zu stoppen. Wir unterstützen alle Aktionen, die sich direkt gegen die Nazis richten. Beteiligt Euch an den Blockaden oder kommt direkt zum Hauptbahnhof. Stellt Euch am Samstag den Nazis entschlossen und kreativ entgegen.

Am kommenden Samstag unterstützen wir wieder unsere Partnergruppe Roter Aufbau Friedrichshain in Berlin. Nazis stoppen – immer und überall.

Demo für Vielfalt und gegen Ausgrenzung am Sonntag in Wiesbaden

Sonntag, 25.06. // ab 13 Uhr // Hbf Wiesbaden

Das Wiesbadener „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt“ ruft für Sonntag erneut zu einer Demonstration vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Dernschen Gelände auf. Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um ca. 14 Uhr und führt über Moritzstraße, Rheinstraße und Wilhelmstraße zum Dernschen Gelände. Dort findet eine Kundgebung statt, die zwischen 17 und 18:00 Uhr mit einer geschlossenen Demonstration über die Bahnhofstraße zurück zum Hauptbahnhof endet.

Ebenfalls am Sonntag wollen sich wieder homophobe Arschlöcher aller Art in Wiesbaden treffen. Ab 15 Uhr ist eine „Demo für alle“ auf dem Luisenplatz angekündigt. Dabei handelt es sich um ein von der AfD unterstütztes Sammelsurium erzkonservativer, christlich-fundamentalistischer und offen neonazistischer Kräfte mit rückwärts gewandtem Gesellschaftsbild. Es wendet sich offen gegen Homosexuelle und allgemein gegen eine sexuelle Vielfalt.

Unterstützt die Demo für Akzeptanz und Vielfalt oder beteiligt Euch an den direkten Aktionen gegen die homophoben Arschlöcher.

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!

Infos: https://ihr-seid-nicht-alle.de/

Twitter-Hashtag: #nodfawi

Der kapitalistische Staat ist nicht unser Freund

Immer wieder lesen wir bei sich selbst als links definierenden Menschen oder Organisationen Freude darüber, wenn staatliche Behörden ausnahmsweise mal gegen Neonazis oder andere Rassist*innen vorgehen. Entsprechende Aktivitäten des Verfassungsschutzes oder der Bullen gegen Rechtsextreme werden gefeiert. Das ist viel zu kurz gedacht.

Aktuell gibt es seitens der Staatsmacht vielfältige Bestrebungen, die permanente Überwachung zu verstärken. Ob umfangreiche Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung oder leichtere Überwachung der persönlichen Kommunikation (Stichwort Staatstrojaner). Ob Verschärfung des Strafrechts, wenn Bullen betroffen sind oder Demonstrationsverbote. Diese Möglichkeiten setzt der Staat nicht nur gegen Rechtsextremismus ein. Hausdurchsuchungen finden nicht nur bei Nazis statt. Linke sind weitaus schlimmer davon betroffen.

Für die Überwachungsorgane reicht bereits die Teilnahme an einer Nazi-Gegendemo, um in einer Datei für linke Straftäter*innen zu landen. Der Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten werden kaum Grenzen gesetzt. Falsche Bullenaussagen führen regelmäßig zu Verurteilungen linker Aktivist*innen.

Für den kapitalistischen Staat waren antikapitalistische oder antifaschistische Bestrebungen schon immer eine größere Gefahr als Faschismus, Nationalismus oder Rassismus. Die NSU-Affäre zeigt dies überdeutlich. Oder schaut Euch die Maßnahmen zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg an. Dabei ist es völlig unerheblich, ob CDU, SPD, FDP oder Grüne die Regierung stellen.

Auch unsere Genoss*innen sind fortlaufend von repressiven Maßnahmen der Staatsmacht betroffen. Hört auf damit, den Staat und seine Repressionsorgane zu feiern. Seid lieber mit allen von Repressionen betroffenen Antifaschist*innen solidarisch.

Der Kampf geht weiter – Ein kleiner Ausflug in die linksradikale Geschichte

Unseren Aufenthalt in Berlin nutzten wir zu einer kleinen Gedenk- und Bildungsrundfahrt zu den Gräbern von Rudi Dutschke, Ulrike Meinhof, Fritz Teufel und Rio Reiser. Wir erinnerten uns an die Menschen, erhielten tiefere Einblicke in deren Beweggründe und Leben, hatten schöne zufällige Begegnungen und waren in ergreifenden Momenten gefangen. Wir diskutierten über die 68er Bewegung und über die Situation linksradikaler Bestrebungen heute.

Wir danken unserer Partnergruppe Roter Aufbau Friedrichshain für die Organisation und interessanten Erläuterungen. Abschließen möchten wir mit einem Versprechen von Rudi Dutschke am Grab von Holger Meins: „Der Kampf geht weiter“.

Blockaden erfolgreich – Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Berlin frühzeitig gestoppt

Am vergangenen Samstag stoppten über 2000 Antifaschist*innen durch mehrere Blockaden den Marsch der Identitären Bewegung durch den Berliner Arbeiter- und Migranten-Stadtteill Wedding bereits frühzeitig. Vom Bahnhof Gesundbrunnen wollten die Nazis über die Brunnenstraße und die Bernauer Straße zum Hauptbahnhof marschieren. Bereits nach 600 Metern war Schluss. Aufgrund der zweiten Blockade standen die rassistischen Dumpfbacken über zwei Stunden nutzlos am U-Bahnhof Voltastraße, während Anwohner*innen sie beschimpften. Über den Auftaktort verließen sie unter Polizeischutz vorzeitig und frustriert den Berliner Stadtteil. Nachdem klar wurde, dass sich ein Teil der Nazis in Pankow unter Polizeischutz zum Saufgelage traf, waren wir auch dort noch aktiv und konnten einige Nazis vertreiben.

Es zeigte sich, dass trotz eines Großaufgebots der Bullen mit weitreichenden Absperrungen und teilweise gewaltsamen Räumungen entschlossenes und flexibles Vorgehen einer großen Zahl von Antifaschist*innen zum Erfolg führen kann. Auch wir beteiligten uns mit unserer Partnergruppe Roter Aufbau Friedrichshain an den Blockaden. Niemals dürfen wir den Nazis die Straßen überlassen. Wedding bleibt rot.

Wir danken allen Antifaschist*innen, die am Samstag gegen die Nazis auf der Straße waren und wünschen den durch Polizeigewalt verletzten gute Genesung.

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Aktionen gegen den Aufmarsch der Identitären Bewegung am Samstag in Berlin

Sa, 17.06. // ab 13 Uhr // Berlin, Bahnhof Gesundbrunnen

Für kommenden Samstag ruft die sich gerne als harmlose Patrioten darstellende rechtsextreme Identitäre Bewegung zu einer Demo durch Berlin auf. Vom Auftaktort Bahnhof Gesundbrunnen wollen sie voraussichtlich ab 14 Uhr über die Brunnenstraße zum Hauptbahnhof marschieren. Im letzten Jahr konnten nur 100 Identitäre durch eine Blockade vorzeitig gestoppt werden. In diesem Jahr verzichtete die Identitäre Bewegung zugunsten von Berlin auf den europaweit beworbenen Aufmarsch in Wien. Wir rechnen also für Samstag mit einer höheren Anzahl anreisender Nazis.

Auch wenn die „Hipster-Nazis“ nicht so martialisch auftreten, wie Nazi-Kameradschaften oder rechtsexremen Parteien, sind sie dennoch nicht weniger gefährlich und stramm rechtsnationalistisch. Sich als intellektuelle Bewegung sehend wollen sie die angeblich von einem Bevölkerungsaustausch bedrohte deutsche Kultur retten. Und so hetzen sie vor allem gegen Ausländer und Flüchtlinge, die sie als Invasoren bezeichnen.

Wir unterstützen alle Aktionen, die die Verhinderung der Demo der Identitären zum Ziel haben. Nazis mit allen Mitteln zu stoppen ist legitim. Wir fordern alle Antifaschist*innen auf, sich am Samstag den Nazis entschlossen und kreativ entgegen zu stellen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Irrwitzige Verhandlung beim Amtsgericht Mannheim Teil 2 – Genosse zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt

Das Amtsgericht Mannheim sprach heute in einer abermals irrwitzigen Hauptverhandlung unseren Genossen vom ersten Tatvorwurf der Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung frei. Den zweiten Tatvorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung stufte das Gericht zwar auf fahrlässige Körperverletzung herab, verurteilte ihn jedoch überraschend trotz äußerst dünner Beweislage zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen.

Auch die heutige Hauptverhandlung war eine Farce. Aufgrund der Entscheidung des Richters bei der ersten Hauptverhandlung zur Zeugenvernehmung des Hauptbelastungszeugen beim Amtsgericht Aschersleben (bei Magdeburg) musste die Hauptverhandlung komplett neu aufgerollt werden. Auch heute widersprachen sich alle Belastungszeugen haarsträubend. Der Richter wollte das Verfahren aus offensichtlichen Gründen mehrfach ohne Auflagen einstellen. Er scheiterte allerdings jedesmal an der beharrlichen Weigerung der Staatsanwaltschaft. Er machte seinen Unmut darüber überdeutlich und sprach von Recourcenverschwendung. Während der gesamten Hauptverhandlung bis zum Plädoyer des Referendars (ein Staatsanwalt war nicht erschienen) machte die Staatsanwaltschaft überdeutlich, dass sie unbedingt eine Verurteilung herbeiführen will. Und sei die Beweislage noch so dürftig. Sie verfuhr nach dem Motto „ein Antifaschist wird schon irgendetwas strafbares angestellt haben“ statt die Tatvorwürfe zu beweisen. So einen Verfolgungseifer würden wir uns bei rechtsextremen Taten auch wünschen. Ein ebenfalls aussagender Staatsschutzbeamter war sich nicht einmal zu schade, die bloße Teilnahme an einer grundgesetzlich geschützten Versammlung als belastend darzustellen.

Die vier Belastungszeugen lieferten nicht nur vier komplett verschiedene Versionen des Geschehens. Sie widersprachen sich eindeutig selbst bei ihren unterschiedlichen Aussagen bei der Polizei, der ersten Hauptverhandlung und der heutigen Hauptverhandlung. Obwohl der Richter darauf hinwies, sprach die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer von „glaubhaften“ Zeugen und blieb bei ihren bereits im Strafbefehl beantragten Tatvorwürfen und beantragte die bereits im Strafbefehl verhängte Strafhöhe von 80 Tagessätzen. Der Richter lies bereits während der Verhandlung eigentlich erkennen, dass die Belastungszeugen nicht für eine Verurteilung ausreichen würden. Dennoch verurteilte er unseren Genossen überraschend zu einer geringen Geldstrafe. Weshalb die Belastungszeugen beim ersten Tatvorwurf für ihn völlig unbrauchbar waren, beim zweiten Tatvorwurf trotz Herabsetzung der Straftat zweifelsfrei ausreichten, blieb unverständlich. Vielleicht wollte er der Staatsanwaltschaft entgegen kommen und durch eine – wenn auch geringe – Verurteilung deren möglichen Rechtsmittel abwehren. Das Urteil passt jedenfalls nicht zu seinem Verhalten während der Verhandlung. Er benötigte für das Urteil zudem länger als die angekündigte Bedenkzeit.

Der Prozess geht nun in der Berufung vor dem Landgericht Mannheim weiter. Unsere Solidarität auch.

Bericht über die erste Hauptverhandlung:

http://antifarheinpfalz.blogsport.eu/2016/09/mannheim-irrwitziger-verhandlungstag-beim-amtsgericht-gegen-einen-genossen/

AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch am Freitag, 09.06. in Jockgrim

Freitag, 09.06. // ab 18 Uhr // Ziegeleimuseum Jockgrim, Untere Buchstr. 22a

Für den kommenden Freitag hat die AfD Landau/Südliche Weinstraße die wohl schlimmste Hetzerin der AfD zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung eingeladen: Beatrix von Storch. Sie steht nicht nur für ein rüc
kständiges Frauen- und Familienbild. Ihre permanente Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und alle, die nicht ihr nationalistisches rassistisches Weltbild teilen ist absolut widerlich. Die Storch hat jede einzelne Torte verdient.

Für uns ist völlig unakzeptabel, dass der Förderverein Räume des Ziegeleimuseums der AfD zur Verfügung stellt. Den Verantwortlichen des Fördervereins muss eindeutig klar gemacht werden, dass die Hetze rechtspopulistischer Veranstaltungen nicht zum Charakter eines Museums passt.

Wir rufen Euch auf, die AfD-Veranstaltung im Ziegeleimuseum kritisch und kreativ zu begleiten. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

 

Prozess gegen Antifaschisten am Donnerstag, 08.06. vor dem Amtsgericht Mannheim

Am kommenden Donnerstag, 08.06.2017, findet ab 13 Uhr der zweite Verhandlungstag gegen einen unserer Genossen vor dem Amtsgericht Mannheim statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm trotz eines aberwitzigen ersten Verhandlungstages am 15.09.2016 weiterhin Körperverletzung und Nötigung im Rahmen einer AfD-Veranstaltung vor. Obwohl sich der einzige aussagende Belastungszeuge widersprach und die anderen Belastungszeugen nicht auffindbar waren oder nicht erschienen, weigerten sich Staatsanwaltschaft und Richter das Verfahren einzustellen.

Die AfD ist eine offen rassistische und rechtspopulistische Partei. Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Strukturen sind massenhaft nachgewiesen. Ihre widerliche Hetze gegen Geflüchtete und Muslime schafft eine Rechtfertigung für Gewalttaten gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Protest gegen die AfD bleibt nicht nur legitim, sondern absolut notwendig.

Kommt zur öffentlichen Hauptverhandlung und unterstützt den Genossen. Setzen wir der Kriminalisierung antifaschistischen Wirkens unsere Solidarität entgegen.

Amtsgericht Mannheim
Donnerstag, 08.06.2017, 13 Uhr
Bismarckstr. 14, Schloss Westflügel, Sitzungssaal 032 EG

Bericht über den ersten Verhandlungstag: Irrwitziger Verhandlungstag beim Amtsgericht Mannheim