Stadt Mannheim verbietet türkeikritische Demo

Das Ordnungsamt der Stadt Mannheim hat die für kommenden Samstag angemeldete türkeikritische Demo gegen den Staatsterror Erdogans nach entsprechender Vorgabe der Polizei verboten. Grund sei neben den aktuellen „schwierigen politischen Beziehungen zur Türkei“ vor allem die Gefahr, dass bei der Demonstration Straftaten begangen werden könnten. Gemeint ist hier das Zeigen kurdischer Symbole, die erst vor zwei Wochen vom Innenministerium verboten wurden, darunter die der gegen den IS in Syrien kämpfenden Verbände in Syrien (YPG / YPJ) und zahlreicher Frauen- und Jugendgruppen. Selbst das Zeigen von Fotos des seit zwanzig Jahren inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Öcalan müsse in jedem Fall verhindert werden. Schließlich sei die Polizei auch nicht in der Lage, die Demonstration vor den Übergriffen durch Erdogan-Anhänger zu schützen.

Wir finden die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Erdogans Terrorregime unerträglich. Die Regierenden bewerten deutsche imperialistische Interessen und den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit Erdogan höher ein als Menschenrechte und das grundgesetzlich geschützte Verammlungsrecht. Das Verbot ist ein Skandal. Deutsche Polizist*innen schützen überall in Deutschland Naziaufmärsche und sehen sich nicht in der Lage, eine regionale Demo zu schützen.

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