Heraus zum revolutionären 1. Mai in Karlsruhe


Wer nicht funktioniert in der kapitalistischen Verwertungsgesellschaft wird aussortiert. Ein Mindestlohn, von dem Mensch nicht Leben kann. Hartz 4 als Stigma für alle, die für die Ausbeutung nicht geeignet sind. Altersarmut droht überall. Nationalismus und Abschottung statt Aufbegehren gegen die herrschenden Verhältnisse. Als Arbeiterklasse brauchen wir eine neue revolutionäre Perspektive. Heraus zum revolutionären 1. Mai in Karlsruhe

Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.05. in Alzey

Samstag, 13.05. // 13 Uhr // Hauptbahnhof Alzey

Für den 13. Mai kündigt die rechtsextreme Partei „Die Rechte Südwest“ eine Demonstration in Alzey (Rheinhessen) an. Mit dem Thema „Schluss mit dem Volksbetrug – Konsequent für deutsche Interessen“ macht sie keinen Hehl aus ihrer rassistischen Einstellung. Organisiert wird die Demo von Florian Grabowski aus Wöllstein in der Nähe von Alzey. Er kann auf langjährige Erfahrungen in der rechtsextremen Szene zurückblicken und führte bereits mehrere Nazi-Auftritte in der Region an. Grabowski kommt aus dem Umfeld der Freien Kameradschaften und war Aktivist der Initiative Süd-West und der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen-Kreuznach. Er gilt als gewaltorientiert und verherrlicht offen Hitlerdeutschland. Als Redner werden neben Grabowski Alexander Kurth, Christian Hehl, Detlef Walk und Dieter Riefling genannt, allesamt bekannte Nazis. Wir werden die einzelnen Akteure in den nächsten Tagen näher vorstellen.

Bemerkenswert ist die offenkundige Zusammenarbeit mit der NPD. Dies sehen wir in Zusammenhang mit dem am 3. Juni in Karlsruhe stattfindenden bundesweit beworbenen „Tag der deutschen Zukunft“. Zur Zeit befinden sich auch die Nazis der Region auf Werbetour für den bundesweiten Naziaufmarsch, der zu den größten Zusammentreffen der Rechtsextremen zählt. Im Vorjahr fanden sich in Dortmund annähernd 1000 gewaltbereite Nazis ein. Dass die Organisatoren Karlsruhe als erste süddeutsche Stadt für ihren jährlichen Aufmarsch auswählten, verwundert uns nicht. Gilt Karlsruhe doch bisher als Wohlfühlzone rechtsextremer Gestalten, denen Stadt und Polizei regelmäßig die Straße frei machen. Seit über zwei Jahren finden dort Demonstrationen pegidaähnlicher Gruppen statt. Auch die Identitäre Bewegung ist in Karlsruhe aktiv.

Bereits Anfang 2016 zogen ca. 100 Nazis bei einer von der rechtsextremen Partei III. Weg organisierten Demo weitgehend unbeachtet aber auch ungestört durch die Innenstadt von Alzey. Aufgrund der zeitlichen Nähe zum Tag der deutschen Zukunft erwarten wir einen für Alzey hohen Mobilisierungseffekt aus dem gesamten südwestdeutschen Raum. Alzey steht also ein besonders gruseliger Tag bevor.

Wir werden den Nazis nicht ungestört die Stadt überlassen und haben als zentralen Anlaufpunkt für Antifaschist*innen eine Gegenkundgebung am Hauptbahnhof angemeldet. Kommt am 13. Mai zum Hauptbahnhof Alzey und stellt euch den Nazis entschlossen entgegen.

Es gibt kein ruhiges Hinterland – Nazis bekämpfen überall und jederzeit.

Nazi-Sticker in Dannstadt-Schauernheim entfernt

Wir waren mal wieder unter dem Motto „Halte Dein Dorf sauber“ unterwegs, diesmal in Dannstadt-Schauernheim. Im Bereich der Veranstaltungshalle „Zentrum alte Schule“ im Ortsteil Dannstadt entfernten wir Sticker der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Antifa bleibt eben Handarbeit.

 

Haltet Eurer Dorf sauber – Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

 

AfD-Veranstaltung am Donnerstag, 13.04. in Germersheim kreativ besuchen

Donnerstag, 13.04. // 19 Uhr // Restaurant Gut Altbrand, Im Brand, Germersheim

Morgen führt die AfD Landau/Südliche Weinstraße in Germersheim wieder eine öffentliche Veranstaltung durch. Unter dem Motto „Schicksalsjahr 2017“ sollen ihr sogenannter Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier und ihr Direktkandidat für die Bundetagswahl Dr. Heiko Wildberg reden. Mit dem Restaurant-Hotel Gut Altbrand hat die AfD mal wieder „gut bürgerliche“ Räume gefunden.

Unser Hinweis ist zwar etwas kurzfristig. Aber vielleicht könnt ihr dennoch die AfD-Veranstaltung besuchen und kreativ begleiten. Und ganz sicher wünschen wir der AfD, dass 2017 ihr Schicksal besiegelt wird und sie in den Mülleimern der Geschichte verschwindet.

Auf die Barrikaden – Hinein in den stadtpolitischen Block auf der revolutionären 1. Mai Demo in Berlin

Der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter*innen hat eine lange Tradition. Entstanden 1886 durch die nordamerikanische Arbeiterbewegung, die zur Durchsetzung des Achtstundentags zum Generalstreik am 1. Mai aufrief. 1890 wurde dieser „Protest- und Gedenktag“ zum ersten Mal mit Massenstreiks und Massendemonstrationen weltweit begangen. Auch wenn die herrschende Politik diesen Tag allzu gerne als ihren Feiertag der Arbeit okkupieren wollte, widersetzten sich Arbeiter*innen insbesondere an diesem Tag weiter gegen ihre Ausbeutung durch die kapitalistischen Verhältnisse.

Auch die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg blickt auf eine lange Zeit zurück. Vor 30 Jahren am 1. Mai 1987 kam es in Kreuzberg zu bis dahin nicht gekannten schweren Unruhen, in deren Verlauf sich die Berliner Polizei für mehrere Stunden vollständig aus Kreuzberg 36 zurückziehen musste. Gründe für die Ausschreitungen waren zum einen die Stürmung des Mehringhof in den frühen Morgenstunden durch die Bullen. Als diese dann noch den revolutionären antikapitalistischen Block der DGB-Demo angriffen, wurden im gesamten Gebiet brennende Barrikaden errichtet und vorrückende Bullen angegriffen. Erst im Verlauf der Nacht gelang es den Bullen wieder in den Stadtteil vorzudringen. Der in Folge der Ereignisse seit 1988 eigenständig durchgeführten revolutionären 1. Mai Demonstration gelang es danach wiederholt den revolutionären Gedanken auf die Straßen Kreuzbergs zu bringen.

Auch nach 30 Jahren Kampf für eine solidarische Gesellschaft gibt es Gründe genug, um auf die Barrikaden zu gehen. Berlin hat sich verändert. Die herrschenden kapitalistischen und repressiven Verhältnisse sind geblieben, wenn nicht stärker denn je. Überall nehmen uns nach Profit gierende Investoren den Raum. Wer nicht freiwillig kapituliert und den Reichen Platz macht, den räumen die Bullen als willige Helfer der Herrschenden mit Gewalt beiseite. Mieten steigen in für uns unbezahlbare Höhen. Überall entstehen Luxuswohnungen. Während sich die Regierenden von den Investoren den Champagner bezahlen lassen, sind Zwangsräumungen zum täglichen Überlebenskampf für die Betroffenen geworden. Das werden wir nicht einfach hinnehmen. Die Stadt gehört allen. Nehmen wir sie uns.

Profitgierigen Kapitalismus und repressive Staatsgewalt brauchen wir nicht. Auf die Barrikaden für ein solidarisches und selbstbestimmtes Leben. Hinein in den Stadtpolitischen Block der revolutionären 1. Mai Demo in Kreuzberg.

Am 1. Mai auf die Barrikaden für ein freies und solidarisches Leben

Revolutionäre 1. Mai Demonstration
01.05. // 18 Uhr // Oranienplatz Berlin-Kreuzberg

Angemeldet oder nicht angemeldet – scheißegal. Wir werden uns gemeinsam mit unserer Berliner Kooperationsgruppe Roter Aufbau Friedrichshain-Kreuzberg an der revolutionären 1. Mai Demo in Berlin-Kreuzberg beteiligen.

Gründe gibts genug. Wir brauchen weder profitgierigen Kapitalismus noch repressive Staatsgewalt. Auf die Barrikaden für ein freies und solidarisches Leben

Aktionen gegen den Naziaufmarsch von „Die Rechte“ am Samstag in Sinsheim

Samstag, 08.04. // 12 Uhr // Sinsheim, Am Wächter Bahnhofstrasse

Bisher versuchte vor allem die NPD um den Alleinkämpfer Jan Jäschke mit wenig Erfolg Sinsheim zur nationalen Hochburg zu stilisieren. Nachdem die „Freien Nationalisten Kraichgau“ zur rechtsextremen Partei „Die Rechte Baden-Württemberg“ übergelaufen sind, versuchen diese nun in Sinsheim aktiv zu werden.

Für morgen hat die rechtsextreme Partei in Sinsheim eine Demo angemeldet. Treffpunkt ist wie immer das Denkmal „Am Wächter“ in der Bahnhofstraße. Unterstützt die Aktionen gegen den Naziaufmarsch.

Es gibt kein ruhiges Hinterland – Nazis bekämpfen überall.

Naziaufmarsch am 3. Juni in Karlsruhe blockieren

Für Samstag, den 3. Juni 2017 hat die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe angemeldet. Dieser jährliche bundesweit beworbene Naziaufmarsch fand im letzten Jahr in Dortmund statt. Annähernd 1000 überwiegend gewaltbereite Nazis nahmen daran teil. Auch in diesem Jahr rechnen wir mit einer ähnlichen Größenordnung. Damit steht Karlsruhe der größte Naziaufmarsch seit 2013 bevor. Damals konnten tausende Gegendemonstrant*innen über 200 Nazis am Hauptbahnhof einkesseln und so deren Marsch durch die Stadt verhindern.

Auch wir beteiligen uns an der Mobilisierung der Gegenaktionen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Nazis durch die Innenstadt von Karlsruhe-Durlach marschieren wollen. Auftaktort wäre demnach der Bahnhof von Durlach. Ein Marsch durch den Karlsruher Stadtteil gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Beteiligt Euch an der Planung der Gegenaktionen und unterstützt die Blockaden.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

Kundgebung gegen den Staatsterror in der Türkei am Samstag in Heidelberg

Samstag, 08.04. // 15 Uhr // Uniplatz Heidelberg

Nach dem Verbot einer türkeikritischen Demo durch die Stadt Mannheim wird am kommenden Samstag in Heidelberg eine Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller -Kampf dem autoritären Staat hier und in der Türkei“ stattfinden.

Wir fordern: Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller durch deutsche Behörden. Sofortige Einstellung aller Waffenlieferung und Abzug aller deutscher Truppen aus der Türkei. Aufkündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Weg mit dem Verbot der PKK.

Stadt Mannheim verbietet türkeikritische Demo

Das Ordnungsamt der Stadt Mannheim hat die für kommenden Samstag angemeldete türkeikritische Demo gegen den Staatsterror Erdogans nach entsprechender Vorgabe der Polizei verboten. Grund sei neben den aktuellen „schwierigen politischen Beziehungen zur Türkei“ vor allem die Gefahr, dass bei der Demonstration Straftaten begangen werden könnten. Gemeint ist hier das Zeigen kurdischer Symbole, die erst vor zwei Wochen vom Innenministerium verboten wurden, darunter die der gegen den IS in Syrien kämpfenden Verbände in Syrien (YPG / YPJ) und zahlreicher Frauen- und Jugendgruppen. Selbst das Zeigen von Fotos des seit zwanzig Jahren inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Öcalan müsse in jedem Fall verhindert werden. Schließlich sei die Polizei auch nicht in der Lage, die Demonstration vor den Übergriffen durch Erdogan-Anhänger zu schützen.

Wir finden die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Erdogans Terrorregime unerträglich. Die Regierenden bewerten deutsche imperialistische Interessen und den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit Erdogan höher ein als Menschenrechte und das grundgesetzlich geschützte Verammlungsrecht. Das Verbot ist ein Skandal. Deutsche Polizist*innen schützen überall in Deutschland Naziaufmärsche und sehen sich nicht in der Lage, eine regionale Demo zu schützen.