Aktionen gegen den Info-Stand der AfD am 1. April in Mannheim

Samstag, 01.04. // ab 11 Uhr // Mannheim Paradeplatz

Am Samstag wollen die Rassit*innen der AfD Mannheim mit einem Infostand am Paradeplatz ihre braune Hetze verbreiten. Der AfD Infostand wird voraussichtlich in unmittelbarer Nähe zum Infostand des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgebaut werden. Seit Wochen klärt das antirassistische Bündnis die Menschen in Mannheim über die neofaschistischen Ziele der AfD auf.

Unterstützt unsere Freund*innen vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus bei ihren Aktionen gegen die AfD. Kommt am Samstag ab 11 zum Paradeplatz Mannheim. Lasst uns gemeinsam der AfD den Tag verderben.

Make racists afraid again!

Demonstration gegen türkischen Staatsterror am 8. April ab 13 Uhr am Hbf Mannheim

Seit Jahren verfolgt die reaktionäre türkische AKP-Regierung linke Gruppen mit Verboten, mit Massenverhaftungen, Folter und langen Haftstrafen. Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 hat sich der Staatsterror gegen Andersdenkende noch weiter verschärft und richtet sich gegen alle, die der Islamisierung der Türkei und der Stärkung faschistischer Strukturen kritisch gegenüberstehen. Besonders im Fadenkreuz des Staatsterrors stehen die PKK und die gesamte kurdische Linke; durch die ständige Verhängung des Ausnahmezustands in den kurdischen Gebieten, durch brutale Militäreinsätze und Massaker an der Zivilbevölkerung versucht der türkische Staat die fortschrifttlichen Kräfte zu zerschlagen.

Schützenhilfe erhält die Türkei dabei von der Bundesrepublik, die diese brutale Verfolgungspolitik nicht nur stillschweigend toleriert, sondern durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und durch Waffenlieferungen aktiv befördert. Um die politische Kumpanei mit dem AKP-Regime noch zu vertiefen, geht die deutsche Regierung selbst offensiv gegen linke migrantische Organisationen vor. Als Gefälligkeitsgeste gegenüber der türkischen Regierung wurde bereits 1993 die PKK verboten und die kurdischen AktivistInnen mit massiven Repressalien und Verfahren überzogen. Im Mittelpunkt stehen dabei seit einigen Jahren Prozesse nach dem „Antiterrorparagrafen“ 129b, der sogar die Kriminalisierung von völlig legaler politischer Arbeit in der BRD wie z.B. dem Verkauf von Zeitschriften oder der Organisierung von Veranstaltungen ermöglicht, indem diese Aktivitäten in den Kontext der als „terroristisch“ eingestuften PKK gestellt werden. Wir werden diese menschenverachtende Verfolgungspolitik nicht länger hinnehmen.

Wir fordern:
Schluss mit dem Staatsterrorismus und der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Weg mit dem Verbot der PKK!

Neben uns rufen auf:

Interventionistische Linke Rhein-Neckar
Antifaschistische Initiative Heidelberg
Ciwanên Azad Mannheim/Ludwigshafen
Jinên Ciwan ên Azad Mannheim/Ludwigshafen
Linksjugend LU/MA

Antifaschistische Putzaktion: 100 Hass-Aufkleber in Limburgerhof entfernt

Nach der Geburtstagsfeier eines bekannten Nazis tauchten in Limburgerhof etliche Hass-Aufkleber der rechtsextremen Gruppe Identitäre Bewegung (IB) auf.  Wir beteiligten uns an der antifaschistischen Putzaktion „Wir waschen den Hass einfach weg“. Mit einer kleinen aber bestens ausgerüsteten Truppe entfernten wir bei schönstem Sonnenschein etwa 100 Aufkleber der IB in den Straßen Limburgerhofs rund um den Berliner Platz.

Neben unserem Wirken konnten wir auch immer wieder interessierte Bürger*innen über unsere Aktion aufklären. Die dabei gezeigte Zustimmung zu unserer Aktion zeigte uns deutlich, dass der fremdenfeindliche Hass der Neonazis in der breiten Bevölkerung nicht auf fruchtbaren Boden fällt.

Dass Nazis auch auf dem Dorf aktiv sind, ist kein Geheimnis. Limburgerhof macht da keine Ausnahme. Im Mai 2015 wurde hier eine noch nicht bewohnte Unterkunft für geflüchtete Menschen in Brand gesteckt. Die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg ist in der Vergangenheit mehrfach in Limburgerhof aufmarschiert. Antifaschistische Handarbeit bleibt auch auf dem Dorf wichtig.

Kleine Anekdote am Rande: Pünktlich tauchten auch zwei offensichtliche Nazi-Scouts am Treffpunkt auf. Sich zunächst hinter Büschen versteckend verschwanden diese schnell wieder und wurden während der drei Stunden dauernden Putzaktion nicht mehr gesehen.

Es gibt kein ruhiges Hinterland – Nazis bekämpfen überall.

Putz-Aktion gegen Nazi-Sticker am 25.03. ab 15 Uhr in Limburgerhof

Samstag, 25.03. // 15 Uhr // Limburgerhof, Berliner Platz

Limburgerhof wurde zum Ziel einer Hate-Sticker Aktion der rechtsextremen Gruppe „Identitären Bewegung“. Wir wollen ein deutliches und starkes Zeichen setzen – Rassismus ist in unserer Stadt nicht willkommen. Macht mit und helft die Nazi-Aufkleber zu entfernen.

Der Internationale Tag gegen Rassismus ist mehr als ein Feiertag

Heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, feieren sich wieder viele bürgerlichen Organisationen und Parteien. Bei unzähligen Veranstaltungen betonen sie, wie sehr sie sich gegen Rassismus einsetzen. Dabei wird auch bei uns der Alltagsrassismus überall sichtbar. Täglich werden wir Zeugen, wie Bullen Menschen anderer Herkunft durch Racial Profiling schikanieren. Zu uns geflüchtete Menschen werden in angeblich sichere Herkunftsländer abgeschoben. Nationalistische Tendenzen finden nicht nur durch die AfD mehr und mehr Zugang in die Parlamente. Trotz angeblich so menschenrechtsfreundlicher abendländischer europäischer Werte betreiben die Nationen der EU eine unsägliche Abschottungspolitik, in deren Folge unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken oder an den Außengrenzen jämmerlich zu Tode kommen. Jeden Tag beutet auch der deutsche Imperialismus Menschen auf der ganzen Welt aus. Gleichzeitig liefert die deutsche Regierung Waffen in alle Krisengebiete dieser Welt, mit denen unschuldige Menschen massakriert werden.

Für uns bedeutet der Kampf gegen Rassismus nicht nur ein jährlicher Feiertag. Für uns bedeutet der Kampf gegen Rassismus nicht nur hohle Phrasen dreschen. Wir setzen uns jeden Tag gegen Rassismus zur Wehr und für eine solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein.

Aktionen gegen die Nazis von Ester Seitz am Montag, 20.03. ab 18 Uhr auf dem Stephanplatz Karlsruhe

Für kommenden Montag hat Ester Seitz großspurig einen Marsch zum Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe angekündigt. Esters verbliebene Nazitruppe erreichte bei ihrem letzten Auftreten nicht das anvisierte Ziel. Nach dem trotzigen Versuch einer Sitzblockade trat sie kläglich den Rückzug an. Statt sich artig bei den Bullen wie sonst üblich für den Schutz zu bedanken fühlte sich Ester nun von diesen verschaukelt. Nachdem die Nazis nun schon zwei Jahre unmotiviert im Kreis marschierten, versucht Ester offenbar eine verzweifelte Offensive.

Die Route der Nazis wurde bisher nicht bekanntgegeben. Wir vermuten, dass der Naziaufmarsch zum Bürger- und Ordnungsamt in der Kaiserallee 8 geplant ist und vom Stephanplatz über die Amalienstraße, Kaiserplatz und Kaierallee führt. Da diese Route nicht bestätigt ist informiert Euch vor Ort oder über den Twitter-Hashtag #nokargida.

Kommt am Montag nach Karslruhe und unterstützt die Aktionen gegen die Nazitruppe von Ester Seitz.

Make Nazis afraid again – Antifa in die Offensive

NPD-Bundesparteitag blockieren am Samstag, 11.03. ab 8 Uhr auf dem Schloßplatz Saarbrücken

Aufruf der Antifa Saar

Die NPD will am 11. März 2017 ihren Bundesparteitag für die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen in Saarbrücken abhalten. Hierzu hat ihr der Regionalverband Saarbrücken den prunkvollsten Versammlungsraum in Saarbrücken ohne nennenswerte Gegenwehr zur Verfügung gestellt: Das Saarbrücker Schloss.

Brutal und national!

Obwohl die NPD-Saar nach allerlei internen Peinlichkeiten derzeit keine realistischen Aussichten hat, bei den anstehenden Wahlen überhaupt mehr als 1% zu erreichen und auch wenn sie durch den Erfolg der AfD bereits vollends zur Kleinstpartei verkommen ist, soll ihre Bedeutung für die rechte Szene deutschlandweit nicht unterschätzt werden. Erst jüngst flog ein neu gegründetes rechtes Terrornetzwerk auf, das von dem selbst ernannten Druiden Burghard Bangert ins Leben gerufen wurde. Bangert hatte die besten Beziehungen zu lokalen und überregionalen NPD-Größen und beteiligte sich mehrfach an Veranstaltungen von „SageSa“ und „Bündnis Saar“.

Im Saarland ist die NPD trotz alledem immer noch eine Größe, mit der gerechnet werden muss. Nicht nur sitzt die NPD in mehreren Stadträten (Saarbrücken, Völklingen) und gewann bei den letzten Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen im Vergleich zum restlichen Westen Deutschlands, sondern lebt und arbeitet fast die gesamte Partei-Elite in diesem Bundesland und lenkt die Geschicke der NPD bundesweit. Daher ist auch die Wahl des Veranstaltungsortes kein Zufall.

Gestapo, Gau, Gepränge!

Mit der Wahl des Saarbrücker Schlosses will die Parteiführung nicht nur ihre Vormachtstellung aus der Provinz heraus demonstrieren, sondern auch ihren Triumph im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht feiern. Kein Zufall ist der Ort aus mehreren Gründen: Zwei Denkmäler, die der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, sind auf dem Schlossareal zu finden: Der Platz des Unsichtbaren Mahnmals und die Gestapo-Zellen im Keller des Saarbrücker Schlosses.

Im Schloss selbst war in der NS-Zeit sowohl die Gestapo-Zentrale als auch die Gau-und Kreisleitung der NSDAP untergebracht. Und wo sonst ließe sich der Triumph der Nazis besser feiern als in dem Bundesland, das sich 1935 freiwillig und mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Hitler-Deutschland entschied.

Der Staat schaut zu!

Die politisch Verantwortlichen zeigen angesichts des Bundesparteitags weder den Mut noch den Willen, diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Peter Gillo, sozialdemokratischer Regionalverbandsdirektor und Hausherr, gibt sich ideenlos und will die Veranstaltung hinnehmen, da alle juristischen Mittel ausgeschöpft seien. Zwar ist es wahr, dass die NPD sich mit Hilfe ihres Anwalts Peter Richter bereits 2015 ihren Neujahrsempfang im Schloss erstritten hatte, jedoch könnte die rechtliche Lage nun, da die NPD zwar vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten, allerdings für verfassungsfeindlich erklärt wurde, ganz anders aussehen. Viele andere Möglichkeiten, die NPD aus den Räumen zu verbannen, böten sich stattdessen an. Über eine Änderung der Denkmalliste oder eine vollständige Untersagung von Parteiveranstaltungen beispielsweise wäre es sicher ein Leichtes, die NPD auf alle Zeit aus dem Schloss zu verbannen.

Kein NPD-Parteitag in Saarbrücken oder sonstwo!

Wir wollen es nicht zulassen, dass die NPD ihren Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss abhalten kann. Wir stellen uns den Nazis von heute entschieden entgegen, wenn sie ausgerechnet den Ort des Gedenkens an die Opfer der Nazis von gestern für die Vorbereitung der Pogrome von morgen nutzen wollen. Wir wollen uns nicht weit abseits des Bundesparteitags versammeln, sondern den Nazis vor Ort unseren Widerstand entgegenbringen. Wir rufen daher alle fortschrittlichen Kräfte und Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und der NPD gehörig die braune Suppe zu versalzen!

Die Tatsache, dass der Regionalverband weder fähig noch willens ist, den Nazis die Stirn zu bieten zeigt wieder einmal, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen können. Nur wenn wir uns selbst organisieren, kann dieser Parteitag gestört oder verhindert werden. Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung des rechten Terrors und seiner parlamentarischen Hintermänner.
Nazis müssen in aller Konsequenz und von allen Institutionen der Gesellschaft bekämpft werden. Weder in Saarbrücken noch woanders darf es Räume geben, in denen Nazis ungestört ihre rassistische Propaganda verbreiten können.

Deswegen werden wir gemeinsam, solidarisch und konsequent am 11. März 2017 vor dem Saarbrücker Schloss unseren Widerstand gegen die NPD und andere Nazis auf die Straße bringen!

Antifa-Demo durch Karlsruhe und Aktionen gegen die Nazitruppe „KWS“ am 11.03.

Seit nun zwei Jahren treten Nazis unter verschiedenen Namen in Karlsruhe auf. Deren Zahl hat sich zwar mit etwa 50 auf ein niedriges Level reduziert. Beschützt durch eine immer wieder brutal agierende Polizei gelang es Antifaschist*innen bisher nicht, die Nazi-Aufmärsche entscheidend zu blockieren. Weit über 200 Straf- und Bußgeldverfahren gegen Antifaschist*innen zeigen die völlig überzogene Kriminalisierung legitimen antifaschistischen Widerstands. Währenddessen hat sich die bürgerliche Zivilgesellschaft offensichtlich mit den regelmäßigen Auftritten von Rassist*innen und Faschist*innen abgefunden und bleibt den Gegenprotesten fern.

Auch im Hinblick auf den am 3. Juni in Karlsruhe drohenden bundesweiten Naziaufmarsch unter dem Namen „Tag der deutschen Zukunft“ muss die antifaschistische Bewegung in Karlsruhe in die Offensive. Auftritte und Angriffe von Neonazis können nur durch energischen Widerstand gestoppt werden. Den Nazis darf niemals die Straße überlassen werden. Kommt zur antifaschistischen Demo durch die Karlsruher Innenstadt und den anschließenden Aktionen gegen die Nazitruppe „Karlsruhe wehrt sich“.

Samstag, 11.03. // 16 Uhr // Karlsruhe Kronenplatz

Antifa in die Offensive!
Nazis bekämpfen – immer und überall!

In Gedenken an Ivana Hoffmann

Vor zwei Jahren am 07.03.2015 fiel unsere Freundin und Genossin Ivana Hoffmann in den Reihen der MLKP im Kampf für eine solidarische Gesellschaft. Als Internationalistin schloss sie sich der Revolution in Rojava an und verteidigte diesen Gesellschaftsentwurf gegen die Angriffe der IS-Miliz.

Sehid Namirin!

Facebook-Seite: facebook.com/IvanaHoffmann

Vielfältiger Protest gegen die AfD Landau/Südliche Weinstraße – Neonazi-Schläger als Sicherheitsdienst der AfD

Gegen die Spießbürger-Veranstaltung der AfD Landau/Südliche Weinstraße am 06.03. in Hochstadt (Kreis Südliche Weinstraße) gab es vielfältigen Protest, an dem wir uns beteiligten. Neben einer Mahnwache des örtlichen bürgerlichen Bündnisses riefen die Linksjugend Landau und wir zu Aktionen auf. Ein Polizeiaufgebot aus Landau sicherte die AfD-Veranstaltung ab.

Gut 60 Personen fanden sich zu der bürgerlichen Mahnwache ein. Der stille Protest endete allerdings bereits nach einer Stunde wieder. Wir und weitere Antifaschist*innen gaben uns damit nicht zufrieden und störten die AfD Veranstaltung laut und deutlich. Mehrfach gelang es uns in die Veranstaltungsräume vorzudringen. Dabei fiel der aggressive private Sicherheitsdienst auf, den die AfD aus dem Umfeld von Neonazi-Schlägern rekrutierte. Unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Hausrechts versuchte die Schlägertruppe uns einzuschüchtern, was ihnen nicht gelang.

Insgesamt besuchten etwa 50 AfD-Sympathisant*innen die mit dem Landesvorsitzenden Uwe Junge angekündigte Veranstaltung. Neben der bekannten Mischung aus überwiegend älteren männlichen Altnazis und sogenannten Wutbürgern erkannten wir auch Mitglieder der rechtsextremen Partei Dritter Weg. Die Besucher*innen scheuten allerdings die direkte Konfrontation und schlichen sich überwiegend durch den Nebeneingang in die Gasträume hinein und wieder heraus. Junge lies sich übrigens in Hochstadt nicht blicken. Negativ fiel uns auch der Inhaber des Gasthauses „Zum Ochsen“ auf. Dieser stellt regelmäßig seine Räume der AfD zur Verfügung und hat mit deren rassistischer Hetze offensichtlich kein Problem.

Unser Fazit: Es gibt auch für die AfD kein ruhiges Hinterland.

Nazis aus der Deckung holen – immer und überall.