Antifaschistische Demo gegen den Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am 04.03. in Bingen

Samstag, 04.03. // 15 Uhr // Stadtbahnhof Bingen

Am Samstag, 4. März und Sonntag, 5. März findet jeweils ab 10 Uhr der Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz im Rheintal-Kongress-Zentrum Bingen statt. Als einziger Tagesordnungspunkt steht an den beiden Tagen die Aufstellung der Landesliste der AfD-Kandidat*innen zur kommenden Bundestagswahl auf dem Programm.

Der Landesvorsitzende und Exsoldat Uwe Junge gibt sich zwar in der Öffentlichkeit betont bürgerlich konservativ. In seinem Landesverband tummelt sich dennoch ein Sammelsurium von Chauvinisten, Rassisten, Antisemiten, Nationalisten und ebensolche wenige Frauen. Junge hat zudem kürzlich einen Aufruf aller Landesvorsitzenden unterschrieben, die Reihen zu schließen. Und so steht er auf einer Stufe mit den schlimmsten Rassisten Höcke und Gauland. Auch wenn die Umfragewerte der AfD aktuell bröckeln, machen sich viele rechtsnationalistische Gestalten Hoffnung auf einen lukrativen Sitz im Bundestag.

Immer wieder Bingen. Bereits zum vierten Mal stellt das Rheintal-Kongress-Zentrum seine Räume für eine Veranstaltung der AfD zur Verfügung. Nach einer Bundeskonferenz der AfD-Jugendorganistion Junge Alternative im letzten Jahr und zwei Landesparteitagen der AfD Rheinland-Pfalz findet nun wieder eine große AfD-Veranstaltung in Bingen statt. Die AfD fühlt sich offensichtlich Wohl im städtischen Kongresszentrum. Im letzten Jahr sorgte die Polizei mit einem Großaufgebot und umfangreichen rechtswidrigen Personenkontrollen von Antifaschist_innen dafür, dass sich die AfD-Nazis nicht all zu sehr durch Gegenprotest gestört fühlten.

Aber auch dem NH-Hotel als Kooperationspartner des städtischen Kongresszentrums ist die rassistische AfD offensichtlich ein gern gesehener Gast. Die Hotelleitung erteilte 2016 allen Antifaschist_innen kurzerhand Hausverbot. Während sich aktuell die Maritim-Hotelkette getrieben durch starken zivilen Protest aufgrund des am Kölner Standort stattfindenden AfD-Bundesparteitags endlich dazu durchgerungen hat, die wohlwollende Zusammenarbeit mit der AfD wenigstens in der Zukunft einzuschränken, sieht die spanische Hotelkette aktuell wohl keinen Grund die Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden. Als drittgrößte europäische Business-Hotelgruppe erkennt das Management offenbar keinen Widerspruch darin, internationale Gäste und Rassist*innen gleichzeitig zu beherbergen.

Neben verschiedenen Antifa-Gruppen rufen auch wir für Samstag, 4.3.2017 um 15 Uhr zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen den Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz“ auf. Der Demonstrationszug wird vom Binger Stadtbahnhof durch die Innenstadt zum AfD-Tagungsort ziehen und dort nach zwei Zwischenkundgebungen mit einer Abschlusskundgebung enden. Daneben sind direkte antifaschistische Aktionen gegen den Parteitag, das Kongresszentrum oder die NH-Hotelkette außerhalb der Demonstration sicher sinnvoll.

Nazis aus der Deckung holen – immer und überall!

AfD Veranstaltung am 1. März beim VSK Niederfeld-Ludwigshafen

 Sportverein distanziert sich von der AfD

Für Mittwoch, 1. März bewirbt die AfD Ludwigshafen eine Veranstaltung im Vereinshaus des Ludwigshafener Sportvereins VSK Germania Niederfeld. Bei ihrem sogenannten politischen Aschermittwoch sollen ab 18 Uhr reden: Timo Böhme (Vorsitzender AfD Ludwigshafen), Dirk Schmitz (OB-Kandidat), Christiane Christen (Direktkandidatin zur Bundestagswahl) und ein „Überraschungsgast“ aus Hamburg.

Inzwischen hat sich der VSK Niederfeld klar von der AfD distanziert und mitgeteilt, dass es keine weitere AfD-Veranstaltung in seinem Vereinshaus mehr geben wird. Der Verein bietet nun zeitgleich zur AfD-Veranstaltung ein öffentliches Training an, an dem neben Spieler mit Migrationshintergrund auch Geflüchtete teilnehmen sollen. Er will sich damit klar gegen die rassistische Politik der AfD positionieren. Wir finden diese Entscheidung des Vereins natürlich gut. Allerdings hätten wir uns auch eine Absage der Veranstaltung am 1. März gewünscht.

Es gibt nun am Mittwoch zwei Möglichkeiten gegen das Auftreten der AfD in Ludwigshafen zu protestieren. Besucht die AfD-Veranstaltung und zeigt eure Abneigung gegen der rassistischen Hetze den AfD-Nazis direkt. Oder unterstützt das öffentliche Training des VSK Niederfeld.

Mittwoch, 01.03. // 18 Uhr // VSK Niederfeld Ludwigshafen, Heuweg 144

Artikel der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“

Rekordüberschuss in Deutschland – Hunger und Krieg in der Welt

Zwei Nachrichten von heute, die so einfach nebeneinander stehen und doch zusammenhängen.

Der deutsche Staat machte im vergangenen Jahr mit 23,7 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Dabei erdrückt die deutsche Austeritätspolitik die Volkswirtschaft der südeuropäischen Länder. Aber auch von Migration und den Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten profitierte die deutsche Wirtschaft. Geschäfte mit Diktatoren und Kriegstreibern verschaffen der deutschen Wirtschaft satte Profite.

Gleichzeitig warnen die Vereinten Nationen (UN) vor einer weltweiten Hungerkatastrophe. 20 Millionen Menschen vor allem in Afrika sind akut von Hunger bedroht. 1,4 Millionen Kindern droht dort der Hungertod. Das Hilfsorganisationen der UN müssen bei den reichen Nationen betteln um die dringend benötigte Nothilfe in Höhe von 5,3 Milliarden Euro zu finanzieren.

Während der deutsche Imperialismus weltweit die Menschen ausbeutet und durch Krieg und Armut in die Flucht treibt, greift hier Nationalismus und Rassismus um sich. Politiker*innen halten schöne Reden und sehen als Lösung die Abschottung Europas und eine verstärkte Abschiebung zu uns geflüchteter Menschen in unsichere Gebiete.

Krieg dem Krieg, Krieg der Unterdrückung, Krieg dem Kapitalismus.
Für eine freie und solidarische Gesellschaft.

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inla…/haushaltsueberschuss-109.html
http://www.tagesschau.de/ausland/un-hungerkrise-101.html

Foto:
https://syndikalismus.wordpress.com/2012/03/02/kapitalismus/

Veranstaltungen der AfD am 01.03. in Mannheim und am 04./05.03. in Bingen

Am Mittwoch, 1. März plant die AfD Mannheim ab 19 Uhr einen sogenannten politischen Aschermittwoch. Nachdem ihr Stammhaus beim Schützenverein nicht mehr zur Verfügung steht, hat die Nazi-Partei mit dem Kleintierzuchtverein Mannheim-Seckenheim im Holzweg an der Rennbahn eine neue Bleibe gefunden. Als Redner hat Sie den rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden und Fraktionssprecher im Landtag Uwe Junge eingeladen.

Am Samstag, 4. März und Sonntag, 5. März findet der Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz zum wiederholten Mal im Rheintal-Kongress-Zentrum Bingen statt. Auch dem NH-Hotel als Kooperationspartner des städtischen Kongresszentrums ist die AfD ein gerne gesehener Gast. Als einziger Tagesordnungspunkt steht an den beiden Tagen die Aufstellung der Landesliste zur kommenden Bundestagswahl auf dem Programm. Beginn ist jeweils um 10 Uhr.

Über die jeweils geplanten Aktionen gegen die AfD informieren wir, sobald uns entsprechende Informationen vorliegen. Wenn ihr kreative Ideen für eigene Aktionen bereits im Vorfeld habt, lasst euch nicht abhalten.

Die AfD in die Tonne kloppen!

Am 23.02. auf nach Pforzheim den Nazis ihre Fackelscheiße verderben.

Wie jedes Jahr am 23. Februar stellen sich mit wohlfeiler Hilfe der Bullen Nazis mit Fackeln auf den Pforzheimer Wartberg. Sie inszenieren in geschichtsrevisionistischer Manier ein Gedenken der Toten der Bombardierung Pforzheims im zweiten Weltkrieg durch die Alliierten.

Die antifaschistische Demo zum Wartberg startet um 18 Uhr am Hauptbahnhof Pforzheim. Vor dem Hotel Hasenmayer (Heinrich-Wieland-Allee 105) gibt es ab 18:30 Uhr mit einer angemeldeten Kundgebung einen zentralen Anlaufpunkt für Aktionen gegen die Nazis.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Donnerstag, 23.02. // 18 Uhr // Hauptbahnhof Pforzheim

Kundgebung gegen den türkischen Staatsterror Mittwoch, 22.02. in Mannheim

Seit dem 1.Februar terrorisiert die türkische Armee die Bewohner des kurdischen Dorfes Xerabê Bava Nahe der Provinzstadt Nisebîn (Nusaybin). Es gibt Berichte von Massakern und Hinrichtungen, Folter und Verschleppungen. Große Teile des Dorfes wurde von Soldaten niedergebrannt, über Nisebîn wurde eine erneute Ausgangssperre verhängt. All diese grausamen Nachrichten erinnern uns an die Politik der „verbrannten Erde“ in den 1990er Jahren, als die türkische Armee über 600 kurdische Dörfer niederbrannte und die Bewohner in die Flucht trieben um der kurdischen Befreiungsbewegung die soziale Basis zu nehmen.

Die deutsche Regierung schweigt weiterhin zu den Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. In Berlin, Hamburg und vielen anderen Städten gehen die Menschen auf die Straße, um gegen den Staatsterror der türkischen Regierung und das Schweigen der europäischen Öffentlichkeit zu protestieren.

Kommt am Mittwoch ab 17:30 Uhr zum Hauptbahnhof Mannheim und erhebt eure Stimme gegen den Despoten Erdogan und sein faschistisches Terror-Regime.

Nieder mit dem Staatsterror des AKP-Regimes!
Biji berxwedana Kurdistan!

Mittwoch, 22.02. // 17:30 Uhr // Hauptbahnhof Mannheim

Prozess gegen Antifaschisten am Dienstag, 21.02. ab 13 Uhr beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach

Am Dienstag findet im Amtsgericht Karlsruhe-Durlach ein weiteres Strafverfahren wegen Protesten gegen den Aufmarsch von „Widerstand Karlsruhe“ statt. Der Genosse wurde am 8.4.2016 festgenommen wegen einer Beleidigung, die er am 20.10.2015 begangen haben soll. Dabei soll er Widerstand geleistet haben. Das Amtsgericht hat den Genossen inzwischen vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.

Im gleichen Verfahren geht es auch noch um den Vorwurf der versuchten Körperverletzung am 21.11.2015 bei Protesten gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim. Damals waren ca. 200 Personen rechtswidrig für mehr als 10 Stunden in Gewahrsam genommen und nach Mannheim gebracht worden.

Zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten und kommt zur öffentlichen Verhandlung am Amtsgericht Karlsruhe-Durlach.

Solidarität ist eine Waffe!

Dienstag, 21.02. // 13 Uhr //Amtsgericht Karlsruhe-Durlach, Karlsburgstraße 10, Saal 1.08

Unser Veranstaltungstipp für die kommende Woche: Gewalt und Militanz – Vortrag und Diskussion mit Thomas Ebermann

Zu Beginn der Veranstaltung gibt es einen kurzen Input zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel.

AK Antifa im JUZ schreibt zur Veranstaltung:

Im August treffen sich in Hamburg Vertreter*innen der G20-Staaten, um Richtlinien zu verhandeln, die den globalen Kapitalismus sichern sollen. Im Vorfeld dazu wird es in Baden-Baden ein Treffen der Finanzminister*innen dieser Staaten geben. Linke Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um Proteste gegen diese Treffen zu organisieren. In der medialen Berichterstattung wird bereits jetzt eine Debatte über die erwartete Gewalt geführt. Inhaltliche Fragen geraten in den Hintergrund. Wir betrachten es als notwendig, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und eine differenzierte Diskussion zu führen und haben Thomas Ebermann aus Hamburg eingeladen.

Die Diskussion über linke Militanz scheint innerhalb der Linken geprägt durch zwei sich gegenüberstehende Seiten, die beiderseits überladen und fetischisiert sind. Die eine Seite behauptet sinngemäß „Gäbe es keine Militanz, sei es keine revolutionäre Aktion“ und weist Militanz geradezu als revolutionsträchtigen Spezialfall des Aktivismus aus. Auf der anderen Seite sei Militanz „bloße Gewalt“ und es wird kolportiert, dass „wenn es Gewalt gäbe, wäre das unpolitischer anarchistischer Individualterrorismus.“

Selten stößt man auf Beiträge zur Militanzdebatte, welche versuchen aus diesen beiden polarisierten Standpunkten auszubrechen. Meistens wird gar nicht mehr um das politische Element im Militanzbegriff gestritten. Ließt man das linke Genre der Bekenner_innen-Schreiben, welches stilprägend für Beiträge aus Zeitschriften wie der Interim, radikal oder der Indymedia-Kommentarspalte ist, drängt sich der Verdacht auf, das Politische sei völlig abhanden gekommen oder es muss erst im Nachhinein die Verbindung zu linksradikaler Politik rekonstruiert werden.

Militanz als linksradikale politische Aktionsform ist aber nicht nur eine Frage von taktisch-strategischen Überlegungen und von Kräfteverhältnissen, sondern bedarf vor allem einer kritisch-reflektierten, theoretischen Begründung. Hierbei kann es nicht darum gehen Militanz per se als „richtig“ oder „falsch“ hinzustellen. Ein solches, meist moralisches, Werturteil wäre ja selbst unpolitisch. Vielmehr geht es um die Frage, welche Rolle Militanz als Konzept und linksradikale Aktionsform innerhalb sozialer Bewegungen hat und wie und warum sich das Ganze im staatsidealistischen, bürgerlichen Bewusstsein niederschlägt. Kurzum: es geht um die Frage nach Emanzipation und Subversion, nach „angemessenen“ Aktionsformen und den Maßstab linksradikaler Politik.

Thomas Ebermann lebt in Hamburg und ist als Publizist tätig. In den 1970er-Jahren engagierte er sich aktiv im Kommunistischen Bund (KB). Als Beteiligter an der Gründung der Grünen zog er in den 1980er-Jahren für die Partei als Abgeordneter in die Hamburger Bürgerschaft und den Bundestag ein. 1982 nahm Ebermann als Abgeordneter an der Besetzung einer leerstehenden Polizeiwache in Hamburg teil und wurde festgenommen. Später beklagte er seine Einflusslosigkeit in der von Realos geprägten Grünen-Fraktion; 1990 verließ er die Partei gemeinsam mit anderen Vordenkern des ökosozialistischen Flügels. Ebermann tritt seitdem gemeinsam mit Rainer Trampert in politisch-satirischen Lesungen auf, publiziert in verschiedensten linken Medien und hat mit „Der Firmenhymnenhandel“ auch ein arbeitskritisches Theaterstück verfasst.

Mobilisierungsphase gegen den rechtsextremen „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe gestartet

Am 3. Juni 2017 wollen Neonazis ihren “Tag der deutschen Zukunft” in Karlsruhe abhalten. Das jährlich stattfindende bundesweite Neonazi-Event fand 2016 in Dortmund zum achten Mal statt. Knapp 1000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet fanden dabei den Weg nach Dortmund. Als offizieller Anmelder trat der Dortmunder Neonazi Michael Brück, Ratsmitglied im Dortmunder Rathaus für “Die Rechte”, auf. Der Naziaufmarsch in Karlsruhe wird ebenfalls aus dem Umfeld der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ organisiert. 

Wir sehen die Wahl der Nazis als unmittelbare Folge des Verhaltens der Stadt Karlsruhe. Die Nazis hoffen wohl auf einen ungestörten Verlauf ihres Aufmarsches. Bereits seit zwei Jahren wird den regelmäßigen Aufmärschen verschiedener rechtsextremer Bewegungen seitens Stadt und Polizei eine Wohlfühlzone eingerichtet. Während sich die bürgerliche Bevölkerung und Lokalpolitiker mit Ausnahme Der Linken von den Gegenaktionen verabschiedet haben, überzieht die Polizei Antifaschist*innen mit unnötigen Anzeigen.

Bereits im Jahr 2013 versuchten mehrere hundert Neonazis in Karlsruhe aufzumarschieren. Damals konnte dies durch ein breites Bündnis aus bürgerlichen und antifaschistischen Gruppen verhindert werden. Daran soll auch im kommenden Jahr angeknüpft werden. Nun hat die breite Mobilierungsphase der Antifa Karlsruhe begonnen. Mobimaterial wie Flyer und Plakate könnt ihr freitags im Stadtteilladen Barrio137 abholen.

Wenn ihr Kontakt mit der Mobi-Gruppe aufnehmen wollt schreibt eine Mail an notddz@suedwest.mobi.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda – Antifa in die Offensive!

Infos: http://notddz.suedwest.mobi/wordpress/