[Berlin] Zwei sind besser als niemand – oder der lautstarke Protest gegen den Festakt des BND

Ein Teil des deutschen Unterdrückungsstaates feiert in Berlin-Kreuzberg, und niemand merkt es. Fast niemand, wir waren mit zwei Aktivist_innen unüberhörbar vor Ort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt heute morgen die Festrede bei der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen bestehen des deutschen Geheimdienstes BND im ehemaligen Umspannwerk Kreuzberg. Dabei gibt es nichts zu feiern. 60 Jahre Überwachungsstaat, 60 Jahre Hilfe bei kriegerischen Auseinandersetzungen zur Durchsetzung imperialistischer Ziele des Deutschen Staates, 60 Jahre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten in aller Welt zur Unterdrückung antikapitalistischer Bewegungen.

Wir konnten die Feier leider nicht verhindern. Wir konnten aber dafür sorgen, dass der BND nicht ungestört feiern konnte. „Fuck Überwachungsstaat, Scheiß BND“ und „Keine Unterstützung des türkischen Geheimdienstes“ war lautstark zu hören. Als Offiziere der Bundeswehr angekarrt wurden, schallte „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ über die Straße.

[Berlin] Direkter Protest gegen türkische Faschisten in Berlin

Gestern unterstützen wir als Anmelder eine Kundgebung der kurdischen Partei HDP Berlin gegen den Aufmarsch türkischer Nationalist_innen und Faschist_innen. Wir konnten dabei unseren Gegenprotest in die unmittelbare Nähe zum Kundgebungsplatz der Anhänger_innen Erdogans und seiner AKP tragen. Gut 200 kurdische, türkische und deutsche Aktivist_innen folgten dem sehr kurzfristigen Aufruf. Neben der HDP und uns unterstützten unseres Wissens der kurdische Kulturverein NAVDEM, der kommunistische türkische Arbeiterverein ATIK, die türkische kommunistische Partei ADHK und die Partei DIE LINKE den Aufruf.

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fanden sich trotz großem Aufwand der türkischen Organisation nur rund 500 statt der erwarteten 2000 Unterstützer_innen des türkischen Despoten Erdogan ein. Darunter auch Mitglieder der türkischen rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“. Wie immer bei solchen Auftritten sahen wir übermäßig viele türkische Nationalfahnen. Nach weniger als zwei Stunden räumten die Erdogan-Fans bereits das Feld.

Der Kampf gegen Faschismus ist international!

[Karlsruhe] Wanderhetzerin Ester Seitz lockt kaum noch jemand auf die Straße

Nur 30 Nazis bei „Karlsruhe wehrt sich“ auf dem Stephanplatz

Nachdem am letzten Dienstag sich nur 15 traurige Gestalten bei der vom Karlsruher Islamhasser Thomas Rettig organisierten Pegida Karlsruhe Demo einfanden, floppte heute auch die Demo der zweiten Pegida-Truppe „Karlsruhe wehrt sich“. Während Rettig bereits nach diesem zweiten Comeback-Versuch frustriert alle weiteren Demos absagte, will Seitz Karlsruhe noch drei mal in diesem Jahr heimsuchen. Den nächsten Auftritt kündigte sie für den Freitag, 25.11. ab 19 Uhr an.

Ohne Karlsruher Unterstützung wollten nur noch knapp 30 angereiste Nazis das Schreikind Ester Seitz hören. Größenwahnsinnig der Realität entrückt freute sie sich über „so viele“ Teilnehmer. Seitz konnte offenbar keine bekannten rechtsextremen Redner mehr nach Karlsruhe mobilisieren. Auch ihre Frauenfeundschaft zu Nazi-Größe Melanie Dittmer ist wohl abgekühlt. Immer offener erkennbar wird Seitz als jammernde Selbstdarstellerin von mehr und mehr rechtsextremen Gruppen abgelehnt. So zauberte sie als Redner „Kevin aus Stuttgart“ aus dem Hut. Dessen Rede bestand aus der üblichen Hetze gegen Muslime, Geflüchtete und Politiker_innen der regierenden Parteien. Dass er in 30 Nazis das Volk sah, dass sich zum Kampf erhebt, machte ihn vollends lächerlich. So wurden während des wie immer abgeriegelten kurzen Aufmarschs abseits belebter Straßen folgerichtig die bekannten rechtsextremen Parolen gerufen. Wobei der Stuttgarter Kevin den Megafon-Aufpeitscher gab, dem seine Kameradschaft nur zögerlich folgte. Nach nicht mal 2 Stunden war der Spuk dann auch schnell vorbei.

Ca. 150 Gegendemonstrant_innen vom Karlsruher Antifaschistischen Aktionsbündnis und verschiedenen Antifa-Gruppen protestierten lautstark. Karlsruher Poliker_innen oder Parteien mit Ausnahme der Linken zeigten sich erneut nicht. Nazis sind für Karlsruhe offenbar kein Problem solange sie den Konsumwahnsinn nicht sonderlich stören. Während auf dem Stephanplatz 30 Nazis glaubten das Volk zu sein, ging in der anliegenden Postgalerie und der Kaiserstraße das Shoppen des Volks unbeirrt weiter. Zu Zwischenfällen kam es angesichts der übersichtlichen Nazi-Schar nach unseren Informationen nicht. Wir meinen allerdings, dass gerade nun wieder energischere Aktionen angesagt sind. Lasst uns noch in diesem Jahr den Nazi-Aufmärschen um Ester Seitz den Todesstoß versetzen.

Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda
Nazis bekämpfen – überall und jederzeit

[Berlin] Transpi-Aktion heute beim Fussballspiel des FC Amed gegen Türkspor

Überall in Deutschland und Europa protestieren Kurd_innen und internationale Unterstützer_innen gegen die diktatorische Politik Erdogans. Als weitere Aktion zur Abschaffung der türkischen Demokratie lies Erdogan Abgeordnete der kurdischen Oppositionspartei HDP verhaften. Nach der Abschaffung der Presse- und Medienfreiheit geht er nun den nächsten Schritt zur Diktatur: die Kaltstellung der Opposition. Im kurdischen Teil der Türkei führt er einen blutigen Krieg gegen die dortige Bevölkerung.

Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aus politischen Gründen vor Gericht gestellt und eingesperrt. So sitzen Ali und Cem in Moabit wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Untersuchungshaft. Sie erwartet wegen des unsäglichen §§ 129 a/b mehrjährige Haftstrafen ohne Nachweis einer einzelnen Straftat. Während Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung weiter auf der Seite des türkischen Despoten Erdogan stehen, hat ein Gericht in Belgien kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt. Es entschied, dass die Aktivitäten der PKK nicht als Terrorismus eingestuft werden könnten, sondern unter die Definition „bewaffneter Kampf“ fielen.

Der von der deutschen Regierung unterstütze Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheits- und Demokratiebewegung war für uns Grund genug, heute das Fußballspiel des kurdischen Vereins FC Amed gegen den türkischen Club Türkspor Berlin zu besuchen. Fußball kann niemals unpolitisch sein. Dass der FC Amed 3:2 gewann ist für uns eher nebensächlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Unterstützung von Erdogan und seiner faschistischen Partei AKP einzustellen. Gleichzeitig fordern wir, das Verbot der PKK aufzuheben und alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!