[Mannheim] Irrwitziger Verhandlungstag beim Amtsgericht gegen einen Genossen

Heute lieferte das Amtsgericht Mannheim einen irrwitzigen ersten Verhandlungstag im Prozess gegen einen unserer Genossen ab. Wenn die unbegründete Anklage nicht zu ernsthaften Konsequenzen für den Genossen führen könnte, bliebe nur noch Lächerlichkeit von diesem Tag im Amtsgericht übrig. So bleiben die Vorwürfe Nötigung, fahrlässige Körperverletzung und vorsätzliche Körperverletzung trotz äußerst dünner Beweislage zunächst weiter bestehen.

Von vier Belastungszeugen erschien nur einer. Ein Belastungszeuge weilte mit Zustimmung des Richters auf einer Familienfeier. Ein weiterer Belastungszeuge ist abgetaucht und trotz Fahndung bisher nicht wieder aufzutreiben. Der Hauptbelastungszeuge reiste gar nicht erst an. Der einzig erschienene Belastungszeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, verstrickte sich in unauflösbare Widersprüche. Dazu erschien als Vertreter der Staatsanwaltschaft lediglich ein Referendar. Dieser kannte offensichtlich weder den Fall noch die Prozessakte. Mehr als das Vorlesen der Anklage kam von ihm nicht.

Wie passend gesellte sich hinzu, dass über die angeblichen Verletzungen keinerlei ärztliche Nachweise vorliegen. Ansonsten vor Gericht eine absolute Notwendigkeit.

So war der Verhandlungstag schnell beendet. Nach mehrmaligen Pausen, um auf Zeugen zu warten, die nicht kamen, beendete der Richter die Verhandlung. Die geladenen Polizisten, die ohnehin nicht zur Sache aussagen könnten, wurden nicht mehr gehört. Doch anstatt das Verfahren einzustellen, was angesichts der Sachlage die einzig richtige Entscheidung gewesen wäre, unterbrach dieser lediglich die Verhandlung. Die Einstellung des Verfahrens scheiterte an der Kompetenz des staatsanwaltschaftlichen Referendars. Dieser müsste vorher „mal telefonieren“, was der Richter wiederum nicht zulassen wollte. Zur Überraschung der Anwesenden verlegte der Richter den nächsten Verhandlungstag kurzerhand nach Magdeburg. Dort soll der nicht erschienene Hauptzeuge an seinem neuen Wohnort vernommen werden.

Einmal mehr zeigte sich der staatliche Repressionsapparat gegen Antifaschist_innen. Ein kläglicher Vertreter der Staatsanwaltschaft weigert sich der einzig richtigen Entscheidung zuzustimmen: das Verfahren sofort einzustellen. Ein Richter setzt dem die Krone auf und verlegt den nächsten Verhandlungstag zur Vernehmung eines nicht erschienen Zeugen nach Magdeburg. Was für eine Farce.

Kleine Episode am Rande: Der Richter liest wohl auf linksunten. Jedenfalls las er unseren dort veröffentlichten Aufruf zur Prozessbegleitung vor. Die Staatsmacht rechnete offenbar mit Schlimmem. Die verstärkte Polizeipräsenz und umfangreiche Einlasskontrollen waren augenfällig. Auch Staatsschutzbeamte mischten sich „unauffällig“ unter die Zuschauer.

Zum Schluss noch danke an alle Antifaschist_innen, die den Genossen im Gerichtssaal unterstützt haben. Der Prozess geht weiter – unsere Solidarität auch.