[Bingen] Proteste gegen AFD-Landesparteitag am 9./10. Juli

Am Samstag, 9. Juli und Sonntag, 10. Juli will der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Bingen seinen Landesparteitag abhalten. Dass die in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogene nationalistische AfD eine Gefahr für eine freie und offene Gesellschaft ist, muss nicht mehr besonders erwähnt werden.

Wir werden die Hetze der AfD nicht hinnehmen. Haltet Euch das Wochenende frei und achtet auf unsere weiteren Ankündigungen.

Antifa Rheinhessen – Gutmenschliche Aktion Mainz – Antifa Rheinpfalz – Antifa Jugend Rhein-Neckar – ATOM Anarchistische Tierbefreiungsoffensive Mainz

ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung

Wir wussten es schon immer: ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung.

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut so entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Die Polizeigewerkschaft schäumt zwar vor Wut. Statt die Polizeigewalt stets zu verteidigen sollte sie besser ihre prügelnden Bullen mal ins Gebet nehmen.

Lasst euch nicht einschüchtern und teilt den Bullen weiterhin mit, was ihr von ihnen haltet. In diesem Sinne ‪#‎ACAB‬

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 2016:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160517_1bvr025714.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rk20160517_1bvr215014.html

 

AfD heute 19 Uhr in Ludwigshafen-Pfingstweide

Nach der Absage der letzten AfD-Veranstaltung aufgrund unserer antifaschistischen Initiative will die AfD Ludwigshafen heute wieder eine öffentliche Bürgerversammlung durchführen. Einen Raum hierfür hat sie leider im Bürgerhaus Ludwigshafen-Pfingstweide gefunden. Offenbar traut sich die AfD nicht mehr in Gaststätten und greift nun auf öffentliche Veranstaltungsräume der Stadt Ludwigshafen zurück.

Als Thema kündigt die AfD die rot-grüne Bildungspolitik an. Offenbar will sie ihr rückständiges Familienbild vermitteln. Ihre Hetze gegen ein modernes Verständnis von Feminismus und Sexualität halten wir für nicht hinnehmbar.

Beginn der AfD-Veranstaltung ist heute, 24. Juni um 19 Uhr im Bürgerhaus Ludwigshafen-Pfingstweide, Budapester Str. 42

Wir wollen die Hetze der AfD nicht unbeantwortet lassen. Treffpunkt für Antifaschist*innen ist um 17:40 Uhr am Haupteingang des Hbf Mannheim.

Rückständigkeit ist keine Alternative .

Die AfD – Selbstdarstellung und Realität

Die AfD stellt sich häufig als Opfer einer Lügenkampagne dar. Sie würde weder rechtsextreme Positionen teilen noch gegen Menschengruppen hetzen. Daß die Hetze gegen den Islam und geflüchtete Menschen eine großen Teil ihrer Facebookauftritte ausmacht, blendet sie konsequent aus.

Wir werden zukünftig Veröffentlichungen der regionalen AfD-Verbände dokumentieren. Dabei offenbart sich das perfide Zusammenspiel der AfD und ihrer Facebooktruppen. Die AfD veröffentlicht vermeintlich unbequeme Wahrheiten, die die „Lügenpresse“ angeblich unterschlägt oder falsch darstellt. Die Anhänger_innen der AfD sorgen dann für die Weiterverbreitung. Dabei setzt die AfD auf ihre Wutbürger_innen, die durch Kommentare dann richtig heiß laufen.

„Geil, wenn es hier damit losgeht, möchte ich auch dabei mithelfen unser Land zu schützen. Habe beim Bund damals ja auch an der Waffe gedient.“

Erstes Beispiel ist ein Bericht über Milizen in Bulgarien. Dort machen selbsternannte Bürgerwehren Jagd auf Geflüchtete. Der Bericht vom ZDF wird von der AfD Worms unkommentiert veröffentlicht. In den Kommentaren zeigt sich dann schonungslos, aus welchem menschenverachtendem Spektrum sich die AfD nährt.

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Antifa wirkt – Nächster Bürgerabend der AfD nicht beim DJK Ludwigshafen

Für den 24. Juni hatte der AfD-Kreisverband Ludwigshafen den nächsten „Bürgerabend“ in der Vereinsgaststätte des DJK Concordia Ludwigshafen angekündigt. Der katholische Sportverein zog nun endlich die Notbremse und sagte die Veranstaltung ab.

Der Kreisvorsitzende Timo Böhme beklagt nun, dass die Absage in Zusammenhang mit linksradikalen Drohungen stehen würde. Belege für diesen Vorwurf legt Böhme allerdings nicht vor. Ein bekanntes Muster, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen.

Wir berichteten kürzlich über die Durchführung der letzen Veranstaltung der AfD beim DJK Ludwigshafen. Ob die hierbei geübte Kritik gegenüber dem Sportverein zu der aktuellen Absage führte, ist nicht zu belegen. Die Gründe sind uns egal. Es zählt das Ergebnis. Mit dem DJK Ludwigshafen verliert die AfD einen weiteren Raum, der für rechtspopulistische Hetze nicht mehr zur Verfügung steht.

Die AfD kündigte an, die Veranstaltung an einem anderen Ort durchführen zu wollen. Die AfD vertritt menschenfeindliche und rassistische Positionen, die jeden Menschen mit Anstand anwidern müssen. Wir fordern daher alle Gaststätten und Vereine auf, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen.

Wir werden die AfD weiterhin bekämpfen. Rechtspopulismus ist nicht hinnehmbar, egal wo dieser auftritt.

Jammerei der AfD
Bericht der Rheinpfalz

Weg mit dem Verbot der PKK

„Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10 Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen – in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ unterstützt: die PKK.

Es ist beschämend, dass die Verfolgung der Kurd*innen durch den türkischen Staat in Deutschland fortgesetzt wird. Das PKK-Verbot muss weg!! Es ist längst völlig widersinnig. Die PKK hat einen erfolgreichen Friedensprozess mitgestaltet und ist verändert. Die PKK ist eine wichtige Kraft gegen den „IS“ und für demokratische Selbstbestimmung.“

http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=6230%3Aseit-10-monaten-in-untersuchungshaft&catid=42%3Ainland&Itemid=90

Europaweite Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform am 14. Juni in Paris

Am 14. Juni 2016 wird europaweit zu einer Großdemonstration gegen die Arbeitsmarktreform nach Paris mobilisiert. Mit hunderttausenden Menschen darf gerechnet werden. Dass es Straßenschlachten mit der Polizei geben wird, ist klar. Neben der Demonstration darf auch mit Aktionen gerechnet werden, z.B. Besetzungen.

Der 14. Juni 2016 wird ein entscheidener Tag für die Protestbewegung in Frankreich sein. Wenn die Demonstration wie erwartet groß und stark ausfallen wird, wird das den Druck auf die Regierung erhöhen.

Zeigen wir Solidarität und reisen am 14. Juni nach Paris.

Zentrale Demo: 13 Uhr – Paris, Place d’Italie

In Deutschland sind am 14. Juni folgende Solidaritätskundgebungen geplant:

– Frankfurt, Konstablerwache – 18:30 Uhr
– Berlin, Pariser Platz – 16 Uhr