Monatsarchiv: Juni 2016

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[Bingen] Proteste gegen AFD-Landesparteitag am 9./10. Juli

Am Samstag, 9. Juli und Sonntag, 10. Juli will der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Bingen seinen Landesparteitag abhalten. Dass die in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogene nationalistische AfD eine Gefahr für eine freie und offene Gesellschaft ist, muss nicht mehr besonders erwähnt werden. Wir werden die Hetze der AfD nicht hinnehmen. Haltet...

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ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung

Wir wussten es schon immer: ACAB ist keine strafbare Beleidigung, sondern eine weitgehend zulässige Meinung. Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut so entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch...

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AfD heute 19 Uhr in Ludwigshafen-Pfingstweide

Nach der Absage der letzten AfD-Veranstaltung aufgrund unserer antifaschistischen Initiative will die AfD Ludwigshafen heute wieder eine öffentliche Bürgerversammlung durchführen. Einen Raum hierfür hat sie leider im Bürgerhaus Ludwigshafen-Pfingstweide gefunden. Offenbar traut sich die AfD nicht mehr in Gaststätten und greift nun auf öffentliche Veranstaltungsräume der Stadt Ludwigshafen zurück. Als...

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Die AfD – Selbstdarstellung und Realität

Die AfD stellt sich häufig als Opfer einer Lügenkampagne dar. Sie würde weder rechtsextreme Positionen teilen noch gegen Menschengruppen hetzen. Daß die Hetze gegen den Islam und geflüchtete Menschen eine großen Teil ihrer Facebookauftritte ausmacht, blendet sie konsequent aus. Wir werden zukünftig Veröffentlichungen der regionalen AfD-Verbände dokumentieren. Dabei offenbart sich...

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Antifa wirkt – Nächster Bürgerabend der AfD nicht beim DJK Ludwigshafen

Für den 24. Juni hatte der AfD-Kreisverband Ludwigshafen den nächsten „Bürgerabend“ in der Vereinsgaststätte des DJK Concordia Ludwigshafen angekündigt. Der katholische Sportverein zog nun endlich die Notbremse und sagte die Veranstaltung ab. Der Kreisvorsitzende Timo Böhme beklagt nun, dass die Absage in Zusammenhang mit linksradikalen Drohungen stehen würde. Belege für...

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Weg mit dem Verbot der PKK

„Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10 Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen – in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft....